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24062016

 

Linke

Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU

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Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei. Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben. Wir wollen, dass die sozialen Rechte der Menschen, dass ihre Zukunft gesichert wird. Wir als LINKE fordern einen Neustart der EU. Eine Debatte und eine Abstimmung über eine europäische Zukunft, an der alle Menschen, die in Europa leben, zu beteiligen sind. DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne. Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt. Führen wir diesen Kampf über alle Landesgrenzen hinweg mit all jenen, die mit uns sind und die Rechte der Menschen gegen die Interessen der ökonomischen und technokratischen Eliten verteidigen.  > [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Euro-Krise] [Nicht Startseite]

Fri, 24 Jun 2016 08:38:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen nötig

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Nach der Anhörung zu Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen im Landtag gestern Abend, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion Ralf Georgi: „Kinder und Jugendliche müssen stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Schließlich sind sie es, die mit den Folgen leben müssen. Deshalb sollten alle bereits ab 16 Jahren...

Nach der Anhörung zu Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen im Landtag gestern Abend, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion Ralf Georgi: „Kinder und Jugendliche müssen stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Schließlich sind sie es, die mit den Folgen leben müssen. Deshalb sollten alle bereits ab 16 Jahren wählen dürfen. Deshalb sollten sie nicht nur gehört werden, wenn in einer Gemeinde beispielsweise eine neue Skaterbahn gebaut werden soll, sondern auch dann, wenn etwa eine Ortsmitte neu gestaltet werden soll. Jugendbeiräte können dafür ein sinnvolles Instrument sein. Aber nur dann, wenn diese auch echte Mitsprache- und Beteiligungsrechte haben und nicht bloß zahnlose Tiger sind. Die Anhörung hat klar gemacht: Jugendliche wollen sich einbringen – und das ist gut so. Dafür muss ihnen aber auch die nötige freie Zeit gegeben werden. Das ist gerade in Zeiten von G8 und immer stärker werdendem Leistungsdruck wichtig. Ob ein eigener Kinder- und Jugendbeauftragter sinnvoll ist, oder lieber bestehende Strukturen wie der Landesjugendhilfe-Ausschuss, der sehr gute Arbeit leistet, gestärkt werden sollte, muss nun geprüft werden. Sinnvoll wäre es aber auf jeden Fall, die bestehenden Kinder- und Jugend-Organisationen ernst zu nehmen und Jugendliche und ihre Vertreter vor wichtigen Entscheidungen anzuhören.“ > [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Fri, 24 Jun 2016 09:47:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Kompromisse sind immer machbar

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Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop über Regierungswillen und grüne Visionen

[Berlin/Brandenburg]

Fri, 24 Jun 2016 16:58:09 +0200

Nach dem Brexit: Das Ende zum Anfang machen

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Katja Herzberg zu möglichen Folgen der Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen

Fri, 24 Jun 2016 16:05:59 +0200

Wahlanalyse zum Brexit: Europa ist eine Frage des Alters

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Ein Blick auf die Wähler zeigt: Für den EU-Ausstieg waren mehrheitlich ältere, englische, konservative und weniger gebildete Bürger

Fri, 24 Jun 2016 15:58:00 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: „Erbschaftssteuerreform ist eine Kapitulation vor der Macht steinreicher Firmenerben“ Brexit IMK: […]>

Fri, 24 Jun 2016 14:42:07 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Kirsten Tackmann: Glyphosat – Kommission muss EU-Berufungsausschuss folgen >

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"Die verfehlte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat im EU-Berufungsausschuss ist ein klares Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip in der EU, dem die EU-Kommission nun folgen muss", kommentiert Kirsten Tackmann die aktuellen Entwicklungen aus Brüssel. >

Fri, 24 Jun 2016 14:29:16 +0200

 

Linke EU

Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien

Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP.

Fri, 24 Jun 2016 07:00:00 +0200

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