Ein Service der RedReporter_Saar

 

24082016

 

Linke

Verunsicherung statt Schutz der Bevölkerung

Link zum vollständigen Beitrag

Das Bundeskabinett hat das vieldiskutierte Zivilschutzkonzept bereits verabschiedet, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt das Konzept am Nachmittag der Öffentlichkeit vor. In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich neue mögliche Bedrohungen ergeben, so sollen so genannte "Hybride...

So notwendig ein Zivilschutzkonzept und auch dessen Überarbeitung nach über 20 Jahren sein mag, so unverständlich ist es, das Konzept jetzt und auf diese Art und Weise zu veröffentlichen. Es hat mit den Ereignissen in Würzburg, München, Ansbach nichts zu tun und wird dennoch vom Innenminister mit den fragwürdigen CDU-Vorstößen zur Inneren Sicherheit von Bruka-verbot light bis Vorratsdatenspeicherung vermischt. Innenminister Thomas de Maizière betreibt beim Zivilschutz Panikmache und Mobilmachung. Ein Konzept zum Schutz der Bevölkerung führt jetzt zu ihrer Verunsicherung, weil es für das Wahlkampfgetöse der CDU/CSU missbraucht wird. Auch die Gedankenspiele zur "Unterstützung der Streitkräfte" durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht haben mit dem Schutz der Bevölkerung nichts zu tun. DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab. Die Angst vor einer allgegenwärtigen Bedrohung wird dabei als Mittel der Politik eingesetzt, um von den wirklichen Problemen und eigenen Versäumnissen abzulenken und um fragwürdige und wirkungslose Maßnahmen im Namen der Inneren Sicherheit durchzusetzen: Die Regierung unternimmt zwar nichts gegen den drohenden Arbeitsplatzverlust, Armut und sozialem Abstieg, aber beschützt die eigenen Bürger gegen Gefahren von außen.  Der Bundesinnenminister ist ein politischer Totalausfall, der sich nicht schämt, die Unsicherheit der Bürger zu instrumentalisieren. Innerhalb eines Jahres wurden über 1400 rechte Gewalttaten in Deutschland verübt – da habe ich von Herrn De Maizière keine Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit vernommen. Er sollte längst als Sicherheitsrisiko entsorgt worden sein. > [Pressemeldungen] [Innere Sicherheit] [Frieden und Abrüstung] [Nicht Startseite]

Wed, 24 Aug 2016 13:44:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Prof. Heinz Bierbaum: Bettensteuer statt Tourismusabgabe

Link zum vollständigen Beitrag

Zur Diskussion über eine Tourismusabgabe erklärt Prof. Heinz Bierbaum, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Betriebe, die unmittelbar und mittelbar etwas mit Tourismus zu tun haben, zur Kasse zu bitten, würgt den Tourismus im Land eher ab statt ihn zu fördern. Wenn dann auch noch beispielsweise kleine...

Zur Diskussion über eine Tourismusabgabe erklärt Prof. Heinz Bierbaum, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Betriebe, die unmittelbar und mittelbar etwas mit Tourismus zu tun haben, zur Kasse zu bitten, würgt den Tourismus im Land eher ab statt ihn zu fördern. Wenn dann auch noch beispielsweise kleine Bäckereien oder Metzgereien zahlen sollen, wird diese Abgabe endgültig zur Farce. DIE LINKE hat einen Alternativvorschlag gemacht: Die Bettensteuer. Denn hier würden nicht kleine Betriebe geschröpft. Stattdessen sollen Hoteliers, die von der damaligen Bundesregierung aus Union und FDP mit einer Steuersenkung von zwölf Prozent bedacht worden sind (‚Möwenpick-Steuer‘), den finanziell klammen Gemeinden im Saarland einen Teil dieses Geschenkes zurückgeben. Denn sie kommen schließlich für die Infrastruktur wie Straßen, Bäder und Feuerwehr auf, von denen auch die Hoteliers profitieren. Eine solche Bettensteuer wäre zielführender und würde keine Klein-Betriebe belasten, die zuvor steuerlich gar nicht bessergestellt worden sind. DIE LINKE in der Landeshauptstadt hat gemeinsam mit SPD und Grünen bereits vor sechs Jahren eine solche Bettensteuer auf den Weg gebracht, doch nach wie vor gibt es vom Land keine Genehmigung, obwohl ähnliche Abgaben etwa in Köln und Dresden längst Realität sind.“ > [Prof. Dr. Heinz Bierbaum] [Pressemeldungen]

Wed, 24 Aug 2016 10:28:00 +0200

 

Linke in Europa

Linke in Europa

#Europa Und noch ein Hinweis in eigener Sache, insbesondere für die, die neu auf dieser Seite sind: Uns gibt es auch als kostenlose App für iOS und Android! Downloaden und die Linke in Europa immer am Herzen oder in der Hosentasche tragen... Hier: https://itunes.apple.com/de/app/id1098480226 https://play.google.com/store/apps/details?id=com.Tobit.android.Slitte7241409256

Link zum vollständigen Beitrag

2016-08-23T10:18:45+0000

 

Neues Deutschland

Wer Konflikte importiert

Link zum vollständigen Beitrag

Velten Schäfer über die angekündigte Kurden-Großdemonstration in Köln

[Meinung/Kolumne]

Wed, 24 Aug 2016 18:48:09 +0200

Heute auch mit Heizung

Link zum vollständigen Beitrag

Das Kino Eiszeit in Kreuzberg hat eine bewegte Geschichte und wurde nun aufwendig um- und ausgebaut

[Feuilleton]

Wed, 24 Aug 2016 18:32:12 +0200

AfD - Die Partei der enttäuschten Arbeitslosen

Link zum vollständigen Beitrag

Eine Studie des Forschungsinstituts DIW widmet sich den Anhängern der Alternative für Deutschland

[Inland]

Wed, 24 Aug 2016 18:19:01 +0200

 

Nachdenkseiten

Eigenartige Anordnung der Kommentare bei Facebook – vorne hin kommt, was der herrschenden Ideologie gefällt

Zum gestrigen Beitrag Wenn es hierzulande anständig zuginge, dann würden Professoren, die wie Rürup, Raffelhüschen, Börsch-Supan, etc. wissentlich falsch beraten haben, auf Schadenersatz verklagt gab es bei Facebook eine Reihe von Kommentaren – die meisten weiterführend. (Siehe hier und unten wiedergegeben.) On top gesetzt wurden zwei kritische Kommentare. Das wäre kein Problem, wenn erkennbar wäre, […]>

Wed, 24 Aug 2016 10:24:05 +0000

Link zum vollständigen Beitrag

 

Linksfraktion Bundestag

Sahra Wagenknecht: Ein geachteter Staatsmann>

Link zum vollständigen Beitrag

„Mit Walter Scheel verliert die Bundesrepublik einen international anerkannten und geachteten Staatsmann", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch>

Wed, 24 Aug 2016 16:37:29 +0200

 

Linke EU

Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

Thu, 28 Jul 2016 12:00:00 +0200

Link zum vollständigen Beitrag

 

Dieser Service beruht auf XML-/RSS-Feeds der jeweiligen Anbieter, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben.