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24102016

 

Linke

Braunen Terror bekämpfen – Neonazis entwaffnen

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Es gab in diesem Jahr bislang mindestens zwölf Tötungsversuche von Rechten und 797 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Ein so genannter Reichsbürger hat vier Beamte angeschossen, einer der Polizisten ist inzwischen verstorben. Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des...

Die letzten Tage haben auf schreckliche Art und Weise die Eskalation des braunen Terrors gezeigt. Die Strategie der Politik und Behörden – wegschauen, kleinreden, nichts tun – ist dramatisch gescheitert. Entschlossenes Handeln gegen den rechten Terror ist  mehr als überfällig. Reichsbürger und andere Neonazis müssen umgehend entwaffnet werden.
 
Dem deutschen Waffenrecht zufolge dürfen nur Menschen eine Schusswaffe führen, die als zuverlässig gelten. Wir meinen, Neonazis und Rechtsextreme sind alles andere als zuverlässig. Deshalb müssen die zuständigen Ordnungsämter und Kreisverwaltungsbehörden jetzt umgehend Waffenbesitzkarten und Waffenscheine widerrufen bzw. keine Verlängerungen mehr erteilen und eine Sicherstellung der Waffen veranlassen.> [Antifaschismus] [Pressemeldungen] [Gegen Rechts] [Innere Sicherheit] [NSU und Rechtsterrorismus] [Verfassungsschutz] [Nicht Startseite]

Thu, 20 Oct 2016 13:09:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Kostenfreies Schulessen für alle Kinder

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Nachdem immer mehr Familien Probleme damit haben, den Eigenanteil für das Schulessen ihrer Kinder aufzubringen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine beitragsfreie Verpflegung für alle Schulkinder in der Ganztagsbetreuung und sieht dabei den Bund in der Pflicht. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Eine gute...

Nachdem immer mehr Familien Probleme damit haben, den Eigenanteil für das Schulessen ihrer Kinder aufzubringen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine beitragsfreie Verpflegung für alle Schulkinder in der Ganztagsbetreuung und sieht dabei den Bund in der Pflicht. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Eine gute Verpflegung der Schülerinnen und Schüler ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die weder am Geldbeutel der Eltern noch an den fehlenden Möglichkeiten der Kommunen oder Länder scheitern darf. Es würde zu kurz springen, nur die Beiträge derjenigen Eltern zu streichen, die Sozialleistungen beziehen, denn so gäbe es schon im Kindesalter eine Auslese zwischen arm und reich. Darum muss das Essen für alle Kinder gleichermaßen kostenlos sein - einen Einstieg dafür hat DIE LINKE in der rot-rot-grünen Koalition in der Landeshauptstadt 2010 gemacht. Das Land kann angesichts der Haushaltsprobleme die Kosten für alle Kinder aber ebensowenig tragen wie die hochverschuldeten Städte und Gemeinden. Deshalb muss der Bund hier einspringen. Für einen Staat, der es sich leisten kann, über 30 Milliarden Euro für Rüstung und Soldaten auszugeben und auf Steuern von Millionären zu verzichten, sollte eine beitragsfreie Schulverpflegung kein Ding der Unmöglichkeit sein. Die jetzige Praxis ist für die Betroffenen Familien mit bürokratischen und oft entwürdigenden Verfahren verbunden und für die Schulträger mit finanziellen Problemen durch Nicht-Zahler. Das kann man ändern, wenn für alle Eltern die Gebühren abgeschafft werden."> [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Sun, 23 Oct 2016 13:29:00 +0200

 

Linke in Europa

Verlockungen der sanften Austerität « Zeitschrift LuXemburg

#Portugal Ein Jahr Mitte-Links-Regierung in Portugal Die Bloco-Politikerin und Aktivistin Catarina Catarina Príncipe beschäftigt sich in einem Aufsatz für die in Deutschland erscheinende Zeitschrift "Luxemburg" mit den Zielen, Gefahren und Fortschritten der vor knapp einem Jahr gebildeten Mitte-Links-Regierung in dem südeuropäischen Austeritäts-EU-Staat. Die Debatte über Erreichtes und Unmögliches dürfte auch für die deutsche LINKE interessant sein, stehen denn auch in ihrem Land kurz vor den Wahlen alle Anzeichen auf Annäherung zwischen rot-rot-grün. Principe schreibt deshalb abschließend: "Um eine wirkliche Alternative sowohl zur harten als auch zur sanften Austerität zu entwickeln, muss die antikapitalistische Linke an der Basis ansetzen und ihre Praxen und Prioritäten neu ausrichten. Das angestrebte Ziel sollte der Aufbau einer gesellschaftlichen und politischen Bewegung sein, die in der Lage ist, Austerität in all ihren Erscheinungsformen zu bekämpfen." Den gesamten Text in der deutschen Übersetzung gibt es hier: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/verlockungen-der-sanften-austeritaet/

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2016-10-21T09:00:17+0000

 

Neues Deutschland

Zynismus allerorten

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Martin Ling über das fortgesetzte Leiden in Aleppo

[Meinung/Kolumne]

Sun, 23 Oct 2016 18:25:51 +0200

Hamburger Bahnhof feiert 🔒

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Sun, 23 Oct 2016 18:24:11 +0200

Jedermann ist Projektionsfläche 🔒

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Sun, 23 Oct 2016 18:24:11 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Bundestag erlaubt BND vollen Zugriff auf Internetknoten Sicherheitsrisiko Clinton: Was für […]>

Fri, 21 Oct 2016 14:05:50 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

EU-Gipfel verweigert echte Lösungen

„Die EU stellt sich bei CETA immer noch taub für berechtigte Sorgen und Bedenken der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Kommission sollte ihre Verantwortung und die Kritik vieler Regionen und Organisationen ernst nehmen. Dazu müsste sie sich gegenüber Kanada für einen echten Schutz der Bevölkerung in der EU stark machen. Stattdessen erpresst sie die wallonische Regierung, die CETA bisher erfolgreich verhindert, und lässt die Wallonen selbst mit Kanada verhandeln. Die Kommission verspielt weiteres Vertrauen, wenn sie demokratische Entscheidung derart missachtet.“

Fri, 21 Oct 2016 15:00:00 +0200

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