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25042016

 

Linke

TTIP stoppen: Gerechter Welthandel statt Sondergeschenke für Konzerne.

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DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am Sonnabend, dem 23. April 206, in Hannover. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Bei den Verhandlungen zum umstrittenen TTIP-Abkommen knirscht es an allen Ecken und Enden. Die Strategie der EU-Kommission ist es, deshalb alle strittigen Punkte so schnell wie möglich abzuhandeln, um den Abschluss nicht zu gefährden. Das ist unverantwortlich. TTIP muss gestoppt werden. Es geht um nicht weniger als das Schicksal der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks - ihre Jobs, ihre Gesundheit und ihre gemeinsamen Regeln. TTIP verschafft Konzernen Milliardengeschenke und entfesselt die Schlacht um die größten Profite. Demokratie und Gesetze, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte wären künftig Störfaktoren im Wettbewerb und könnten von privaten Sonderklagegerichten weggefegt werden. Ein solches Abkommen braucht niemand. Wir wollen Demokratie. Wir wollen Sozialstaatlichkeit. Und deswegen müssen wir das möglichst stark und gemeinsam demonstrieren. Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen rufen morgen zur Demonstration in Hannover auf. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. ver.di, BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, die Naturfreunde Deutschlands und Greenpeace.> [Pressemeldungen] [TTIP und CETA] [Nicht Startseite]

Fri, 22 Apr 2016 14:00:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Wer Altersarmut verhindern will, muss für höhere Löhne und ein höheres Rentenniveau sorgen

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Oskar Lafontaine fordert, dass die Absenkung des Rentenniveaus und die Privatisierung der Altersversorgung rückgängig gemacht werden. „SPD und Grüne haben gemeinsam mit CDU, CSU und FDP millionenfache Altersarmut programmiert. Nachdem nun klar ist, dass im Jahr 2030 jeder zweite Rentner auf Grundsicherungsniveau abfallen wird, überschlagen sich...

Oskar Lafontaine fordert, dass die Absenkung des Rentenniveaus und die Privatisierung der Altersversorgung rückgängig gemacht werden. „SPD und Grüne haben gemeinsam mit CDU, CSU und FDP millionenfache Altersarmut programmiert. Nachdem nun klar ist, dass im Jahr 2030 jeder zweite Rentner auf Grundsicherungsniveau abfallen wird, überschlagen sich diese Parteien mit Konzepten, die die alten Fehler wiederholen. Die private und betriebliche Altersversorgung soll gefördert werden, obwohl es besser wäre, die gesetzliche Rentenversicherung wieder zu stärken. Wer lange Jahre hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht mit Almosen abgespeist werden. Deshalb müssen die Löhne wieder auf ein Niveau angehoben werden, das im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt.  Die Riester-Rente sollte auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden. Die alte Rentenformel, die sich viele Jahre bewährt hat, muss wieder hergestellt werden. Wenn es die SPD ernst meint mit der Sorge um die zukünftigen Rentner, sollte sie im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringen. Bisher haben CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne entsprechende Anträge der LINKEN im Bundestag immer abgelehnt.“> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 25 Apr 2016 14:49:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Halle: Nazis überfallen linke WG

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Schlafende Bewohner werden krankenhausreif geschlagen / Chemnitz: Sicherheitsleute zwingen Tunesier sich auszuziehen / Lampertheim: Alkoholisierte überfallen Flüchtlingsunterkunft

Mon, 25 Apr 2016 17:10:15 +0200

Warnstreiks an Krankenhäusern

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Nicht nur Löhne sind beim Arbeitskampf ein Thema, sondern auch Personalschlüssel und Outsourcing

[Berlin/Brandenburg]

Mon, 25 Apr 2016 16:07:27 +0200

Geflüchtete sorgen für höhere Beschäftigung

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Seit 2015 sind Zehntausende neuer Arbeitsplätze entstanden

Mon, 25 Apr 2016 15:56:38 +0200

 

Nachdenkseiten

Angriff ist die beste Verteidigung, glaubt der frühere Sozialminister und Namensgeber der Riester-Rente

Walter Riester „rechnet mit den Kritikern der Riester-Rente ab“, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Diese Tonlage ist schon bewundernswert – für einen Mann, dessen privates Interesse an der Privatvorsorge offen zutage liegt. Unter seiner Regie wurden die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente beschädigt und parallel dazu die Modelle der Finanzwirtschaft mit unserem Steuergeld subventioniert. Frechheit siegt und […]>

Mon, 25 Apr 2016 13:25:45 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Ulla Jelpke: Alibi-Anhörung mit Gefälligkeitsgutachten>

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"Die heutige Sachverständigenanhörung ist eine Farce. Nur die Opposition hat sich darum gekümmert, unabhängige Fachleute einzuladen. Zwei von den drei Sachverständigen der großen Koalition hingegen stammen quasi aus den eigenen Reihen und können zu der Situation in den drei Maghreb-Staaten nicht viel sagen", erklärt Ulla Jelpke.>

Mon, 25 Apr 2016 16:46:05 +0200

 

Linke EU

Lux Leaks: Abgeordnete unterstützen Antoine Deltour und Edouard Perrin

Pressemitteilung des Mitglieds der Luxemburger Abgeordnetenkammer David Wagner (déi Lénk) und des Mitglieds des Europäischen Parlaments Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Prozessauftakt gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin. (verfügbare Sprachen: D/ENG/FRA)

Mon, 25 Apr 2016 10:05:00 +0200

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