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22042016

 

Linke

TTIP stoppen: Gerechter Welthandel statt Sondergeschenke für Konzerne.

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DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am Sonnabend, dem 23. April 206, in Hannover. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Bei den Verhandlungen zum umstrittenen TTIP-Abkommen knirscht es an allen Ecken und Enden. Die Strategie der EU-Kommission ist es, deshalb alle strittigen Punkte so schnell wie möglich abzuhandeln, um den Abschluss nicht zu gefährden. Das ist unverantwortlich. TTIP muss gestoppt werden. Es geht um nicht weniger als das Schicksal der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks - ihre Jobs, ihre Gesundheit und ihre gemeinsamen Regeln. TTIP verschafft Konzernen Milliardengeschenke und entfesselt die Schlacht um die größten Profite. Demokratie und Gesetze, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte wären künftig Störfaktoren im Wettbewerb und könnten von privaten Sonderklagegerichten weggefegt werden. Ein solches Abkommen braucht niemand. Wir wollen Demokratie. Wir wollen Sozialstaatlichkeit. Und deswegen müssen wir das möglichst stark und gemeinsam demonstrieren. Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen rufen morgen zur Demonstration in Hannover auf. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. ver.di, BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, die Naturfreunde Deutschlands und Greenpeace.> [Pressemeldungen] [TTIP und CETA] [Nicht Startseite]

Fri, 22 Apr 2016 14:00:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Schulbusse gehören dringend auf den Prüfstand

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Anlässlich des heutigen Unfalls auf der A620 mit der Beteiligung eines Schulbusses erinnert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, an einen Schulbusunfall, der sich kürzlich im Landkreis Merzig ereignet hatte: „In letzter Zeit häufen sich Unfälle mit Schulbussen, heute ging es glimpflich...

Anlässlich des heutigen Unfalls auf der A620 mit der Beteiligung eines Schulbusses erinnert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, an einen Schulbusunfall, der sich kürzlich im Landkreis Merzig ereignet hatte: „In letzter Zeit häufen sich Unfälle mit Schulbussen, heute ging es glimpflich aus. Bei dem Unfall zwischen Hargarten und Brotorf vor vier Wochen gab es leider mehrere Verletzte und die Kinder sind bis heute traumatisiert.“ Heute meldete der Verkehrsfunk, dass sich die Insassen des Busses nach dem Unfall auf der Fahrbahn aufgehalten hätten. Ensch-Engel weiter: „Die Eltern der Schulkinder müssen erwarten können, dass ihre Kinder beim Schultransport die größtmögliche Sicherheit erfahren. Rückmeldungen zeigen, dass die Betroffenheit und Unsicherheit sehr groß ist." Deshalb sieht DIE LINKE anlässlich dieser Vorkommnisse dringenden Handlungsbedarf und fordert, die Regelungen zur Beförderung in Schulbussen auf den Prüfstand zu stellen. Ensch-Engel dazu: „Nicht nur Eltern, auch Experten fordern seit Jahren mehr Sicherheit in Schulbussen. Dem kann ich mich nur anschließen.“ Das Thema Schülertransport sei immer wieder in der Diskussion. Zu frühe Abfahrtszeiten, Kämpfe um die Sitzplätze, überfüllte Busse sowie überfordertes Beförderungspersonal seien vielerorts an der Tagesordnung. „Seit längerem behauptet auch Maria Limbourg, Verkehrspädagogin und Professorin an der Uni Duisburg-Essen, dass „jeder Viehtransport besser geregelt ist als der Schülertransport“. Auch Herbert Fuss vom ADAC Mittelrhein hat sich gegenüber dem ‚Trierischen Volksfreund‘ dahingehend geäußert, dass stehende Fahrgäste, gerade auch auf Landstraßen, extrem gefährdet sind, verletzt zu werden“, so Ensch-Engel. Für DIE LINKE und für viele Eltern sei es nicht einzusehen, dass der Transport von Kindern im Privatauto ganz streng mit der Benutzung von Kindersitzen und Anschnallpflicht geregelt sei, in öffentlichen Verkehrsmitteln hingegen aber keine Sicherheitsregeln vorgeschrieben seien. „Uns ist bewusst, dass das Recht auf einen Sitzplatz und die Anschnallpflicht mit Umbauten in den Bussen selbst sowie dem Einsatz von zusätzlichen Bussen verbunden wäre. Das sollte uns die Sicherheit unserer Kinder aber wert sein.“ Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine strenge Überprüfung der Standards, da viele Linien mit alten Bussen bedient werden, die zum Schülertransport nur bedingt geeignet sind“, so Ensch-Engel abschließend. > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Fri, 22 Apr 2016 13:48:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Beschwerden nach New Yorker Vorwahlen

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Demokratischer Kandidat Sanders ist über lange Schlangen und Unregelmäßigkeiten »zutiefst beunruhigt«

Fri, 22 Apr 2016 17:38:40 +0200

Gegen die AfD sein: reicht nicht!

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Tous ensemble, alle zusammen: Ein Bündnis gegen Rechts muss nachhaltige politische Alternativen entwickeln

Fri, 22 Apr 2016 16:50:56 +0200

Pop Life

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Prince ist tot. Der eigenwillige Multiinstrumentalist, Sänger und Produzent war eine singuläre Figur des Pop.

Fri, 22 Apr 2016 16:44:54 +0200

 

Nachdenkseiten

Unsere Aufklärungsarbeit ist offensichtlich ziemlich wirkungslos. Weil auch das gebildete Bürgertum den größten Unsinn glaubt.

Am vergangenen Mittwoch hat ein Blick in das Feuilleton der FAZ den Eindruck bestätigt, dass unsere Aufklärungsversuche oft folgenlos bleiben. Da erschien auf Seite 10 über eine zwei Drittel Seite die Besprechung des neuen Buches von Thomas Straubhaar: „Der Untergang ist abgesagt. Wider die Mythen des demografischen Wandels“. Der Rezensent Schwägerl schreibt, der Ökonomieprofessor habe […]>

Fri, 22 Apr 2016 14:36:00 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Niema Movassat: Koalition schützt Textilindustrie, statt verbindliche Regeln einzuführen>

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„Auch drei Jahre nach dem furchtbaren Fabrikeinsturz von Rana Plaza hat sich die Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Textilbranche nicht verbessert. 1127 Todesopfer reichen offenbar nicht, um die involvierten Akteure zum Umdenken zu bewegen. Die Modeunternehmen lassen Kleidung weiterhin unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne Arbeitsschutz produzieren, und die Bundesregierung schaut nach wie vor tatenlos zu“, erklärt Niema Movassat.>

Fri, 22 Apr 2016 10:11:26 +0200

 

Linke EU

EZB: Öffentliche Investitionen statt Negativzinsen

Thu, 21 Apr 2016 15:00:00 +0200

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