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23062016

 

Linke

Große Koalition: Spendierhosen für Millionenerben, knausern bei Hartz IV-Trennungskindern

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Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag zunächst der Gesetzentwurf zur Hartz IV-Rechtsvereinfachung abgestimmt, am morgigen Freitag wird die Erbschaftssteuerreform im Parlament beraten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE...

Der Titel des Gesetzes verspricht eine Rechtsvereinfachung, tatsächlich bedeutet dieses schwarz-rote Machwerk mehr Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in den JobCentern. Die Betroffenen auf beiden Seiten des Tisches haben dadurch nur mehr Ärger. Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen Sie diesen Murks zurück! Das Mindeste, was nötig wäre, ist ein Umgangs-Mehrbedarf für Trennungskinder in Hartz IV. Dass die Arbeits- und Sozialministerin nicht einmal das gegenüber Finanzminister Schäuble durchsetzen konnte, ist beschämend. Während sich CDU und SPD am Freitag bei der Erbschaftssteuer großzügig gegenüber Millionenerben zeigen, wird bei armen Trennungskindern gespart. Bei Millionenerben hat Schwarz-Rot Spendierhosen an, bei Trennungskindern in Hartz IV wird geknausert wie verrückt. Also her mit dem Umgangs-Mehrbedarf. Dieser könnte etwas finanzielle Entlastung für Hartz IV-Familien bringen, die bereits in einer angespannten Situation leben. Doch die Große Koalition opfert dieses kleine Glück auf dem Altar der schwarzen Null!> [Pressemeldungen] [Hartz IV] [Agenda 2010] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Kampagne aktuell]

Thu, 23 Jun 2016 12:03:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Viernheim: Polizei überwältigt Bewaffneten

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Sicherheitskreise: Kein Terrorhintergrund / Mann hatte sich in Kino verschanzt / Polizei spricht von einer »bereinigten« Lage

Thu, 23 Jun 2016 16:55:20 +0200

Glyphosat - die Dritte

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Umweltinstitut veröffentlicht E-Mails über Zusammenarbeit zwischen Industrie und EU-Kommission

[Wirtschaft/Soziales]

Thu, 23 Jun 2016 16:43:08 +0200

Polens Rechte im Aufwind

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Altrocker Kukiz schuf mit seinem Wahlerfolg ein Toleranzklima für Neofaschisten

[Ausland]

Thu, 23 Jun 2016 16:26:38 +0200

 

Nachdenkseiten

Wer die Welt regiert

In seinem neuesten Werk findet Noam Chomsky, der zu den bedeutendsten Intellektuellen unseres Zeitalters gehört, deutliche Worte zum politischen Status Quo – zur letzten verbliebenen Weltmacht, den USA. Dabei wird ein weiteres Mal in gewohnt kritischer sowie ausführlicher Manier deutlich, in was für eine Schimäre sich das US-amerikanische Imperium im Laufe der letzten Jahrzehnte verwandelt […]>

Thu, 23 Jun 2016 09:27:51 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Jan Korte: Koalition lehnt LINKEN-Antrag auf Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer ab>

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„Der 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hätte ein Anlass für den Bundestag sein müssen, endlich ein sichtbares Zeichen der Anerkennung des Leids der sowjetischen Kriegsgefangenen zu setzen“, erklärt Jan Korte.>

Thu, 23 Jun 2016 15:31:04 +0200

 

Linke EU

Fortschrittsbericht Erneuerbare Energien und Umsetzungsbericht der Energieeffizienzrichtlinie - heutige Abstimmung im Europaparlament

Thu, 23 Jun 2016 14:00:00 +0200

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