Ein Service der RedReporter_Saar

 

25102016

 

Linke

Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit auf Höchststand seit 15 Jahren – Regierung muss handeln

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Die rechte Gewalt in Deutschland eskaliert. Das belegt auch der Abschlussbericht zum Bürgerdialog „Gutes Leben in Deutschland“, der morgen von der Bundesregierung beraten wird. Im letzten Jahr hat sich die Zahl rechter Hassverbrechen gegenüber dem Vorjahr mit über 9426 fast verdoppelt. Darunter...

Die Bundesregierung muss den Kampf gegen rechten Terror endlich zur Chefsache machen. Bundeskanzlerin Merkel muss dieses in einer Regierungserklärung verkünden und Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen entsprechenden Maßnahmenplan vorstellen.
 
Die Sicherheitsbehörden müssen für den Kampf gegen den braunen Terror sensibilisiert sowie entsprechend organisiert und ausgestattet werden. Die Unterstützung der rechten Szene durch Geheimdienste muss untersucht und beendet werden. Zudem muss zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts massiv gefördert und dessen Kriminalisierung eingestellt werden. > [Pressemeldungen] [Antifaschismus] [Gegen Rechts] [Innere Sicherheit] [NSU und Rechtsterrorismus]

Tue, 25 Oct 2016 16:10:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Schulleiter-Position attraktiver machen – mehr Personal an Schulen nötig

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt das Vorhaben von Bildungsminister Commercon, in allen Grundschulen, auch in den Dependancen, Konrektoren-Stellen einzurichten und fordert das Innenministerium auf, den Weg dafür frei zu machen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist längst überfällig, dass die...

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt das Vorhaben von Bildungsminister Commercon, in allen Grundschulen, auch in den Dependancen, Konrektoren-Stellen einzurichten und fordert das Innenministerium auf, den Weg dafür frei zu machen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist längst überfällig, dass die Schulleiter von Verwaltungsarbeiten entlastet werden. Dafür müssen die Schulen ausreichend Verwaltungspersonal bekommen. Dass einige gar kein eigenes Sekretariat mehr haben, führt zu Mehrarbeit der Rektoren. Daher wird es immer schwieriger, diese Stellen zu besetzen. Auch mit der im Ländervergleich hohen Unterrichtsverpflichtung der Schulleiter, immer neuer zusätzlicher Arbeit und der schlechtesten Bezahlung gewinnt man keinen Nachwuchs. Das Saarland gehört bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Vergabe der Anrechnungsstunden für Schulleitungen, das muss sich ändern. Die Ankündigung des Bildungsministers kann daher nur ein erster Schritt auf diesem Weg sein. Wir brauchen mehr Personal an den Schulen, nicht weniger – und zu anständigen Bedingungen.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Tue, 25 Oct 2016 16:49:00 +0200

 

Linke in Europa

Regionalwahlen in Tschechien - Transform Network

#Tschechien Regionalwahlen schocken Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) Am 7. und 8. Oktober fanden in der Tschechischen Republik Regionalwahlen statt. In einer ausführlichen Wahlnachlese, die vom Wissensnetzwerk Transform Europe veröffentlicht und von Dagmar Svendova verfasst wurde, wird zwar auf der einen Seite festgehalten, dass die #KSCM ihren dritten Platz im Parteienranking verteidigen konnte. Gleichzeitig aber erschüttert das Ergebnis von nur noch rund zehn Prozent der Stimmen (2012: 20,4%) die Linkspartei tief. Svendova schreibt dazu: "An dritter Stelle steht die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (KSČM), die 10,6% der Stimmen erhielt. Leider bedeutet dieses Ergebnis beträchtliche Einbußen für die Partei: Sie verlor mehr als die Hälfte ihrer Mandate im Vergleich zu 2012. Es handelt sich dabei ganz klar um das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte bei Regionalwahlen (laut Statistikamt gewann sie im Jahr 2000 21,14%, 2004 19,68%, 2008 15,03% und 2012 20,43%). Das Ergebnis kam völlig überraschend, da in der letzten Legislaturperiode die KSČM gemeinsam mit der ČSSD die Mehrheit der Regionen regiert hatte und es keine Anzeichen dafür gab, dass die Menschen mit der Situation besonders unzufrieden gewesen wären. Darüber hinaus konnte man sich in der Vergangenheit immer darauf verlassen, dass die KSČM-Wähler_innen zur Wahl gingen und der Partei ihre langfristige Unterstützung schenkten. Dieses Jahr musste die KSČM also die schmerzliche Lektion lernen, dass dies nicht ewig der Fall ist." http://www.transform-network.net/index.php?id=391&L=1&tx_newstransform_newstransform%5Bcontroller%5D=Blog&tx_newstransform_newstransform%5Baction%5D=detail&tx_newstransform_newstransform%5BnewsItem%5D=6592&cHash=c90e2b74f7b14c105df45bf309494c6f

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2016-10-25T14:53:11+0000

 

Neues Deutschland

US-Richter billigt Milliarden-Vergleich im VW-Abgasskandal

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Konzern spricht von »wichtigem Meilenstein«

Tue, 25 Oct 2016 19:55:53 +0200

Das Pfeifen im Walde

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Der FC Astoria Walldorf redet sich vor dem Zweitrundenspiel des DFB-Pokals gegen Fußball-Bundesligist Darmstadt selbst stark

[Sport]

Tue, 25 Oct 2016 19:44:16 +0200

New Kid on the Block 🔒

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Paul Zipser will sich als neuer deutscher Basketballexport in der NBA durchsetzen

[Sport]

Tue, 25 Oct 2016 19:44:14 +0200

 

Nachdenkseiten

Die Diskussion um CETA zeigt beispielhaft, in welchem jämmerlichen Zustand die öffentliche Debatte ist – in den Medien und in der Politik

Es wird so getan, als gäbe es keinen Welthandel und als würden wir auf ihn verzichten, wenn CETA nicht unterschrieben wird. Es wird unterschwellig unterstellt, der Vorteil des Freihandelsabkommens mit Kanada sei klar und unstrittig. Es wird so getan, als bringe die weitere Vermehrung des Transportes von Gütern auf der Welt keine Probleme. Von der […]>

Tue, 25 Oct 2016 15:39:43 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

EU-Strategie für Flüssigerdgas und der Speicherung von Gas

Also available in English

Tue, 25 Oct 2016 16:00:00 +0200

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