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24082017

 

Linke

 

Linksfraktion Saar

Dennis Lander: Saar-Justizminister möchte sich nicht zur fragwürdigen „Fahndung“ von „Bild“ und CDU-Saar äußern

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Die Landesregierung hat heute im Justizausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die rechtliche Einordnung des „Fahndungsaufrufes“ von „Bild“ im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel, der von der Saar-CDU auf ihrem Facebook-Profil geteilt wurde, berichtet. Im Anschluss ist der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE...

Die Landesregierung hat heute im Justizausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die rechtliche Einordnung des „Fahndungsaufrufes“ von „Bild“ im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel, der von der Saar-CDU auf ihrem Facebook-Profil geteilt wurde, berichtet. Im Anschluss ist der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dennis Lander enttäuscht: „Die Landesregierung beruft sich auf eine ‚fehlende Organkompetenz‘, dabei wäre eine rechtliche Prüfung und Einordnung durch das Justizministerium angebracht. Schließlich ist die Fahndung nach mutmaßlichen Straftätern Angelegenheit von Polizei und Justiz, nicht von ‚Bild‘ und Saar-CDU. Und ohne richterlichen Beschluss darf auch die Polizei kein Foto eines mutmaßlichen Straftäters veröffentlichen. Die ‚Fahndung‘ von ‚Bild‘ und Saar-CDU ist daher auch nach Einschätzung vieler Juristen rechtswidrig und grenzt fast schon an Amtsanmaßung. Umso bedauerlicher, dass die Landesregierung nicht einmal Kenntnis darüber hat, ob entsprechende Ermittlungen laufen. Es hat beinahe den Anschein, als sei dem Justizminister dieser Vorgang seiner Partei peinlich.“

 

> [Dennis Lander] [Pressemeldungen]

Thu, 24 Aug 2017 15:40:00 +0200

 

Linke in Europa

#Österreich KPÖPlus: Junge Grüne kandidieren auf offener KPÖ-Liste Auch in Österreich könnte das Parteiensystem im Zuge einer Wahl ordentlich durcheinander gewirbelt werden. Die ehemalige grüne Parteijugend, die Jungen Grünen, haben beschlossen, auf den offenen Listen der KPÖ zu kandidieren. Die Jungen Grünen waren nach einer parteiinternen Auseinandersetzung von der Mutterpartei rausgeworfen worden. Zugleich zeichnet sich eine geglückte Wiederannäherung der KPÖ Steiermark mit der Bundes-KPÖ ab. Somit besteht nach langer, langer Zeit wieder die Chance, dass eine politische Kraft links von SPÖ und Grünen in den Nationalrat einziehen wird. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/900558_Junge-Gruene-wollen-mit-KPOe-antreten.html

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2017-06-26T13:46:08+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Geistige Führung bei Merkel gleich null.

Angela Merkels Vorvorgänger als Bundeskanzler, Helmut Kohl, forderte als Oppositionsführer seinen Vorgänger Helmut Schmidt unentwegt zur „geistig moralischen Erneuerung“ auf. Er hat dann als Bundeskanzler zwar selbst seine Forderung nicht sonderlich ernst genommen, aber im Prinzip hatte er etwas Richtiges am Wickel. Wie wir leben, wie wir miteinander auskommen, wohin wir als Gesellschaft gehen, hängt […]>

Thu, 24 Aug 2017 15:08:02 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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