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24092017

 

Linke

 

Linksfraktion Saar

Dennis Lander: Rechtssicherheit für Cannabis-Patienten im Straßenverkehr schaffen

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit von Cannabis-Patienten. Nachdem die Landesregierung dazu auf Antrag der Linksfraktion im Justizausschuss berichtet hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Dennis Lander: „Seit Anfang des Jahres darf Cannabis aus medizinischen...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit von Cannabis-Patienten. Nachdem die Landesregierung dazu auf Antrag der Linksfraktion im Justizausschuss berichtet hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Dennis Lander: „Seit Anfang des Jahres darf Cannabis aus medizinischen Gründen verschrieben werden. Vor allem Schmerzpatienten, aber auch Menschen, die unter ADHS, Spastiken oder Depressionen leiden, dürfen also ganz legal Cannabis konsumieren. Sie dürfen auch nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, solange ihre Fahrtüchtigkeit durch die Medikation nicht beeinträchtigt ist. Genau hier beginnt aber das Problem: Denn es gibt bislang noch keine wirksame Methode, einen Cannabis-Grenzwert für die Fahrtüchtigkeit festzulegen. Entsprechend fehlt ein Wert, an dem sich Cannabis-Patienten, die Autofahren wollen, orientieren können. Zwar fehlen bislang wissenschaftliche Studien, doch Statistiken aus den USA und Kanada belegen, dass durch die medizinische Einnahme von Cannabis kein erhöhtes Unfallrisiko besteht. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die betroffenen Cannabis-Patienten bald Rechtssicherheit erhalten. Die Landesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass schnellstmöglich entsprechende Grenzwerte für Cannabis-Patienten im Straßenverkehr auf wissenschaftlicher Basis ermittelt werden, um Sicherheit für die Betroffenen herzustellen.“

 

> [Dennis Lander] [Pressemeldungen]

Thu, 21 Sep 2017 16:11:00 +0200

 

Linke in Europa

#Deutschland Parlament mit sieben Parteien und starker AfD - Politisches Neuland im Bundestag Es gibt eine neue politische Lage in Deutschland: Über kurz oder lang wird sich ein neuer politischer Modus in der deutschen Politik ausbilden: konfliktreicher, kämpferischer und kontroverser. Gesellschaftliche Widersprüche werden dann möglicherweise offen zutage treten. Ob davon die Linke profitieren wird können, ist fraglich. Diesmal konnte sie die Verluste in Ostdeutschland durch Gewinne im Westen ausgleichen. Etwas mehr als neun Prozent ist allerdings eine zu schwache Gegenmacht zum Rechtspopulismus. Eine erste Analyse von Sebastian Reinfeldt auf Semiosis. https://www.semiosis.at/2017/09/24/deutschland-grosse-koalition-abgewaehlt-politisches-neuland-im-bundestag/

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2017-09-24T20:53:42+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Venezuela – Der zerbrechliche Dialog, das Manöver am “Hundekopf” und der Cyberkrieg

Der mit dem parlamentarischen Putsch vom August 2016 an die Macht gehievte brasilianische de-facto-Präsident Michel Temer weilte in New York. Am 19. September hielt Temer die Eröffnungsrede zur Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), die nach der 1947 eingeweihten Tradition immer von brasilianischen Staatschefs eröffnet wird, egal ob sie gewählt wurden oder nicht. Das Protokoll kennt […]>

Sun, 24 Sep 2017 09:30:30 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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