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23042017

 

Linke

Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

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Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir gratulieren dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für sein beachtliches Ergebnis. Erleichterung ist angesichts dieses Ergebnisses jedoch fehl am Platze. "Das kleinere Übel" kann nicht das Postulat für Wahlen in Europa sein. 21,7 Prozent der Stimmen entfallen auf die rechtsextreme Nationalistin Marine Le Pen. Das ist ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind überall in Europa auf dem Vormarsch. Nun gilt einmal mehr: Wer den Rechtsruck in Europa stoppen will, muss sich für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland einsetzen. Die deutsche Regierung spielt eine zentrale Rolle dabei, die Europäische Union weiter zum Wettbewerbsraum umzubauen. Standortkonkurrenz, Druck auf die Löhne und den Sozialstaat, Freihandel und Aufrüstung sind weder im Interesse der Menschen in Deutschland noch der im restlichen Europa. DIE LINKE kämpft daher für eine Gerechtigkeitswende. Nur eine künftige Bundesregierung, die für Abrüstung statt für Aufrüstung steht und das Kürzungsdiktat in der EU beendet, kann die tiefe Krise in Europa beenden. Emmanuel Macron hat nun alle Chancen, der nächste Präsident Frankreichs zu werden. Das ist kein Grund zum Jubeln: Die Politik Macrons wird die Spaltungslinien in der Gesellschaft weiter vertiefen. Seine Forderungen sind eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich. Emmanuel Macron setzt auf Deregulierungen, Steuerprivilegien für Reiche und mehr Rechte für private Konzerne. Zugleich möchte er die Staatsausgaben radikal reduzieren und die Austeritäts-Regeln der Europäischen Kommission einhalten. Damit steht er in Kontinuität zur Politik der letzten 20 Jahre, die zu einer Deindustrialisierung der französischen Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat.> [Pressemeldungen]

Sun, 23 Apr 2017 20:15:42 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Land muss notleidende Tierheime unterstützen

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Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass...

Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunen vor Ort auch die Tierheime finanziell absichern können. Solange dies nicht geschieht, muss das Land einspringen. Der Tierschutz ist eine Verpflichtung unserer Verfassung, deshalb müssen auch die Einrichtungen, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.“ <xml> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE </xml>> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Thu, 06 Apr 2017 14:26:00 +0200

 

Linke in Europa

French election results 2017 - as they come in

#Frankreich Mehrere Umfragen sehen Macron vor LePen - Mélenchon Dritter oder Vierter Wenn sich die französischen Umfrageinstitute bei ihren Prognosen nicht komplett geirrt haben, dann lautet das Präsidentschafts-Duell Macron gegen Le Pen. Der linke Kandidat Mélenchon wird wohl mit knapp 20 Prozent Dritter oder Vierter werden. https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2017/apr/23/french-presidential-election-results-2017-latest?CMP=twt_gu

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2017-04-23T18:24:23+0000

 

Neues Deutschland

Die französische Sozialdemokratie ist tot

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Felix Syrovatka sieht in den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen den Niedergang des Zweiparteiensystems

[Kommentare]

Sun, 23 Apr 2017 20:47:17 +0200

Keine Baugenehmigung für Google Campus in Berlin-Kreuzberg

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Bauamt Friedrichshain-Kreuzberg verweigert dem Bauantrag in seiner jetzigen Form die Zustimmung

[Berlin]

Sun, 23 Apr 2017 19:10:22 +0200

Medaillen satt

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Sun, 23 Apr 2017 18:43:06 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich […]>

Sun, 23 Apr 2017 06:00:41 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Die Gefahr lauert nicht mehr, sie ist allgegenwärtig

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, kommentiert den Ausgang des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen.

Sun, 23 Apr 2017 22:00:00 +0200

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