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23022017

 

Linke

Euro-Austritt Griechenlands würde endgültige Spaltung Europas vollenden

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Zu den aktuellen Debatten und Entwicklungen in der Griechenlandfrage erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken (EL):

Es ist richtig, dass das das griechische Volk und das von ihnen gewählte Parlament und ihre Regierung darüber entscheiden, wie sie den neuerlichen Daumenschrauben begegnen, die ihnen vor allem Wolfgang Schäuble anlegen will. Da sollte man sich mit gut gemeinten Ratschlägen eher zurückhalten. Ein Euro-Austritt Griechenlands würde Schäubles Werk, die Spaltung Europas, mit unkalkulierbaren Risiken, vollenden. Übrigens hat Deutschland noch nicht einen einzigen Euro an Griechenland bezahlt.  Deshalb hat die Fraktion der Linken im Bundestag schon im Herbst 2015 eindeutig entschieden, dass dies alles für sie nicht in Frage kommt. Der Beschluss besteht nach wie vor - und gilt. Die Linke wird ihre Kraft darauf verwenden, die Amtszeit der Regierung Merkel und damit deren unselige Kürzungspolitik zu beenden, mit der die Bundesregierung halb Europa ins Unglück gestürzt hat. Deutschland und Europa brauchen einen Politikwechsel, hin zu sozialer Gerechtigkeit, und mit einem Aufbau- statt einem Abbauplan. In Griechenland muss jetzt die laufende Programmüberprüfung  schnell abgeschlossen werden, wenn nötig, ohne den IWF. Langfristige Schuldenerleichterungen für die gesamte Eurozone müssen unverzüglich angegangen werden, damit auch Griechenland sein Schicksal wieder in die eigene Hand nehmen kann. > [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Syriza 2015] [Euro-Krise]

Wed, 22 Feb 2017 18:41:00 +0100

 

Linke in Europa

Es geht auch anders: Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zurück

#Portugal Links wirkt. Portugal auf dem Weg der Besserung Im nachfolgenden Artikel beschreibt Ralf Streck, wie erfolgreich und fast geräuschlos sich die portugiesiche #Linksregierung, welche von #Bloco und kommunistischer #CDU unterstützt wird, daran macht, das Land mit Reformen wieder auf einen Erholungspfad zu bringen. Selbst die #EU-Kommission müsse anerkennen, dass nachfrageorientierte Politik in #Portugal erste positive Effekte zeitigt. Eine Leseempfehlung. (fp)

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2017-02-23T10:53:05+0000

 

Neues Deutschland

Flughafen Mossul zurückerobert 🔒

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Irakische Armee meldet Flucht der Terrormiliz IS von dem Gelände

[Politik]

Thu, 23 Feb 2017 19:10:51 +0100

Deutscher Staat mit Rekordüberschuss 🔒

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Statistiker verbuchen für 2016 ein Plus von 23,7 Milliarden Euro

[Politik]

Thu, 23 Feb 2017 19:10:50 +0100

Deutschland drückt sich vor Reparationen

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Martin Ling über die Forderungen der Herero und Nama

[Politik]

Thu, 23 Feb 2017 19:10:50 +0100

 

Nachdenkseiten

Können Sie 5 sachlich fundierte politische Entscheidungen der letzten 25 Jahre nennen, zu denen unsere etablierten Medien mit kritischen Sachverstand beigetragen haben?

Sie werden die Hand nicht voll bekommen. Aber Sie können die Finger von mindestens vier Händen zählen, wenn Sie sachlich fragwürdige und von Interessen geprägte Entscheidungen auflisten, an denen unsere sogenannten Qualitätsmedien mit durchdachten und gesteuerten Kampagnen mitgewirkt haben. Und jetzt kommt da eine CDU- und Verleger-nahe Gruppe des Wegs und entwirft eine „Karte“ – […]>

Thu, 23 Feb 2017 15:40:00 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

„Griechenland retten - das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“

Wed, 22 Feb 2017 19:00:00 +0100

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