Ein Service der RedReporter_Saar

 

25062016

 

Linke

EU-Kommission muss Zulassungsverlängerung für Glyphosat verweigern

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Zur verfehlten Zulassungsverlängerung des Totalherbizids Glyphosat erklärt Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE:

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich heute wieder nicht auf eine Zulassungsverlängerung für das umstrittene Totalherbizid Glyphosat einigen können. Die aktuelle Europa-Zulassung des Stoffes läuft Ende Juni aus. Bei der Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten in Brüssel fehlte die notwendige qualifizierte Mehrheit für eine befristete Verlängerung von 18 Monaten. Neben Deutschland enthielten sich bei der Abstimmung sechs weitere Staaten: Bulgarien, Italien, Österreich, Griechenland, Portugal und Luxemburg. Nach üblicher Verfahrensweise soll nun die EU-Kommission entscheiden. Die EU-Kommission hatte bis zuletzt darauf gedrängt, dass die Staaten entscheiden. Dass es keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegeben hat, zeigt doch, dass weite Teile der Bevölkerungen in diesen Staaten gegen eine Zulassungsverlängerung sind. Dies muss auch die EU-Kommission zur Kenntnis nehmen und die Verlängerung verweigern. Nicht zuletzt der Brexit hat doch gezeigt, wie groß die Verbitterung ist wenn Entscheidungen von der EU-Kommission über die Köpfe der Menschen hinweg gefällt werden. DIE LINKE bleibt weiterhin bei ihrer Forderung nach einem umgehenden Verbot der Anwendung von Glyphosat zur Vorerntebehandlung und auf öffentlichen Spielplätzen, Parkanlagen und in privaten Gärten.> [Pressemeldungen] [Klima- und Umweltschutz]

Sat, 25 Jun 2016 10:33:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen nötig

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Nach der Anhörung zu Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen im Landtag gestern Abend, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion Ralf Georgi: „Kinder und Jugendliche müssen stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Schließlich sind sie es, die mit den Folgen leben müssen. Deshalb sollten alle bereits ab 16 Jahren...

Nach der Anhörung zu Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen im Landtag gestern Abend, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion Ralf Georgi: „Kinder und Jugendliche müssen stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Schließlich sind sie es, die mit den Folgen leben müssen. Deshalb sollten alle bereits ab 16 Jahren wählen dürfen. Deshalb sollten sie nicht nur gehört werden, wenn in einer Gemeinde beispielsweise eine neue Skaterbahn gebaut werden soll, sondern auch dann, wenn etwa eine Ortsmitte neu gestaltet werden soll. Jugendbeiräte können dafür ein sinnvolles Instrument sein. Aber nur dann, wenn diese auch echte Mitsprache- und Beteiligungsrechte haben und nicht bloß zahnlose Tiger sind. Die Anhörung hat klar gemacht: Jugendliche wollen sich einbringen – und das ist gut so. Dafür muss ihnen aber auch die nötige freie Zeit gegeben werden. Das ist gerade in Zeiten von G8 und immer stärker werdendem Leistungsdruck wichtig. Ob ein eigener Kinder- und Jugendbeauftragter sinnvoll ist, oder lieber bestehende Strukturen wie der Landesjugendhilfe-Ausschuss, der sehr gute Arbeit leistet, gestärkt werden sollte, muss nun geprüft werden. Sinnvoll wäre es aber auf jeden Fall, die bestehenden Kinder- und Jugend-Organisationen ernst zu nehmen und Jugendliche und ihre Vertreter vor wichtigen Entscheidungen anzuhören.“ > [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Fri, 24 Jun 2016 09:47:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Bundeswehr »täuschte« bei Einsatz-Kosten

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Bericht: Auslandseinsätze über Jahre mehrere hundert Millionen teurer / Linkenpolitikerin Lötzsch spricht von Täuschung des Parlaments / Ministerium verweist auf wechselnde Rahmenbedingungen

Sat, 25 Jun 2016 17:40:44 +0200

Gay Pride in Istanbul verboten

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Organisatoren: »Wir sind traurig« / Dennoch wird mit Protesten der LGBT-Szene gerechnet / Ultrarechte bedrohen Schwulen- und Lesbenparade / Aktionen vor türkischer Botschaft in Berlin angekündigt

Sat, 25 Jun 2016 13:42:12 +0200

Schottland will seinen »Platz in der EU schützen«

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Neues Referendum wird vorbereitet / Regierungschefin Sturgeon: Wollen Unabhängigkeit von London und eigene Gespräche mit der EU

Sat, 25 Jun 2016 13:07:47 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: „Erbschaftssteuerreform ist eine Kapitulation vor der Macht steinreicher Firmenerben“ Brexit IMK: […]>

Fri, 24 Jun 2016 14:42:07 +0000

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Linksfraktion Bundestag

EU muss Lehren aus Brexit ziehen: Weg mit TTIP und CETA>

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Ein wichtiger Grund für die Skepsis der Menschen gegenüber der EU ist das Gefühl, nicht gehört und berücksichtigt zu werden und dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Genau diesem Gefühl gibt die EU immer wieder Nahrung - nicht zuletzt mit den Verhandlungen zu TTIP und CETA.>

Sat, 25 Jun 2016 15:10:01 +0200

 

Linke EU

Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien

Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP.

Fri, 24 Jun 2016 07:00:00 +0200

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