Ein Service der RedReporter_Saar

 

24032017

 

Linke

Zum 60. Jahrestag muss sich die EU neu begründen

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Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder am 25. März in Rom wird verkündet, in welche Richtung die EU sich künftig bewegen will. Dazu erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Eine von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble favorisierte "EU der verschiedenen Geschwindigkeiten" ist der falsche Weg. Europa und die Demokratie befinden sich weiter am Scheideweg. Das wissen und spüren die Menschen und daher erleben wir eine wachsende politische Polarisierung. Offenbar sind es besonders die jüngeren Generationen, die sich beharrlich weigern Europa aufzugeben. Die Zukunft muss mehr zu bieten haben als die schlechte Wahl zwischen falschen Alternativen: zwischen der EU, wie sie jetzt ist, und einem Rückfall in gefährlichen Nationalismus. Wir brauchen einen neuen, einen sozial gerechten und radikal demokratischen Puls für Europa: mit neuen Verträgen und neuen Hoffnungen.  Mit einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen öffentliche Investitionen, finanziert durch eine stärkere Belastung der Multi-Millionäre und der Profite der Großkonzerne, statt neoliberaler "Strukturreformen" und unsozialer Kürzungspolitik. Die EU wird sozial und demokratisch oder sie wird scheitern. Sicherheit und Demokratie in Europa sind nur mit konsequenter Friedenspolitik und der Förderung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung möglich. An die Stelle institutionalisierter Menschenrechtsverletzungen durch Deals mit Diktatoren muss eine humane Flüchtlingspolitik treten, die jene Länder belohnt, die Flüchtlinge aufnehmen und in ein bessere soziale Absicherung und soziale Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger investieren.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Nicht Startseite]

Fri, 24 Mar 2017 18:16:51 +0100

 

Linksfraktion Saar

Lafontaine an Merkel: Erfolg sieht anders aus

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Mit dem Appell, den „Erfolgspfad“ nicht zu verlassen, will Bundeskanzlerin Merkel den Wahlkampf der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer unterstützen. Dazu Oskar Lafontaine: „Wenn man sich zur Landespolitik äußert, sollte man Bescheid wissen. Der von Merkel gepriesene ‚Erfolgspfad‘ hat folgendes Ergebnis: 14 Milliarden Euro...

Mit dem Appell, den „Erfolgspfad“ nicht zu verlassen, will Bundeskanzlerin Merkel den Wahlkampf der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer unterstützen. Dazu Oskar Lafontaine: „Wenn man sich zur Landespolitik äußert, sollte man Bescheid wissen. Der von Merkel gepriesene ‚Erfolgspfad‘ hat folgendes Ergebnis: 14 Milliarden Euro Schulden, eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro, keine nennenswerte Betriebsansiedlung, seit vielen Jahren keine Leitinvestitionen, Baupleiten und Fehlinvestitionen in Höhe von fast 100 Millionen Euro. Etwa die Hälfte der jungen Saarländerinnen und Saarländer überlegt, sich besser bezahlte Arbeit in einem anderen Bundesland zu suchen. Viele Menschen im Saarland sehen darin ebenso wenig einen Erfolg, wie in dem von Merkel wesentlich mit zu verantwortenden Niedriglohnsektor, der Lohndrückerei und den Rentenkürzungen. Ein Regierungswechsel in Saarbrücken ist notwendig, genauso wie in Berlin.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 23 Mar 2017 12:28:00 +0100

 

Linke in Europa

Martin McGuinness mit 66 Jahren gestorben

#Nordirland Martin McGuinness gestorben Der ehemalige nordirische Vizeregierungschef Martin McGuinness ist tot. Das teilte die Sinn-Fein-Partei (#SF) am Dienstag mit. Der ehemalige IRA-Terrorist und spätere Unterhändler für das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrelangen Bürgerkrieg in Nordirland beendete, starb demnach in der Nacht zum Dienstag. Er wurde 66 Jahre alt. Bis Januar war er Vize-Regierungschef in Nordirland und hatte deren Bruch und Neuwahlen herbeigeführt. http://m.tagesspiegel.de/politik/nordirischer-ex-vizeregierungschef-martin-mcguinness-mit-66-jahren-gestorben/19546882.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

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2017-03-21T08:35:33+0000

 

Neues Deutschland

Schwere Pleite für Trump

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US-Präsident scheitert mit dem Versuch, die von Obama eingeführte Krankenversicherung zu kippen

[Politik]

Fri, 24 Mar 2017 22:20:03 +0100

Kampfauftrag Kohäsion

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Kurt Stenger über die EU 60 Jahre nach den Römischen Verträgen

[Kommentare]

Fri, 24 Mar 2017 17:40:24 +0100

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Fri, 24 Mar 2017 17:39:15 +0100

 

Nachdenkseiten

Eine Beobachtung mit der Bitte um Prüfung: Im Kampf gegen die (Rechts-) Populisten werden die Reihen geschlossen. 100-prozentig.

Seit vergangenen Sonntag machen mir die 100 % Ja-Stimmen für Martin Schulz zu schaffen. Gedanklich. Wie können alle Delegierten einer als demokratisch geltenden Partei für einen Kandidaten stimmen? Normalerweise nicht. Dass dies möglich ist, hat wohl etwas mit einem eigenartigen Phänomen zu tun: mit dem ausgebrochenen Kampf gegen die „Populisten“; gegen die „Rechtspopulisten“ (und wahlweise […]>

Fri, 24 Mar 2017 15:46:02 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

EU-Förderung von Atomenergie stoppen! 60 Jahre EURATOM sind genug!

Fri, 24 Mar 2017 18:00:00 +0100

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