Ein Service der RedReporter_Saar

 

24012017

 

Linke

Zur Kanzlerkandidatur von Martin Schulz

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SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz vor. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Wir werden erst einmal abwarten, ob diese Personalentscheidung tatsächlich auch einen politischen Neuanfang der SPD, hin zu einem Politikwechsel  für soziale Gerechtigkeit und weg von der Großen Koalition und ihrer verfehlten Politik bedeutet. Daran haben wir unsere Zweifel. Bisher ist Martin Schulz nicht als Kritiker das Agenda 2010 und der unsozialen EU-Politik aufgefallen. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat müssen liefern, wir werden sie an ihren Taten messen. Sind sie wirklich bereit die Reichen zu besteuern, die solidarische Mitte zu stärken, Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen, Rüstungsexporte zu beenden und eine Militarisierung Europas verhindern? Dafür ließe sich die bereits vorhanden rot-rot-grüne Mehrheit nutzen, man muss es nur wollen.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Tue, 24 Jan 2017 16:47:20 +0100

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel und Ralf Georgi: Kritik der CDU an Genehmigung des Windparks auf dem Höckerberg unglaubwürdig

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Kritik der CDU an der Genehmigung des Windparks auf dem Höckerberg für unglaubwürdig. Der Abgeordnete Ralf Georgi aus Ottweiler erklärt: „Die CDU hat in den Räten von Ottweiler und Bexbach das Vorhaben mit auf den Weg gebracht. Es ist bedauerlich, dass die Proteste der Bürgerinnen und Bürger...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Kritik der CDU an der Genehmigung des Windparks  auf dem Höckerberg für unglaubwürdig. Der Abgeordnete Ralf Georgi aus Ottweiler erklärt: „Die CDU hat in den Räten von Ottweiler und Bexbach das Vorhaben mit auf den Weg gebracht.  Es ist bedauerlich, dass die Proteste der Bürgerinnen und Bürger fünf Jahre lang nicht ernst genommen worden sind, und jetzt, kurz vor der Landtagswahl, spielen ausgerechnet die Regierenden die Empörten.“ Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel ergänzt: „Wenn der CDU-Generalsekretär Theis nun von einer ‚Nacht- und Nebelaktion‘ spricht, möchte er vor allem darüber hinwegtäuschen, dass er und seine Fraktion im Landtag bisher immer brav die Hand dafür gehoben haben, dass das Land keine Vorranggebiete mehr ausweist und stattdessen der schwarze Peter bei den Kommunen liegt. Und offensichtlich kann er sich auch nicht mehr daran erinnern, dass er und seine Fraktion im Landtag bislang noch jeden Antrag der LINKEN abgelehnt haben, den Windkraft-Zubau zu regulieren und den Saarländerinnen und Saarländern denselben Schutz zu gewähren, wie den Bayern (10-H-Regelung).“ „Dass Herr Theis und Herr Funk nun ausgerechnet von ‚hoher Belastung  mit Windkraftanlagen‘ ‚optischer Belastung‘ und ‚Lärm‘ durch Windkraftanlagen sprechen, ist aufgrund des bisherigen Abstimmungsverhaltens der CDU im Landtag und in vielen Stadt- und Gemeinderäten ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver und daher völlig unglaubwürdig“, so Ensch-Engel und Georgi abschließend. DIE LINKE fordert, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor dem Bau neuer Windkraftanlagen befragt werden und keine Anlagen im Wald errichtet werden.> [Dagmar Ensch-Engel] [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Tue, 24 Jan 2017 14:45:00 +0100

 

Linke in Europa

Sigmar Gabriel: "Ja, das ist meine Pflicht als Vorsitzender"

