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23092016

 

Linke

Armutsquote: Regierungsversagen auf ganzer Linie

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"Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Bundesweit stieg die Armutsquote um 1 Prozentpunkt  auf 15,7 Prozent.  In den alten Bundesländern stieg die Armut um 1,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent und erreicht ihren höchsten Stand. In den neuen Bundesländern ist die hohe Armutsquote geringfügig auf 19,7 Prozent gesunken. Um Armut wirksam zu bekämpfen muss der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Statt Hungerrenten und einem Hartz IV-Armutsregime müssen eine Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro her – alles andere befeuert die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten. Während sich die Regierungsparteien zu Schutzheiligen der Steuerflüchtlinge und Millionenerben machen, wachsen zweieinhalb Millionen Kinder in Deutschland in Armut auf. Der verheerende Mix aus Sozialkürzungen, Privilegierung von Reichen und fehlenden Investitionen in Beschäftigung und Infrastruktur zementiert die soziale Ungerechtigkeit.> [Pressemeldungen] [Agenda 2010] [Hartz IV] [Kampagne aktuell]

Thu, 22 Sep 2016 12:17:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Prof. Heinz Bierbaum: Saarland muss sozialen Wohnungsbau durch kommunale Unternehmen und Genossenschaften vorantreiben

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass das Land den sozialen Wohnungsbau durch kommunale Unternehmen und gemeinnützige Genossenschaften vorantreibt. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „ Es ist ja keine Neuigkeit, dass das Saarland beim Sozialen Wohnungsbau zurückliegt und nach der Amtszeit des...

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass das Land den sozialen Wohnungsbau durch kommunale Unternehmen und gemeinnützige Genossenschaften vorantreibt. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „ Es ist ja keine Neuigkeit, dass das Saarland beim Sozialen Wohnungsbau zurückliegt und nach der Amtszeit des Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine kaum noch neue Sozialwohnungen gebaut worden sind. Es tut sich nur nichts. DIE LINKE hat immer wieder entsprechende Programme eingefordert und zuletzt am 24. Februar im Landtag einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für ein bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro einsetzt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Bezahlbarer Wohnraum fällt aber nicht einfach so vom Himmel. Es bringt auch nichts, auf die ‚heilsamen‘ Kräfte des freien Marktes zu hoffen. Die öffentliche Hand muss wieder selbst Geld in bezahlbare Wohnungen investieren, statt nur die private Bauwirtschaft durch Abschreibungen und Darlehen zu hätscheln. Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge, hier darf sich der Staat nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Darum müssen CDU und SPD  ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und entsprechende Programme auflegen.“ > [Prof. Dr. Heinz Bierbaum] [Pressemeldungen]

Thu, 22 Sep 2016 16:29:00 +0200

 

Linke in Europa

DIE LINKE. Sachsen: Ostdeutsche Landesvorsitzende: "Gysi kann in schwierigen Zeiten das Richtige tun"

#Deutschland Die Landesvorsitzenden-Ost der Partei DIE LINKE wünschen sich Gregor Gysi als Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei (#EL), die ihren (Wahl)Kongress Mitte Dezember in Berlin abhält. Zuvor hatte sich der Parteivorstand der LINKEN für Gregor Gysi als Kandidaten für die Nachfolge von Pierre Laurent (#PCF) ausgsprochen. Gysi will, bevor er sich endgültig entscheidet, noch einige Gespräche, zum Beispiel mit Laurent, führen, wie er in Berlin am Montag mitteilte.

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2016-09-22T09:19:22+0000

 

Neues Deutschland

Umfragen, Umfragen, Umfragen

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Über Zahlen, die die Welt nicht bewegen. Von denen es aber ganz viele gibt

Thu, 22 Sep 2016 20:09:43 +0200

Kein Schmusekätzchen

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Guido Speckmann über die frühere EU-Kommissarin mit Briefkastenfirma

[Meinung/Kolumne]

Thu, 22 Sep 2016 19:18:10 +0200

Gute Absichten

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Klaus Joachim Herrmann über den Besuch Minister Gabriels in Moskau

[Meinung/Kolumne]

Thu, 22 Sep 2016 19:13:17 +0200

 

Nachdenkseiten

Demokratie? Wer schützt die Armen vor den Reichen?

Immer wieder erfrischend: Oskar Lafontaines kurze Texte. Hier zur Erbschaftssteuer und den Rosstäuschern von der CSU. Albrecht Müller. Oskar Lafontaines Kolumne: „Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ So beschrieb James Madison, einst Präsident der USA, das parlamentarische Regierungssystem der Vereinigten Staaten. Dass das […]>

Thu, 22 Sep 2016 11:43:28 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Kluge Entscheidung: Alternativer Nobelpreis greift in Syrienkonflikt ein

Der diesjährige Alternative Nobelpreis würdigt den Mut im Kampf für Meinungsfreiheit und gegen Unterdrückung in Staaten der unmittelbaren EU-Nachbarschaft, namentlich der Cumhuriyet-Redaktion, stellvertretend für die in der Türkei verfolgten Journalisten und Journalistinnen; die Freiwilligen der syrischen Hilfsorganisation „Weißhelme“ („Syria Civil Defence“), die ägyptische Menschenrechtlerin und Feministin Mozn Hassan und ihre Organisation „Nazra“, sowie die russische Menschenrechtsaktivistin Swetlana Gannuschkina.

Thu, 22 Sep 2016 14:55:00 +0200

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