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23092017

 

Linke

 

Linksfraktion Saar

Dennis Lander: Rechtssicherheit für Cannabis-Patienten im Straßenverkehr schaffen

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit von Cannabis-Patienten. Nachdem die Landesregierung dazu auf Antrag der Linksfraktion im Justizausschuss berichtet hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Dennis Lander: „Seit Anfang des Jahres darf Cannabis aus medizinischen...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit von Cannabis-Patienten. Nachdem die Landesregierung dazu auf Antrag der Linksfraktion im Justizausschuss berichtet hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Dennis Lander: „Seit Anfang des Jahres darf Cannabis aus medizinischen Gründen verschrieben werden. Vor allem Schmerzpatienten, aber auch Menschen, die unter ADHS, Spastiken oder Depressionen leiden, dürfen also ganz legal Cannabis konsumieren. Sie dürfen auch nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, solange ihre Fahrtüchtigkeit durch die Medikation nicht beeinträchtigt ist. Genau hier beginnt aber das Problem: Denn es gibt bislang noch keine wirksame Methode, einen Cannabis-Grenzwert für die Fahrtüchtigkeit festzulegen. Entsprechend fehlt ein Wert, an dem sich Cannabis-Patienten, die Autofahren wollen, orientieren können. Zwar fehlen bislang wissenschaftliche Studien, doch Statistiken aus den USA und Kanada belegen, dass durch die medizinische Einnahme von Cannabis kein erhöhtes Unfallrisiko besteht. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die betroffenen Cannabis-Patienten bald Rechtssicherheit erhalten. Die Landesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass schnellstmöglich entsprechende Grenzwerte für Cannabis-Patienten im Straßenverkehr auf wissenschaftlicher Basis ermittelt werden, um Sicherheit für die Betroffenen herzustellen.“

 

> [Dennis Lander] [Pressemeldungen]

Thu, 21 Sep 2017 16:11:00 +0200

 

Linke in Europa

#Deutschland: Framing - Eine Wahlkampfinszenierung kritisch beleuchtet Bald ist der Wahlkampf in Deutschland vorbei. In Österreich wird er noch drei Wochen andauern. Das Linke in Europa Team ist ziemlich beschäftigt derzeit. Im Wahlkampf für DIE LINKE die einen, mit Analysen die anderen. Hier ist eine davon. Über die Art und Weise, wie Vice Interviews mit bundesdeutscen PolitikerInnen "einrichtet". https://www.semiosis.at/2017/09/19/alternative-fakten-wie-vice-die-wahrnehmung-seiner-politiker-interviews-verzerrt/

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2017-09-21T11:38:25+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Unsolidarische Kontoführungsgebühr

Vor kurzem hatte eine Bekannte, eine verwitwete Rentnerin, eine Anlage bei ihren Kontoauszügen: Ihre Sparkasse möchte ab 1.10. 2017 eine höhere monatliche Kontoführungsgebühr. 7,90 Euro monatlich, weil ihr Gehaltseingang unter 1500 Euro liege. Ganz nebenbei wird sie noch informiert, dass sie künftig für beleghafte Überweisungen 1,50 Euro zahlen müsse. – Meine Recherchen ergeben, dass die […]>

Sat, 23 Sep 2017 11:15:52 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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