Ein Service der RedReporter_Saar

 

22022017

 

Linke

Abschieben um jeden Preis

Link zum vollständigen Beitrag

Das Kabinett hat heute weitere Gesetzverschärfungen zur Durchsetzung von Abschiebungen beschlossen, die neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams beinhalten. Außerdem...

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erschöpft sich in der regelmäßigen Veröffentlichung von neuen Katalogen der Grausamkeiten, die nur das Ziel verfolgen, unter dem Vorwand der Inneren Sicherheit möglichst viele Menschen schneller abschieben zu können – offensichtlich um jeden Preis. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden, erst recht nicht für eine reine Symbolpolitik der Bundesregierung und von Innenminister Thomas de Maizière, die keine Sicherheit bringt. Die geplante Massenabschiebung nach Afghanistan zeigt die grausamen Folgen dieser Politik. Afghanistan ist alles andere als ein sicheres Herkunftsland. Seit das Taliban-Regime gestürzt wurde, hat der Krieg in Afghanistan über 68.000 Tote und etwa genauso viele Verletzte gefordert Es ist absolut unverantwortlich Menschen dorthin anzuschieben. Länder, in denen Mitglieder der Bundesregierung ihre Besuche in kugelsicheren Westen absolvieren, sind nicht sicher. Die Gesamtbilanz der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist verheerend: Kuschelkurs und Geld für Länder mit massiven Menschrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten, Massenabschiebungen in Bürgerkriegsländer und fortschreitender Grundrechtsabbau in Deutschland.  Es wäre an der Zeit, dass die SPD sich auch in der  Regierung für Gerechtigkeit und eine Flüchtlingspolitik mit menschlichem Antlitz einsetzt. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp aller Abschiebevorbereitungen und einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Flüchtlingspolitik] [Nicht Startseite]

Wed, 22 Feb 2017 11:32:50 +0100

 

Linksfraktion Saar

Prof. Heinz Bierbaum: Gutachten ist zum Fenster rausgeworfenes Geld

Link zum vollständigen Beitrag

Zur Ankündigung des Finanzministers Toscani, durch einen „neutralen Gutachter“ klären zu lassen, ob das Durchrechnen von Vorschlägen der CDU durch das Finanzministerium rechtlich in Ordnung ist, sagt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Prof. Heinz Bierbaum: „Der Finanzminister kann sich seine...

Zur Ankündigung des Finanzministers Toscani, durch einen „neutralen Gutachter“ klären zu lassen, ob das Durchrechnen von Vorschlägen der CDU durch das Finanzministerium rechtlich in Ordnung ist, sagt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Prof. Heinz Bierbaum: „Der Finanzminister kann sich seine Verrenkungen sparen. Wir brauchen keine Gutachten, um zu klären, ob das Finanzministerium Wahlprogramme von Parteien durchrechnen darf. Das ist rausgeschmissenes Geld. Es ist doch selbstverständlich, dass die Beamten und Angestellten eines Ministeriums nicht dazu da sind, Parteiprogramme durchzurechnen. Im Übrigen ist die Ankündigung der CDU, diese Leistungen zu bezahlen, ein Schuldeingeständnis. Die CDU-Saar darf Ministerien nicht für die originären Aufgaben der Landespartei einspannen. Das Finanzministerium ist kein Dienstleistungs-Unternehmen, das Aufträge von Parteien entgegennehmen kann, auch wenn sie bezahlt werden.“ > [Prof. Dr. Heinz Bierbaum] [Pressemeldungen]

Wed, 22 Feb 2017 12:31:00 +0100

 

Linke in Europa

Spanien: 160.000 Demonstranten fordern Aufnahme von mehr Flüchtlingen - SPIEGEL ONLINE - Politik

#Spanien Starkes Signal für Humanismus Bei einer Großdemonstration in Barcelona am Sonnabend haben Zehntausende Menschen die spanische Regierung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Kriegsgebieten aufgerufen. Die Teilnehmerzahl lag bei rund 160.000. Die Veranstalter sprachen sogar von einer halben Million Menschen. Die linke Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt Spaniens, Ada Colau (#Podemos), hatte die Bürger aufgefordert, massenhaft an der Demonstration teilzunehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-grossdemo-in-barcelona-fuer-aufnahme-von-mehr-menschen-a-1135267.html

Link zum vollständigen Beitrag

2017-02-19T11:19:09+0000

 

Neues Deutschland

Das Geschäft mit der Bankenrettung

Link zum vollständigen Beitrag

Studie: EU-Staaten verloren mindestens 213 Milliarden Euro - Wirtschaftsprüfer verdienten gut daran

[Wirtschaft und Umwelt]

Wed, 22 Feb 2017 19:04:43 +0100

Annäherung über Griechenland 🔒

Link zum vollständigen Beitrag

Studie kritisiert Austeritätspolitik

[Politik]

Wed, 22 Feb 2017 19:04:42 +0100

Kabinett verschärft Abschieberegeln 🔒

Link zum vollständigen Beitrag

Bundesregierung will mit neuen Gesetzen Rückführungen forcieren

[Politik]

Wed, 22 Feb 2017 19:04:41 +0100

 

Nachdenkseiten

Zur Zeit finden großangelegte Verschiebungen des Meinungsbildes statt. Beispielhaft bei Anne Will.

Am letzten Sonntagabend waren gleich mehrere dieser Manipulationsversuche erkennbar: 1. Wie der Absonderling Trump spiegelbildlich genutzt wird, um sich und „den Westen“ als vorbildlich, großartig, demokratisch, liberal und wertorientiert darzustellen. 2. Wie die kritischen Sprüche des neuen Präsidenten über die NATO trotz Korrektur durch seine Mitarbeiter benutzt werden, um zum einen die NATO ganz selbstverständlich […]>

Wed, 22 Feb 2017 16:19:09 +0000

Link zum vollständigen Beitrag

 

Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

„Griechenland retten - das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“

Wed, 22 Feb 2017 19:00:00 +0100

Link zum vollständigen Beitrag

 

Dieser Service beruht auf XML-/RSS-Feeds der jeweiligen Anbieter, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben.