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24042017

 

Linke

Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

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Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich äußert sich der Präsident der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi:

Der erste Wahlgang in Frankreich ist vorüber. Wie befürchtet wird die Rechtspopulistin Le Pen auch im zweiten Wahlgang antreten können. Ihr Gegenüber, Emmanuel Macron, ist nicht nur konservativ, sondern auch neoliberal geprägt. Er wird den Sozialabbau forcieren. Diese Entwicklung muss für ganz Europa gestoppt werden, auch um die Gefahren für die Existenz der EU zu überwinden. Trotzdem: Frau Le Pen soll auf gar keinen Fall Staatspräsidentin Frankreichs werden. Der Kandidat der Linken Jean-Luc Mélenchon hat ein hervorragendes Ergebnis erreicht. Wir haben ihm und allen seinen Helferinnen und Helfern herzlich gratuliert. Er hat sich dem Neoliberalismus und dem Rechtsextremismus gegenüber unbeugsam gezeigt. Mit seiner Kampagne erreichte er Millionen Französinnen und Franzosen, besonders die Jugend. Er stellte die drängenden Themen wie höhere soziale Gerechtigkeit, eine Perspektive für die Jugend und den dringend notwendigen Neustart der EU in den Mittelpunkt seines Kampfes. Damit erreichte er nicht nur viele Französinnen und Franzosen, sondern sandte auch der europäischen Linken ein Signal zum Aufschwung. Wir müssen das Gegenüber zur Rechtsentwicklung, zum Neolibaralismus, zur geplanten europäischen militärischen Interventionsfähigkeit werden. Aufbauend auf den Erfolg von Jean-Luc Mélenchon wird die Französische Linke auch bei den Parlamentswahlen eine wichtige Rolle spielen. Wir werden sie unterstützen.> [Pressemeldungen] [Gysi (EL)] [International (allgemein)]

Mon, 24 Apr 2017 11:44:18 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Windkraft braucht klare Regeln – keine Windräder im Wald

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Angesichts der Kritik der Bürgerinitiativen an der Genehmigungspraxis von Windkraft-Anlagen im Land fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut neue verbindliche Regeln und die Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Viele Saarländerinnen und Saarländer sind zu Recht...

Angesichts der Kritik der Bürgerinitiativen an der Genehmigungspraxis von Windkraft-Anlagen im Land fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut neue verbindliche Regeln und die Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Viele Saarländerinnen und Saarländer sind zu Recht verärgert, weil für eine Energiequelle, die angeblich die Umwelt schützen soll, Natur zerstört wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es keine zwingenden Mindestabstände von neuen Anlagen zu Wasser- oder Naturschutzgebieten gibt, warum Wald für riesige Windräder gerodet wird, die die Landschaft verschandeln. Es ist äußerst bedenklich, wenn bestehende Mindestabstände zu Straßen nicht eingehalten werden und Ausnahmeregelungen aufgrund von Gutachten möglich sind, die von der Windkraft-Lobby bezahlt wurden. Die CDU hat kurz vor der Landtagswahl ihr Herz für den saarländischen Wald entdeckt und unsere Position übernommen. Wir erwarten nun, dass sie nach der Wahl Wort hält und kein Wald mehr für Windkraftanlagen gerodet wird. Der saarländische Wald muss genauso geschützt werden, wie der Pfälzer Wald. Und die Saarländerinnen und Saarländer haben denselben Mindestabstand zu Windkraft-Anlagen verdient, wie die Bayern. Deshalb sollte der Abstand zwischen solchen Anlagen und Wohnbebauung wie in Bayern das Zehnfache der Höhe der Anlage betragen. Die Interessen von Mensch und Natur müssen Vorrang vor den Profitinteressen der Windkraft-Unternehmer haben.“ > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Mon, 24 Apr 2017 15:25:00 +0200

 

Linke in Europa

French election results 2017 - as they come in

#Frankreich Mehrere Umfragen sehen Macron vor LePen - Mélenchon Dritter oder Vierter Wenn sich die französischen Umfrageinstitute bei ihren Prognosen nicht komplett geirrt haben, dann lautet das Präsidentschafts-Duell Macron gegen Le Pen. Der linke Kandidat Mélenchon wird wohl mit knapp 20 Prozent Dritter oder Vierter werden. https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2017/apr/23/french-presidential-election-results-2017-latest?CMP=twt_gu

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2017-04-23T18:24:23+0000

 

Neues Deutschland

Mauer hinter Plexiglas

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Mon, 24 Apr 2017 18:12:20 +0200

Beleben und versachlichen

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Mon, 24 Apr 2017 18:12:19 +0200

Haus aus Trubel

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Mon, 24 Apr 2017 18:12:18 +0200

 

Nachdenkseiten

Verlogene Empörung. Anmerkungen von Götz Eisenberg

Als von Seiten der Ermittler verlautete, dass hinter dem Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund mutmaßlich ein Aktienspekulant steckt, war die Empörung groß. Politiker aller Parteien beeilten sich, ihre Betroffenheit über die Tat und ihren Abscheu vor dem Motiv des Täters zu äußern: Habgier. Die zur Schau gestellte und lautstark vorgetragene Empörung über die […]>

Mon, 24 Apr 2017 13:22:10 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Super Ergebnis, Jean-Luc!

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen:

Mon, 24 Apr 2017 16:00:00 +0200

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