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22102016

 

Linke

Braunen Terror bekämpfen – Neonazis entwaffnen

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Es gab in diesem Jahr bislang mindestens zwölf Tötungsversuche von Rechten und 797 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Ein so genannter Reichsbürger hat vier Beamte angeschossen, einer der Polizisten ist inzwischen verstorben. Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des...

Die letzten Tage haben auf schreckliche Art und Weise die Eskalation des braunen Terrors gezeigt. Die Strategie der Politik und Behörden – wegschauen, kleinreden, nichts tun – ist dramatisch gescheitert. Entschlossenes Handeln gegen den rechten Terror ist  mehr als überfällig. Reichsbürger und andere Neonazis müssen umgehend entwaffnet werden.
 
Dem deutschen Waffenrecht zufolge dürfen nur Menschen eine Schusswaffe führen, die als zuverlässig gelten. Wir meinen, Neonazis und Rechtsextreme sind alles andere als zuverlässig. Deshalb müssen die zuständigen Ordnungsämter und Kreisverwaltungsbehörden jetzt umgehend Waffenbesitzkarten und Waffenscheine widerrufen bzw. keine Verlängerungen mehr erteilen und eine Sicherstellung der Waffen veranlassen.> [Antifaschismus] [Pressemeldungen] [Gegen Rechts] [Innere Sicherheit] [NSU und Rechtsterrorismus] [Verfassungsschutz] [Nicht Startseite]

Thu, 20 Oct 2016 13:09:00 +0200

 

Linke in Europa

Verlockungen der sanften Austerität « Zeitschrift LuXemburg

#Portugal Ein Jahr Mitte-Links-Regierung in Portugal Die Bloco-Politikerin und Aktivistin Catarina Catarina Príncipe beschäftigt sich in einem Aufsatz für die in Deutschland erscheinende Zeitschrift "Luxemburg" mit den Zielen, Gefahren und Fortschritten der vor knapp einem Jahr gebildeten Mitte-Links-Regierung in dem südeuropäischen Austeritäts-EU-Staat. Die Debatte über Erreichtes und Unmögliches dürfte auch für die deutsche LINKE interessant sein, stehen denn auch in ihrem Land kurz vor den Wahlen alle Anzeichen auf Annäherung zwischen rot-rot-grün. Principe schreibt deshalb abschließend: "Um eine wirkliche Alternative sowohl zur harten als auch zur sanften Austerität zu entwickeln, muss die antikapitalistische Linke an der Basis ansetzen und ihre Praxen und Prioritäten neu ausrichten. Das angestrebte Ziel sollte der Aufbau einer gesellschaftlichen und politischen Bewegung sein, die in der Lage ist, Austerität in all ihren Erscheinungsformen zu bekämpfen." Den gesamten Text in der deutschen Übersetzung gibt es hier: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/verlockungen-der-sanften-austeritaet/

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2016-10-21T09:00:17+0000

 

Neues Deutschland

ABBA für CETA-Gegner

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Simon Poelchau freut sich über das Nein der Wallonen

[Meinung/Kolumne]

Fri, 21 Oct 2016 18:16:41 +0200

Gipfel der Unverbindlichkeit

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Martin Ling über die UN-Weltsiedlungskonferenz Habitat

[Meinung/Kolumne]

Fri, 21 Oct 2016 18:16:40 +0200

Ein Anruf könnte vieles klären 🔒

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Fabian Lambeck wünscht sich, dass die Mitarbeiter der Jobcenter für Langzeitarbeitslose telefonisch erreichbar sind

[Meinung/Kolumne]

Fri, 21 Oct 2016 18:16:40 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Bundestag erlaubt BND vollen Zugriff auf Internetknoten Sicherheitsrisiko Clinton: Was für […]>

Fri, 21 Oct 2016 14:05:50 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

EU-Gipfel verweigert echte Lösungen

„Die EU stellt sich bei CETA immer noch taub für berechtigte Sorgen und Bedenken der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Kommission sollte ihre Verantwortung und die Kritik vieler Regionen und Organisationen ernst nehmen. Dazu müsste sie sich gegenüber Kanada für einen echten Schutz der Bevölkerung in der EU stark machen. Stattdessen erpresst sie die wallonische Regierung, die CETA bisher erfolgreich verhindert, und lässt die Wallonen selbst mit Kanada verhandeln. Die Kommission verspielt weiteres Vertrauen, wenn sie demokratische Entscheidung derart missachtet.“

Fri, 21 Oct 2016 15:00:00 +0200

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