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25042017

 

Linke

Bundesregierung muss G-20-Präsidentschaft für Kampf gegen Hungertod in Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria nutzen

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Rund 20 Millionen Menschen im Jemen, Südsudan, Somalia und in Nigeria droht den Vereinten Nationen (UN) zufolge der Hungertod, sollte die internationale Gemeinschaft keine größere Hilfsaktion ins Leben rufen. Anlässlich der heutigen Geberkonferenz für den Jemen erklärt Matthias Höhn,...

Die heutige Geberkonferenz für den Jemen zeigt es erneut: Die meisten Regierungen in der Welt sind offensichtlich eher dazu bereit Geld für das Töten als für das Leben auszugeben. Nur 15 Prozent der von der UN benötigten Gelder sind im Vorfeld zusammengekommen. Deutschland erhöht seine humanitäre Hilfe für den Jemen um knapp 17 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro. Doch die Hungerkatastrophe geht über den Jemen hinaus: Rund 20 Millionen Menschen sind im Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria akut vom Hungertod bedroht. Die UN braucht 4 Milliarden Euro, um diese aktuelle Hungerkatastrophe abzuwenden und die Menschen zu versorgen. Das entspricht  Kosten der Olympischen Spiele in Rio 2016. Ende März waren auf der Geberkonferenz nicht einmal 300 Millionen zusammengekommen bzw. zugesagt. Unfassbar, dass die Weltgemeinschaft und die großen Industriestaaten nicht bereit sind, diese Mittel sofort aufzubringen. Angesichts der weltweiten Rüstungsausgaben von fast 1.600 Milliarden Euro ist das mehr als zynisch. Warum ist es nicht möglich, dass die Bundesregierung ihre G-20-Präsidentschaft dafür nutzt, dieses Geld im Vorfeld  und auf dem beim G-20-Gipfel im Juli in Hamburg von den teilnehmenden Staaten einzusammeln? Deutschland in einer Vorreiterrolle in der Hungerbekämpfung im Jahr der G-20-Präsidentschaft: Es gibt schlechtere Szenarien für die deutsche Außenpolitik. Zudem hätte der G-20-Gipfel in Hamburg noch einen ganz konkreten guten Zweck. Doch statt mit gutem Beispiel voranzugehen, befeuern deutsche Waffen Kriege und Hunger auf der Welt. Die Bundesregierung und auch Frankreich liefern immer noch Waffen an die Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jemen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führen. Deshalb müssen deutsche und europäische Waffenexporte grundsätzlich gestoppt werden, vor allem in Krisen- und Kriegsgebiete. Deutschland erfüllt auch nach fast 50 Jahren noch immer nicht das 0,7-Prozent-Ziel der UN für Entwicklungshilfe. Stattdessen steigt die Bundesregierung ins Wettrüsten ein und hat die Erhöhung des Verteidigungshaushalts von bislang 37 Milliarden Euro auf  zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angekündigt. Der ganze Wahnsinn zeigt sich darin, dass nach Angaben der UN die zentrale Ursache des drohenden Hungertods in den vier Ländern bewaffnete Konflikte sind.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)]

Tue, 25 Apr 2017 16:38:20 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Windkraft braucht klare Regeln – keine Windräder im Wald

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Angesichts der Kritik der Bürgerinitiativen an der Genehmigungspraxis von Windkraft-Anlagen im Land fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut neue verbindliche Regeln und die Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Viele Saarländerinnen und Saarländer sind zu Recht...

Angesichts der Kritik der Bürgerinitiativen an der Genehmigungspraxis von Windkraft-Anlagen im Land fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut neue verbindliche Regeln und die Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Viele Saarländerinnen und Saarländer sind zu Recht verärgert, weil für eine Energiequelle, die angeblich die Umwelt schützen soll, Natur zerstört wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es keine zwingenden Mindestabstände von neuen Anlagen zu Wasser- oder Naturschutzgebieten gibt, warum Wald für riesige Windräder gerodet wird, die die Landschaft verschandeln. Es ist äußerst bedenklich, wenn bestehende Mindestabstände zu Straßen nicht eingehalten werden und Ausnahmeregelungen aufgrund von Gutachten möglich sind, die von der Windkraft-Lobby bezahlt wurden. Die CDU hat kurz vor der Landtagswahl ihr Herz für den saarländischen Wald entdeckt und unsere Position übernommen. Wir erwarten nun, dass sie nach der Wahl Wort hält und kein Wald mehr für Windkraftanlagen gerodet wird. Der saarländische Wald muss genauso geschützt werden, wie der Pfälzer Wald. Und die Saarländerinnen und Saarländer haben denselben Mindestabstand zu Windkraft-Anlagen verdient, wie die Bayern. Deshalb sollte der Abstand zwischen solchen Anlagen und Wohnbebauung wie in Bayern das Zehnfache der Höhe der Anlage betragen. Die Interessen von Mensch und Natur müssen Vorrang vor den Profitinteressen der Windkraft-Unternehmer haben.“ > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Mon, 24 Apr 2017 15:25:00 +0200

 

Linke in Europa

Aufstand in Frankreich - Doch: gegen wen? - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Frankreich Was tun mit den 19 Prozent Stimmen für Jean-Luc Mélenchon? Weiß wählen - oder doch Macron? In der europäischen Linken hat eine Diskussion um das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich begonnen. Auf Semiosis fasst Frankreich-Experte Sebastian Chwala die Diskussion in der Bewegung La France insoumise zusammen. Also. Erst lesen, dann urteilen! "Es sind neue Milieus entstanden, die für progressive linken Politik zu gewinnen sind: Prekariat, hohe Mieten, aber auch das Bedürfnis, sich nicht den von oben verordneten Zwängen zu unterwerfen, scheint wieder “en vogue” zu sein. Die Diskussion, wie man sich in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl verhalten soll, ist daher noch nicht beendet." http://www.semiosis.at/2017/04/25/aufstand-in-frankreich-doch-gegen-wen/

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2017-04-25T09:42:07+0000

 

Neues Deutschland

Papstbesuch in Ägypten als Geste des Trostes

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Tue, 25 Apr 2017 18:48:14 +0200

Indien sucht neue Strategie gegen Maoisten

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Tue, 25 Apr 2017 18:48:13 +0200

»Marsch für Brot« in Jemen am Ziel

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Tue, 25 Apr 2017 18:48:13 +0200

 

Nachdenkseiten

Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?

Wer betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem […]>

Tue, 25 Apr 2017 07:41:32 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps

Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen". Ziel dieser Richtlinie ist es, einheitliche, das heißt europaweit harmonisierte Bedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu formulieren. Darunter fallen in erster Linie Rechte und Ansprüche der Schutzsuchenden, sowie Pflichten der aufnehmenden Mitgliedstaaten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Tue, 25 Apr 2017 16:35:00 +0200

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