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24052016

 

Linke

Paritätischer stellt Sozialpolitik der Bundesregierung Armutszeugnis aus

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In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die...

Das Jahresgutachten des Paritätischen stellt der Sozialpolitik der Bundesregierung erneut ein Armutszeugnis aus, die sehenden Auges den Abriss der sozialen Sicherungssysteme betreibt. Trotz Wirtschaftsboom und Rekordeinnahmen müssen in Deutschland über 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben. Das Jahresgutachten belegt erneut wie wichtig der Schutz vor Armut ist. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung des Paritätischen nach einem sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Wir wollen Armut und Ausgrenzung beseitigen durch gute Arbeit, einem Mindestlohn von 12 Euro, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro statt Hartz IV. Zudem braucht es eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und die mit einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro alle sicher vor Armut schützt sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen.> [Pressemeldungen] [Agenda 2010] [Hartz IV] [Rentenkampagne] [Nicht Startseite] [Kampagne aktuell]

Tue, 24 May 2016 13:29:00 +0200

 

Linke in Europa

Timeline Photos

#Österreich Sebastian Reinfeldt: Erster grüner Präsident Westeuropas - van der Bellen holte Vorsprung des Rechtspopulisten Hofer noch auf "Am Ende war es höhere Wahlauszählungsmathematik. Der Vorsprung des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer von knapp 141.000 Stimmen schmolz bei der Auszählung der rund 700.000 Wahlkarten in Österreich am Montag minütlich dahin. Praktisch überall in Österreich waren die Wahlkarten pro van der Bellen, alle Landeshauptstädte wurden von ihm gewonnen. Am Ende lag er mit mehr als 10.000 Stimmen vorne. Die #FPÖ hatte im Laufe des Tages Zweifel an der Korrektheit der Auszählung gestreut und will die Wahl anfechten. Norbert #Hofer hat seine Niederlage auf Facebook bereits eingestanden. Die Enttäuschung im rechtspopulistischen Lager ist groß. Denn vor der Wahlauseinandersetzung zum zweiten Wahlgang hat der FPÖ-Kandidat noch 15 Prozent Vorsprung gehabt. Van der Bellen wurde von vielen demokratischen PolitikerInnen und von linken Einzelpersonen, Parteien und Initiativen unterstützt. Dies gab letztlich den Ausschlag. Trotzdem muss jetzt eine intensive gesellschaftliche Diskussion der Ursachen der hohen Stimmengewinne der FPÖ folgen. Um 18 Uhr laden zivilgesellschaftliche Gruppen zu einem Freudenfest vor die Wiener Hofburg ein." #bpw16 Hofer: 2.223.458 - 49,7 % van der Bellen #vdb: 2.254.484 - 50,3 %

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2016-05-23T14:32:30+0000

 

Neues Deutschland

Erdogan droht mit Scheitern des EU-Flüchtlingsdeals

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Präsident verärgert über Forderungen der EU / Erdogan: Ohne Fortschritte im Visumstreit kein Rücknahmeabkommen

Tue, 24 May 2016 19:20:37 +0200

Rente mit 69, 70, 72 ...

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Neoliberale Ideen gegen die Rentenkrise drohen diese noch schlimmer zu machen

[Inland]

Tue, 24 May 2016 18:42:59 +0200

Verdrängte Verzweiflung

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Sebastian Bähr zur Räumung des Flüchtlingslagers von Idomeni

[Meinung/Kolumne]

Tue, 24 May 2016 18:41:07 +0200

 

Nachdenkseiten

Merkel und Erdogan

Kanzlerin Merkel hat den türkischen Despoten Erdoğan zum Türsteher Europas gemacht – und muss jetzt mit ihm auskommen. Der türkische Präsident geht gegen kritische Journalisten und Politiker vor, lässt die Immunität eines Viertels aller Abgeordneten (vor allem Mitglieder der kurdischen HDP) aufheben, um im Parlament freie Bahn zu haben. Er führt Krieg gegen die Kurden […]>

Tue, 24 May 2016 12:14:39 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Sahra Wagenknecht: Zur Israelreise der Fraktionsvorsitzenden>

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Zum Abschluss ihrer Israelreise erklären sich die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

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Tue, 24 May 2016 16:53:35 +0200

 

Linke EU

Erdoğan zieht durch

Erdoğan hat heute erklärt, dass er den EU-Türkei-Deal nicht ratifiziert, wenn die Visaliberalisierung nicht sofort in Kraft gesetzt wird. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

Tue, 24 May 2016 19:00:00 +0200

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