#Deutschland Martin Schulz soll es richten Unser Redaktionsmitglied Frank Puskarev kommentiert die Entscheidung von Sigmar #Gabriel, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin #Schulz die #Kanzlerkandidatur und den #Parteivorsitz der #SPD zu überlassen Die Überraschung ist ihnen gelungen. Über die letzten Monate haben viele spekuliert, wer denn nun die SPD in den #Wahlkampf führen wird. Neben dem nun vorgeschlagenen Martin Schulz und dem vorschlagenden Noch-Vorsitzenden Gabriel war auch der Hamburger erste Bürgermeister Olaf #Scholz lange im Gespräch. Die SPD hat sich dabei - ausnahmsweise, möchte man anfügen - ausgesprochen klug verhalten. Mehrere Namen zu spielen, Reaktionen und Angriffe abzuwarten, Beliebtheiten auszutesten, auf persönliche Angriffe und Eitelkeiten zu verzichten, mit dem Drängen von Öffentlichkeit und Jounalist*innen zwar zu spielen, diesen aber nicht nachzugeben, und am Ende nüchtern Chancen auszurechnen und den vermeintlich Besten ins Rennen zu schicken, dass ist wirklich hohe Schule und verdient Respekt. Gabriel musste am Ende erkennen, dass seine Zeit abgelaufen war. Auch für den schon früher als Scholzomat verspotteten Hamburger Bürgermeister wollte sich ausserhalb der Hansestadt niemand so wirklich erwärmen lassen. Mit Martin Schulz nun schickt die SPD einen Kandidaten ins Rennen, der direkt weder für die grosse Koalition noch für die #Agenda2010 verantwortlich gemacht werden kann. Er hat sich zudem einigen Respekt als Präsident des #Europaparlament erarbeitet und kann auf die Erfahrung auf der internationalen Bühne der letzten 5 Jahre inclusive des Europawahlkampfes 2014 zurückgreifen. Für Martin Schulz birgt dieser Schritt übrigens kein Risiko und ist im Zweifel immer ein Gewinn. Sollte die SPD prozentual gleich bleiben oder schlechter werden, übernimmt er den Laden doch spät genug, um dies seinem Vorgänger anzulasten und gleich nach der Wahl eine komplette Neuaufstellung zu verlangen. Schafft er es, die SPD wieder beliebter beim Wahlvolk zu machen, ohne das es für #r2g reicht, bleibt ihm immer noch die Vize-Kanzlerschaft in einer neuen grossen Koalition. Vor allem aber eröffnet er der SPD die Chance, doch mal wieder einen echten Kanzlerkandidaten - mit rot-rot-grün - aufzustellen statt eines Vize-Kanzlerkandidaten unter #Merkel und #Seehofer und ihrer nach rechts abdriftenden #CDU/#CSU. Dieser Schachzug eröffnet der SPD die Möglichkeit, sich neu zu positionieren. Und damit neuen Schwung in die #BTW2017 zu bringen. Ob dieser symbolische Neuanfang auch ein inhaltlicher wird bleibt abzuwarten. Es liegt nun an der SPD, sich so aufzustellen, dass nach dem 24. September ein #Richtungswechsel in Deutschland und #Europa möglich ist. Die Chancen dafür stehen zumindest nicht schlechter, die Karten sind neu gemischt.

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2017-01-24T18:39:24+0000

 

Neues Deutschland

Eine Tafel am alten Amtshaus von Wernigerode 🔒

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Tue, 24 Jan 2017 19:07:07 +0100

Geschwister im Geiste 🔒

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Tue, 24 Jan 2017 19:07:06 +0100

Nur ein halber Genuss 🔒

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Ein Doppelabend beim Staatsballett mit Choreografien von Jean-Christophe Maillot und Benjamin Millepied

[Kultur]

Tue, 24 Jan 2017 19:07:06 +0100

 

Nachdenkseiten

Trumps „America first“ ist ein kultureller Rückfall sondergleichen. Aber Merkel und Schäuble sind kaum besser.

Die USA leben auf Kosten anderer Völker und ihrer Ressourcen. Trump will das noch verschärfen. Um zu begreifen, welch ein Rückfall das ist, soll daran erinnert werden, dass ein Regierungschef in Deutschland einmal – 1969 – seine Arbeit mit dem Versprechen begann: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Das hatte damals praktische Konsequenzen: […]>

Tue, 24 Jan 2017 14:45:07 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

CETA Handelsabkommen durchgewinkt

Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei Wochen von den direkt gewählten Europaabgeordneten in namentlicher Abstimmung endgültig über CETA und die vorläufige Anwendung entschieden werden."

Tue, 24 Jan 2017 13:00:00 +0100

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