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24042016

 

Linke

TTIP stoppen: Gerechter Welthandel statt Sondergeschenke für Konzerne.

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DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am Sonnabend, dem 23. April 206, in Hannover. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Bei den Verhandlungen zum umstrittenen TTIP-Abkommen knirscht es an allen Ecken und Enden. Die Strategie der EU-Kommission ist es, deshalb alle strittigen Punkte so schnell wie möglich abzuhandeln, um den Abschluss nicht zu gefährden. Das ist unverantwortlich. TTIP muss gestoppt werden. Es geht um nicht weniger als das Schicksal der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks - ihre Jobs, ihre Gesundheit und ihre gemeinsamen Regeln. TTIP verschafft Konzernen Milliardengeschenke und entfesselt die Schlacht um die größten Profite. Demokratie und Gesetze, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte wären künftig Störfaktoren im Wettbewerb und könnten von privaten Sonderklagegerichten weggefegt werden. Ein solches Abkommen braucht niemand. Wir wollen Demokratie. Wir wollen Sozialstaatlichkeit. Und deswegen müssen wir das möglichst stark und gemeinsam demonstrieren. Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen rufen morgen zur Demonstration in Hannover auf. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. ver.di, BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, die Naturfreunde Deutschlands und Greenpeace.> [Pressemeldungen] [TTIP und CETA] [Nicht Startseite]

Fri, 22 Apr 2016 14:00:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Zivilklauseln an Saar-Hochschulen einführen - Geheimniskrämerei der Landesregierung über Rüstungsaufträge unverständlich

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert, dass sich die Universität und die Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land nicht länger an militärischer Forschung beteiligen dürfen. Dazu sollten wie in Bremen entsprechende Zivilklauseln eingeführt werden. Damit verpflichten sich die Hochschulen, „jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert, dass sich die Universität und die Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land nicht länger an militärischer Forschung beteiligen dürfen. Dazu sollten wie in Bremen entsprechende Zivilklauseln eingeführt werden. Damit verpflichten sich die Hochschulen, „jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung" abzulehnen. Inwieweit saarländische Hochschulen für militärische Projekte forschen, ist unklar. Die Landesregierung hat auf eine Anfrage der Abgeordneten und Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Spaniol, erklärt, die "Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland" würden "einer Veröffentlichung entgegenstehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aus der Summe der veröffentlichten Informationen Rückschlüsse auf wehrtechnische Interessenschwerpunkte und damit die Fähigkeitslücken der Bundeswehr gezogen werden können." (Drucksache 15/1790">Link zum vollständigen Beitrag) Daher beruft sich die Landesregierung auf Vertraulichkeit, und liefert nur grobe anonymisierte Pauschalangaben: "Eine Forschungseinrichtung hat fünf Projekte mit einem Gesamtvolumen von 2,196 Mio. € genannt. Aufgrund bestehender Vertraulichkeitsvereinbarungen wurden von der Forschungseinrichtung diese Angaben bereits gegenüber der Landesregierung anonymisiert. Darüber hinaus wurde von ihr ein weiteres Projekt mit einem Volumen von 2,552 Mio. €, das als vertraulich eingestuft ist, genannt... Eine weitere Forschungseinrichtung hat für den fraglichen Zeitraum insgesamt 25 Projekte mit einem Auftraggeber mit einem Gesamtvolumen von 1,658 Mio. € genannt, die aufgrund von Vertraulichkeitsvereinbarungen von ihr gegenüber der Landesregierung nicht weiter spezifiziert wurden." Dazu Barbara Spaniol: "Diese Geheimniskrämerei gegenüber den Saarländerinnen und Saarländern und den Volksvertretern ist absolut nicht nachvollziehbar. Es ist schwer zu vermitteln, wieso in einer Demokratie Angaben über Aufträge und Auftragnehmer im wehrtechnischen Bereich unter Geheimhaltung stehen sollten. Wir wollen im Saarland gute Forschung, aber keine Rüstungsforschung. Auch deshalb ist eine gute Finanzausstattung von Universität und Hochschulen so wichtig: Damit sie sich nicht der Rüstungsindustrie andienen müssen. Deshalb muss die Landesregierung ihren Uni-Kürzungskurs aufgeben. Und deshalb brauchen wir Zivilklauseln an den Hochschulen."> [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Sun, 24 Apr 2016 08:01:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Rechtspartei FPÖ gewinnt bei Präsidentenwahl in Österreich

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Kandidat Norbert Hofer kommt nach ersten Hochrechungen auf rund 37 Prozent / Stärkste Ergebnis für Rechtspopulisten auf Bundesebene bisher / Grünen-Politiker Van holt 18 Prozent / Stichwahl am 22. Mai nötig

Sun, 24 Apr 2016 17:11:24 +0200

Migration und soziale Rechte

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Warum die Linkspartei schlecht beraten wäre, wenn sie Unterklassen gegen Unterklassen »verteidigte«

[Debatte]

Sun, 24 Apr 2016 16:53:56 +0200

Journalistin darf nach Erdogan-Kritik Türkei nicht verlassen

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Niederländerin nach kritischem Artikel für eine Befragung durch die Polizei festgenommen / Regierungschef Rutte fordert Aufklärung von Ankara

Sun, 24 Apr 2016 16:35:57 +0200

 

Nachdenkseiten

Unsere Aufklärungsarbeit ist offensichtlich ziemlich wirkungslos. Weil auch das gebildete Bürgertum den größten Unsinn glaubt.

Am vergangenen Mittwoch hat ein Blick in das Feuilleton der FAZ den Eindruck bestätigt, dass unsere Aufklärungsversuche oft folgenlos bleiben. Da erschien auf Seite 10 über eine zwei Drittel Seite die Besprechung des neuen Buches von Thomas Straubhaar: „Der Untergang ist abgesagt. Wider die Mythen des demografischen Wandels“. Der Rezensent Schwägerl schreibt, der Ökonomieprofessor habe […]>

Fri, 22 Apr 2016 14:36:00 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Eva Bulling-Schröter: Klimaabkommen: schnelle Umsetzung statt lascher Vorsätze>

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Das Klimaabkommen von Paris ist unterzeichnet, nun läuft der Ratifizierungsprozess. Dazu Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

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Sun, 24 Apr 2016 11:01:43 +0200

 

Linke EU

Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit

Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten heute (Samstag) auf Seite 1 berichten, verlangte die Ständige Vertretung der Türkei bei der Europäischen Union von der EU-Kommission, die Unterstützung des Konzertprojekts „aghet - ağıt“ der Dresdner Sinfoniker einzustellen. Dieses von der EU geförderte Konzertprojekt thematisiert den Genozid an den Armeniern. Die EU-Kommission und die zuständige Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) kamen der Forderung nicht nach.

Sat, 23 Apr 2016 16:15:00 +0200

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