Ein Service der RedReporter_Saar

 

22052016

 

Linke

35 Cent Mindestlohnerhöhung: Berechnungsgrundlagen ändern

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Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist...

Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssen angepasst werden. Neben dem Mindestschutz der Beschäftigten und dem Tarifindex muss auch die Kostenentwicklung für den Sozialstaat mit einkalkuliert werden. Mindestlohnanpassungen in Kleckerbeträgen verhindern nicht den massenhaften Anstieg der Altersarmut. Die Bundesregierung führt sich wie eine politische Eintagsfliege auf – was kümmert’s  Frau Nahles und Herrn Schäuble, wenn in 14 Jahren jeder zweite Beschäftigte zusätzlich zu seiner Hungerrente noch Sozialhilfe beziehen muss, und dem Haushalt damit eine Kostenexplosion droht? Dabei hat die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN mitgeteilt, dass der Stundenlohn mindestens 11,68 Euro betragen muss, damit ein Beschäftigter in Vollzeit nach 45 Berufsjahren eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung bekommt. Der Mindestlohn war von Anfang an durch die Mutlosigkeit der SPD und die Verweigerungshaltung der Union mit 8,50 Euro pro Stunde viel zu schwach auf der Brust. Die SPD muss endlich Verantwortung übernehmen, statt weiter gebückt neben der Union herzulaufen und sozialpolitische Trostpflaster als großen Wurf zu verkaufen.> [Pressemeldungen] [Arbeitsmarkt] [Agenda 2010] [Hartz IV] [Mindestlohnkampagne] [Kampagne aktuell]

Wed, 18 May 2016 12:12:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen längst überfällig

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„Es ist gut, dass sich die Bundesländer auf eine Kennzeichnungspflicht für Hunde geeinigt haben. Und es ist unverständlich, dass sie keine solche Regelung für Katzen treffen wollen. Daher begrüßen wir es, dass die saarländische Landesregierung die Einführung einer Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen prüft. Das hätte allerdings schon...

„Es ist gut, dass sich die Bundesländer auf eine Kennzeichnungspflicht für Hunde geeinigt haben. Und es ist unverständlich, dass sie keine solche Regelung für Katzen treffen wollen. Daher begrüßen wir es, dass die saarländische Landesregierung die Einführung einer Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen prüft. Das hätte allerdings schon längst passieren können. So richtig die Bundesratsinitiative war, die Landesregierung hätte hier im Saarland mit gutem Beispiel vorangehen können.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, der tierschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die aktuelle Diskussion über eine Kennzeichnungspflicht. „Die Argumente sind bekannt und offensichtlich sind sich alle Fraktionen im Landtag auch einig. Schätzungen zufolge verschwinden jährlich in Deutschland rund 300.000 Hunde und Katzen – weil sie ausgesetzt werden oder nicht zu Herrchen und Frauchen zurückfinden. Mit einem Chip könnten entlaufene Tiere schneller wieder gefunden werden. Und unseriöse Tierhalter werden sich zweimal überlegen, ob sie ihren Hund oder ihre Katze aussetzen, weil sich mit Chip schnell feststellen lässt, wer die Verantwortung für das Tier trägt. Deshalb sollte die Regierung nun schnell die nötigen Details der Katzenschutzverordnung klären. Dazu gehört auch die Frage, ob es entsprechende Regelungen auf kommunaler oder auf Landesebene geben wird.“> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Sun, 22 May 2016 12:20:00 +0200

 

Linke in Europa

Prognose: Konservative führen bei Parlamentswahlen in Zypern

#Zypern Auch in der Inselrepublik wurde heute gewählt. Die Linkspartei #AKEL liegt nach ersten Hochrechnungen auf dem zweiten Platz, mit 26,5% bis 29,5% der Stimmen, knapp hinter den Konservativen. Diese sollen zwischen 29,5% und 32,5% liegen. Verlässliche Zahlen wird es aber erst nach 20.30 Uhr geben! derstandard.at/2000037439252/Prognose-Konservative-fuehren-bei-Parlamentswahlen-in-Zypern

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2016-05-22T15:49:19+0000

 

Neues Deutschland

Wunderliches Friedrichshain

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Sun, 22 May 2016 18:42:21 +0200

Lola im Nachtprogramm

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Freitags Wochentipp: Verleihung des Deutschen Filmpreises

[Feuilleton]

Sun, 22 May 2016 18:35:09 +0200

Der Gedanke geht allein

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Gunnar Decker bekam in Berlin den Heinrich-Mann-Preis der Akademie der Künste

[Feuilleton]

Sun, 22 May 2016 18:27:43 +0200

 

Nachdenkseiten

Kollektiver Wahn zu Verspätungen der Bahn: Ein Musterbeispiel für die kuschelige Wirkung einer Vorurteilsgemeinschaft.

Gerade liegen eine Reihe von Bahnfahrten hinter mir, kurze und lange, keine einzige Verspätung von Bedeutung. Als ich davon berichte, bildet sich sofort ein Zirkel von Verspätungsgeschädigten. Vermeintlichen. Ja, Verspätungen gibt es, aber so massiv? Und verglichen mit den Staus auf den Autobahnen? Wahrlich auszuhalten. Unsere Gesellschaft ist durchzogen von Vorurteilen. Ein solches zu pflegen […]>

Fri, 20 May 2016 14:39:32 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Sahra Wagenknecht: Türkei: Merkel muss Demirtas und Dündar treffen>

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"Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik und ihrem Türkei-Deal komplett gescheitert. Sie hat sich in Europa isoliert und das Schicksal der EU von einem Despoten abhängig gemacht, der die Demokratie in seinem Land abschafft und Menschenrechte mit Füßen tritt. Merkel sollte jetzt ein Zeichen setzen und den politisch verfolgten Oppositionsführer Selahattin Demirtas in der Türkei treffen. Ebenso angebracht wäre ein Treffen mit dem regierungskritischem Journalisten Can Dündar. Wenn Merkel weiter zur Verfolgungswelle des türkischen Staatspräsidenten schweigt, macht sie sich endgültig zur Komplizin der Verbrechen Erdogans ", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknecht anlässlich des morgigen Zusammentreffens von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der Türkei.

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Sun, 22 May 2016 13:05:59 +0200

 

Linke EU

Mit freundlichem Desinteresse aus den EU-Hauptstädten: Erdoğans nächster Coup

Heute Vormittag fand sich die erwartete Mehrheit im türkischen Parlament, um gut einem Viertel der Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität zu entziehen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments:

Fri, 20 May 2016 14:00:00 +0200

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