Ein Service der RedReporter_Saar

 

25012017

 

Linke

Rechtsextreme Gewalt eskaliert weiter

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Mit Razzien in sechs Bundesländern ist die Bundesanwaltschaft heute gegen eine rechte Terrorzelle vorgegangen. Die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist im letzten Jahr auf 12.100 angestiegen. 440 gesuchte oder verurteilte Neonazis sind untergetaucht. Alleine im letzten Jahr wurden über...

Die rechtsextreme Gewalt eskaliert weiter, die Lage ist dramatisch. Doch die Bundesregierung scheint auf dem rechten Auge blind zu sein. Wenn es darum geht, den islamistischen Terror zu bekämpfen, kommen von den Regierungsparteien fast stündlich neue Vorschläge für Gesetzesverschärfungen. Doch der seit Jahren drastisch angestiegene rechte Terror führt bei den zuständigen Politkern nicht zu einer vergleichbar erregten Debatte über die Gefährdung der Inneren Sicherheit. DIE LINKE fordert im Kampf gegen Rassismus und Rechtsterrorismus ein konsequentes Vorgehen der Politik in Bund, Ländern und Kommunen. Viel zu oft wurden in der Vergangenheit Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft und Religionsangehörigkeit angegriffen wurden, von der Politik und den zuständigen Behörden in unserem Land alleine gelassen.> [Pressemeldungen] [Antifaschismus] [Gegen Rechts] [Pegida und Co.] [AfD]

Wed, 25 Jan 2017 16:29:28 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Das Leben muss wieder planbar sein

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Im Saarland leben die wenigsten Familien mit Kindern. Bei der Geburtenrate liegt das Land auf dem letzten Platz. Das steht im ersten Familienbericht der Regierung des Saarlandes. Die Landesregierung verweist auf die Servicestelle im Familienministerium, kündig eine Familien-App an, erwähnt die Senioren-Lotsen in den Landkreisen,...

Im Saarland leben die wenigsten Familien mit Kindern. Bei der Geburtenrate liegt das Land auf dem letzten Platz.  Das steht im ersten Familienbericht der Regierung des Saarlandes. Die Landesregierung verweist auf die Servicestelle im Familienministerium, kündig eine Familien-App an, erwähnt die Senioren-Lotsen in den Landkreisen, Schularbeiter und eine telefonische Familiensprechstunde. Auf dem Land müsse es wieder mehr Hausärzte geben und mehr Metzger oder Bäcker-Autos. Dazu Oskar Lafontaine: „Die Landesregierung verkennt den Ernst der Lage. Die Gründung einer Familie setzt voraus dass das Leben planbar ist. Die von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen durchgesetzte Deregulierung des Arbeitsmarktes mit befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit, schlecht bezahlten Werkverträgen, Minijobs und der Kürzung des Arbeitslosengeldes sowie die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus haben diese wichtige Voraussetzung des Familienlebens zerstört. Das Leben ist nicht mehr planbar, wenn man nicht mehr weiß, ob am Monatsende noch genug Geld auf dem Konto ist, ob man die Rechnungen noch bezahlen kann und ob man in ein paar Wochen überhaupt noch Arbeit hat. Seit Regierungsübernahme hat die Saar-CDU sich für einen deregulierten Arbeitsmarkt und einen Niedriglohnsektor eingesetzt, um neue Betriebe an die Saar zu locken. Die Rechnung ist nicht aufgegangen. In ihrer Regierungszeit ist nicht eine einzige Neuansiedlung eines größeren Betriebes mit einer nennenswerten Anzahl an neuen Arbeitsplätzen gelungen. Die letzte Industrieansiedlung, Nemag in Dillingen, bietet derzeit über 1000 Arbeitsplätze. Die Industrie- und Handelskammer verweist auf die dramatisch zurückgehende Bevölkerungszahl. Der verhängnisvolle Trend kann nur gestoppt werden, wenn das Leben wieder planbar ist. Voraussetzung für Familien-Neugründungen sind sichere Arbeitsplätze, von denen man leben kann und ein Sozialstaat, der Familien mit Kindern deutlich besser stellt.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Wed, 25 Jan 2017 10:13:00 +0100

 

Linke in Europa

www.rosalux.de

#Europa Eine soziales Europa muss mit der Austeritätpolitik brechen In einer Art Manifest - veröffentlicht in der Reihe Standpunkte der Rosa Luxemburg Stiftung - plädieren der linke Europa-Abgeordnete Thomas Händel und Linke in Europa-Redakteur Frank Puskarev für eine radikale Neuorientierung der EU-Politik. Sowohl die Fortsetzung der Austeritätspolitik als auch die Rückkehr zu (rechten oder linken) Nationalismen zerstört die EU. Selbst handfeste Handelskriege innerhalb Europas sind wieder im Bereich des Möglichen, meinen die Autoren. Eine neue Politik eines neuen politischen Blocks muss die europäische Sozialdemokratie mit einbeziehen, die wiederum ihre politischen und strategischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit analysieren sollte. Namentlich, dass sie die ruinöse Austeritätspolitik mit unterstützt und befördert hat. Aber auch das linke Lager hat sich keinesfalls mit Ruhm bekleckert. Sie schreiben: "Während die EL schon seit Längerem im politischen Winterschlaf verharrt und au­ßer einigen Resolutionen eigentlich keine spürbaren Aktivitä­ten entwickelt, hat die GUE/NGL aufgrund der Heterogenität und eigentlichen Unvereinbarkeit der politischen Positionen, lang bestehenden Rivalitäten und mangelnder Bereitschaft, gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln, geringere bis gar keine Ausstrahlungskraft außerhalb der Mauern des Europäischen Parlaments." [sr] Ein lesenswerter Beitrag. Zum Download hier: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_36-2016.pdf

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2017-01-25T15:12:27+0000

 

Neues Deutschland

Greenpeace enthüllt Protest-Banner nahe Weißem Haus

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Umweltschutzorganisation ruft zu Widerstand gegen Donald Trump auf

[Politik]

Wed, 25 Jan 2017 19:26:06 +0100

Schulz schließt keine Koalition aus 🔒

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Linksfraktion sieht designierten SPD-Kanzlerkandidaten skeptisch

[Politik]

Wed, 25 Jan 2017 18:16:12 +0100

Einer hat die Absicht ... 🔒

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Donald Trump geht mit Kampfansage zum Mauerbau in erste Gespräche mit Mexiko

[Politik]

Wed, 25 Jan 2017 18:16:11 +0100

 

Nachdenkseiten

Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein Parteivorsitzender werden.

Die gestern bekannt gewordenen Entscheidungen der SPD-Führung wurden in Medien und von den meisten interviewten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt. In meinem Umfeld war man eher schockiert. Es folgen Fragen und Ergebnisse des Nachdenkens über diesen Vorgang. Das vorläufige Fazit: Martin Schulz wird uns leider keine Alternative zu Frau Merkel bringen. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist […]>

Wed, 25 Jan 2017 08:46:37 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

"Zugewinn linker Europapolitik"

Martina Michels gratuliert Gerry Woop zur Benennung als Berliner AdR-Mitglied

Wed, 25 Jan 2017 17:00:00 +0100

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