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23052016

 

Linke

35 Cent Mindestlohnerhöhung: Berechnungsgrundlagen ändern

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Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist...

Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssen angepasst werden. Neben dem Mindestschutz der Beschäftigten und dem Tarifindex muss auch die Kostenentwicklung für den Sozialstaat mit einkalkuliert werden. Mindestlohnanpassungen in Kleckerbeträgen verhindern nicht den massenhaften Anstieg der Altersarmut. Die Bundesregierung führt sich wie eine politische Eintagsfliege auf – was kümmert’s  Frau Nahles und Herrn Schäuble, wenn in 14 Jahren jeder zweite Beschäftigte zusätzlich zu seiner Hungerrente noch Sozialhilfe beziehen muss, und dem Haushalt damit eine Kostenexplosion droht? Dabei hat die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN mitgeteilt, dass der Stundenlohn mindestens 11,68 Euro betragen muss, damit ein Beschäftigter in Vollzeit nach 45 Berufsjahren eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung bekommt. Der Mindestlohn war von Anfang an durch die Mutlosigkeit der SPD und die Verweigerungshaltung der Union mit 8,50 Euro pro Stunde viel zu schwach auf der Brust. Die SPD muss endlich Verantwortung übernehmen, statt weiter gebückt neben der Union herzulaufen und sozialpolitische Trostpflaster als großen Wurf zu verkaufen.> [Pressemeldungen] [Arbeitsmarkt] [Agenda 2010] [Hartz IV] [Mindestlohnkampagne] [Kampagne aktuell]

Wed, 18 May 2016 12:12:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Vernunft statt Ideologie bei Energiewende - Landschaft schützen, weitere Strompreis-Erhöhung verhindern

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Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundesländer eingeräumt hat, dass die EEG-Umlage wahrscheinlich weiter steigen wird, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die bisherige Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien zu überdenken. Oskar Lafontaine erklärt: „Schon jetzt zahlt ein...

Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundesländer eingeräumt hat, dass die EEG-Umlage wahrscheinlich weiter steigen wird, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die bisherige Finanzierung der Förderung  erneuerbarer Energien zu überdenken. Oskar Lafontaine erklärt: „Schon jetzt zahlt ein Durchschnittshaushalt rund 250 Euro im Jahr Umlage. Durch die derzeitige Politik der wahllosen Förderung neuer Windkraft-Anlagen steigt die Belastung der Verbraucher weiter. Es wäre sinnvoller, in die weitere Entwicklung neuer Netztechnologien und den Bau neuer innovativer Energiespeicher zu investieren, als immer neue Anlagen zu bauen. Weitere Windkraft-Anlagen im windschwachen Saarland sind eher ein Schildbürger-Streich als eine vorausschauende Energiepolitik. Immer mehr Saarländerinnen und Saarländer wehren sich zu Recht gegen die Verschandelung unserer Landschaft - ob am Oberlimberg, im Mandelbachtal, am Litermont oder im Fröhner Wald. Es ist falsch, das ganze Land mit Windkraft-Anlagen zuzupflastern, auch mitten im Wald, ohne das ein ökologischer oder volkswirtschaftlicher Nutzen erkennbar wäre." Lafontaine erinnert daran, dass für dieses Jahr bereits 15 Anträge für neue Windkraft-Anlagen vorliegen und 16 weitere bereits angekündigt sind. Gleichzeitig musste im letzten Jahr überschüssiger Strom im Wert von 280 Millionen Euro vernichtet werden. Die Linksfraktion wird bei der nächsten Landtagssitzung daher den Antrag stellen, dass das Land wieder Vorranggebiete für Windkraft-Anlagen ausweist. Neue Anlagen sollten auch nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchgedrückt werden, stattdessen sollte die Bevölkerung an den Entscheidungen beteiligt werden. > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 23 May 2016 15:13:00 +0200

 

Linke in Europa

Timeline Photos

#Österreich Sebastian Reinfeldt: Erster grüner Präsident Westeuropas - van der Bellen holte Vorsprung des Rechtspopulisten Hofer noch auf "Am Ende war es höhere Wahlauszählungsmathematik. Der Vorsprung des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer von knapp 141.000 Stimmen schmolz bei der Auszählung der rund 700.000 Wahlkarten in Österreich am Montag minütlich dahin. Praktisch überall in Österreich waren die Wahlkarten pro van der Bellen, alle Landeshauptstädte wurden von ihm gewonnen. Am Ende lag er mit mehr als 10.000 Stimmen vorne. Die #FPÖ hatte im Laufe des Tages Zweifel an der Korrektheit der Auszählung gestreut und will die Wahl anfechten. Norbert #Hofer hat seine Niederlage auf Facebook bereits eingestanden. Die Enttäuschung im rechtspopulistischen Lager ist groß. Denn vor der Wahlauseinandersetzung zum zweiten Wahlgang hat der FPÖ-Kandidat noch 15 Prozent Vorsprung gehabt. Van der Bellen wurde von vielen demokratischen PolitikerInnen und von linken Einzelpersonen, Parteien und Initiativen unterstützt. Dies gab letztlich den Ausschlag. Trotzdem muss jetzt eine intensive gesellschaftliche Diskussion der Ursachen der hohen Stimmengewinne der FPÖ folgen. Um 18 Uhr laden zivilgesellschaftliche Gruppen zu einem Freudenfest vor die Wiener Hofburg ein." #bpw16 Hofer: 2.223.458 - 49,7 % van der Bellen #vdb: 2.254.484 - 50,3 %

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2016-05-23T14:32:30+0000

 

Neues Deutschland

Ein Mann, kein Wort

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Trotz gegenteiliger Ankündigung führt André Poggenburg in Sachsen-Anhalts AfD neben der Landtagsfraktion weiter auch den Landesverband

[Inland]

Mon, 23 May 2016 18:40:27 +0200

Schweigsamkeit bei »stillen SMS«

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Innensenator lässt sich bei Überwachungstechnik kaum in die Karten schauen

[Berlin/Brandenburg]

Mon, 23 May 2016 18:09:06 +0200

Fricopan-Leitung will nicht mit jedem über Sozialplan reden

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508 Mitarbeiter von Schließung des Werks in der Altmark betroffen

Mon, 23 May 2016 17:12:12 +0200

 

Nachdenkseiten

Zivilgesellschaft, Mitte, … – Worte ohne klaren Sinn aber aufgeladen mit geballter Wertung

Zivilgesellschaft, das ist ein Begriff, der sich in unser Denken wahrlich geölt einschleicht. Da schwingen Menschenrechte mit, etwas Antimilitärisches, unterschwellig auch Antistaatliches. Wenn die Tagesschau meldet, Frau Merkel habe sich mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft getroffen (Ausschnitt siehe unten), dann nicken wir beifällig. Und wir überlegen nicht weiter: Wer gehört eigentlich dazu? Woher nehmen die […]>

Mon, 23 May 2016 14:55:32 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Ulla Jelpke: Kriminalitätsstatistik liefert verzerrtes Bild von Flüchtlingen>

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"Die massive Zunahme fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten stellt eine reelle Gefahr für das friedliche Zusammenleben dar. Flüchtlinge dagegen machen unser Land nicht unsicherer", erklärt Ulla Jelpke.>

Mon, 23 May 2016 15:34:26 +0200

 

Linke EU

Mit freundlichem Desinteresse aus den EU-Hauptstädten: Erdoğans nächster Coup

Heute Vormittag fand sich die erwartete Mehrheit im türkischen Parlament, um gut einem Viertel der Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität zu entziehen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments:

Fri, 20 May 2016 14:00:00 +0200

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