Ein Service der RedReporter_Saar

 

25112016

 

Linke

Rentenpolitisches Versagen der Großen Koalition verhöhnt die Lebensleistung von Millionen Menschen

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Zum Rentengipfel der Großen Koalition erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Große Koalition kapituliert vor der wachsenden Altersarmut. Was da ausgehandelt wurde ist ein rentenpolitisches Versagen und verhöhnt die Lebensleistung von Millionen Menschen. Insbesondere der Menschen in Ostdeutschland: Die Angleichung der Ost-Renten an Westniveau wird bis 35 Jahre nach der Deutschen Einheit hinausgezögert. Außerdem werden die Beschäftigten in Ostdeutschland aufgrund der niedrigeren Löhne mit dem Abschmelzen der Umrechnung der Ostentgelte erneut benachteiligt. Die längst überfällige Angleichung der Renten in Ost und West darf nicht zu Lasten der Rentenbewertung der arbeitenden, jüngeren Menschen gehen. Dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nach dem gescheiterten Rentengipfel trotzdem unverdrossen ihr Gesamtkonzept Alterssicherung präsentiert, zeigt den desolaten Zustand der großen Koalition. Die große Koalition bietet nur geringe reale Verbesserungen für wenige Menschen und ist sich über die Finanzierung der Beschlüsse offensichtlich nicht einig. Andrea Nahles wartet dafür mit Versprechen auf, deren Realisierung in der Koalition nicht durchsetzbar sind. Sie kündigte u.a. ein Rentenniveau bis 2045 von 46 Prozent und einen Beitragssatz von maximal 25 Prozent sowie einen "Standardriester" an.  DIE LINKE fordert ein entschiedenes Handeln gegen Altersarmut: eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und ein solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro.> [Pressemeldungen] [Rentenkampagne] [Nicht Startseite] [Kampagne aktuell]

Fri, 25 Nov 2016 11:48:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Abriss der Grundschule Perl-Besch und teurer Neubau sind Schnapsidee

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Nachdem im Perler Gemeinderat Pläne für den Abriss der Grundschule Besch und den Bau eines neuen Komplexes mit Geräte- und Bürgerhaus vorgestellt worden sind, fordert DIE LINKE erneut, die Schließung der Schule rückgängig zu machen. Die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen erklärt: „Den Bürgerinnen und Bürgern in Besch eine...

Nachdem im Perler Gemeinderat Pläne für den Abriss der Grundschule Besch und den Bau eines neuen Komplexes mit Geräte- und Bürgerhaus vorgestellt worden sind, fordert DIE LINKE erneut, die Schließung der Schule rückgängig zu machen. Die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen erklärt: „Den Bürgerinnen und Bürgern in Besch eine funktionierende wohnortnahe Grundschule wegzunehmen, weil angeblich kein Geld für die Sanierung da ist, und für 2,7 Millionen Euro ein ganz neues Gebäude zu bauen, ist eine Schnapsidee. Zumal das Gebäude der Grundschule Perl deutlich älter ist und ebenfalls saniert werden muss. Hier wird wieder das Geld der Steuergelder verbraten. Es ist ja gut und schön, wenn die Feuerwehr einen Jugend-, einen Schulungsraum und eine Werkstatt bekommt. Aber dafür hätte man die Schule nicht dicht machen müssen.“ Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Barbara Spaniol ergänzt: „Die Schulschließungs-Partei CDU hat wieder voll zugeschlagen. Wozu gibt das Land eine Mindestanzahl an Schulkindern vor, wenn auch solche Schulen geschlossen werden, die diese Anzahl deutlich überschreiten, die also offensichtlich angenommen werden? Es bleibt dabei: Buchhalterische Gründe dürfen nicht über das Wohl der betroffenen Kinder gestellt werden. Wohnortnahe Schulstandorte müssen erhalten werden.“ > [Dagmar Ensch-Engel] [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Fri, 25 Nov 2016 13:00:00 +0100

 

Linke in Europa

Europlanb

#Dänemark #Europa Euroaustritt spaltet Linke in Europa Spätestens seit dem scheitern der großen linken Revolution in Griechenland mit dem Regierungsantritt von #Syriza spaltet eine Debatte unter Linken in Europa die eh fragmentierte Parteienfamilie: Soll man aus der Gemeinschaftswährung "Euro" austreten oder nicht? Ausgerechnet die dänische Rot-grüne Einheitsliste, die in Dänemark gar keinen Euro als Währung hat, lädt heute und morgen zu einer "Plan B-Konferenz" nach Kopenhagen. Die dänische Linkspartei, die auch für einen Austritt des Landes aus der #EU antritt, will nun die Debatten über einen Euroaustritt wieder forcieren, nachdem diese zuletzt etwas in stocken geraten ist. Zuletzt hatte Yannis #Varoufakis von #DiEM25 einem Euroaustritt eine Absage erteilt. An der Konferenz, die auch im Livestream zu verfolgen ist, nehmen zahlreiche Promis der europäischen Linken teil, darunter Oskar Lafontaine (Deutschland), Marisa Matias (Portugal), Tiny Kox (Niederlande), Jean-Luc Melenchon (Frankreich) u.v.m. Die Konferenz wird unterstützt durch die schwedische Linkspartei. Auch der finnische Linksbund ist vertreten. Damit sind es vor allem die nordeuropäischen Linken, organisiert als "NGL-Teil" in der Linksfraktion "GUE/NGL" im Europäischen Parlament, die als gemeinsamer Block auf Distanz zur Linken in Mittel- und Südeuropa gehen. http://euro-planb.dk/?lang=de

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2016-11-19T10:21:41+0000

 

Neues Deutschland

Rassisten ins Schaufenster

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Velten Schäfer über Björn Höckes mögliche Rolle im AfD-Wahlkampfteam

[Meinung/Kolumne]

Fri, 25 Nov 2016 18:09:10 +0100

Neue Hoffnung

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Olaf Standke zum überarbeiteten Friedensvertrag in Kolumbien

[Meinung/Kolumne]

Fri, 25 Nov 2016 18:09:10 +0100

In Balkankneipen

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Martin Leidenfrost besuchte ein paar der harmloseren Unruheherde im Südosten des Kontinents

[Meinung/Kolumne]

Fri, 25 Nov 2016 18:09:07 +0100

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Geleakte Dokumente aus Geheimverhandlungen: Wie ein Abkommen den Datenschutz durchlöchert Rentengipfel […]>

Fri, 25 Nov 2016 15:55:31 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

CETA: Democracy suffers another blow as Parliament avoids opinion of European Court of Justice

Today, a majority of MEPs in the European Parliament voted against seeking the opinion of the European Court of Justice on the compatibility of the Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU and Canada with the EU treaties.

Thu, 24 Nov 2016 11:00:00 +0100

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