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26012017

 

Linke

Rechtsextreme Gewalt eskaliert weiter

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Mit Razzien in sechs Bundesländern ist die Bundesanwaltschaft heute gegen eine rechte Terrorzelle vorgegangen. Die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist im letzten Jahr auf 12.100 angestiegen. 440 gesuchte oder verurteilte Neonazis sind untergetaucht. Alleine im letzten Jahr wurden über...

Die rechtsextreme Gewalt eskaliert weiter, die Lage ist dramatisch. Doch die Bundesregierung scheint auf dem rechten Auge blind zu sein. Wenn es darum geht, den islamistischen Terror zu bekämpfen, kommen von den Regierungsparteien fast stündlich neue Vorschläge für Gesetzesverschärfungen. Doch der seit Jahren drastisch angestiegene rechte Terror führt bei den zuständigen Politkern nicht zu einer vergleichbar erregten Debatte über die Gefährdung der Inneren Sicherheit. DIE LINKE fordert im Kampf gegen Rassismus und Rechtsterrorismus ein konsequentes Vorgehen der Politik in Bund, Ländern und Kommunen. Viel zu oft wurden in der Vergangenheit Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft und Religionsangehörigkeit angegriffen wurden, von der Politik und den zuständigen Behörden in unserem Land alleine gelassen.> [Pressemeldungen] [Antifaschismus] [Gegen Rechts] [Pegida und Co.] [AfD]

Wed, 25 Jan 2017 16:29:28 +0100

 

Linke in Europa

www.rosalux.de

#Europa Eine soziales Europa muss mit der Austeritätpolitik brechen In einer Art Manifest - veröffentlicht in der Reihe Standpunkte der Rosa Luxemburg Stiftung - plädieren der linke Europa-Abgeordnete Thomas Händel und Linke in Europa-Redakteur Frank Puskarev für eine radikale Neuorientierung der EU-Politik. Sowohl die Fortsetzung der Austeritätspolitik als auch die Rückkehr zu (rechten oder linken) Nationalismen zerstört die EU. Selbst handfeste Handelskriege innerhalb Europas sind wieder im Bereich des Möglichen, meinen die Autoren. Eine neue Politik eines neuen politischen Blocks muss die europäische Sozialdemokratie mit einbeziehen, die wiederum ihre politischen und strategischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit analysieren sollte. Namentlich, dass sie die ruinöse Austeritätspolitik mit unterstützt und befördert hat. Aber auch das linke Lager hat sich keinesfalls mit Ruhm bekleckert. Sie schreiben: "Während die EL schon seit Längerem im politischen Winterschlaf verharrt und au­ßer einigen Resolutionen eigentlich keine spürbaren Aktivitä­ten entwickelt, hat die GUE/NGL aufgrund der Heterogenität und eigentlichen Unvereinbarkeit der politischen Positionen, lang bestehenden Rivalitäten und mangelnder Bereitschaft, gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln, geringere bis gar keine Ausstrahlungskraft außerhalb der Mauern des Europäischen Parlaments." [sr] Ein lesenswerter Beitrag. Zum Download hier: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_36-2016.pdf

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2017-01-25T15:12:27+0000

 

Neues Deutschland

Athen will eine Entscheidung 🔒

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Griechische Arbeitsministerin blickt zuversichtlich auf Gespräche mit Gläubigern

[Politik]

Thu, 26 Jan 2017 19:30:49 +0100

Knabe streute Holms Kaderakte 🔒

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Leiter der Stasi-Gedenkstätte will nur einen Link weitergeleitet haben

[Berlin]

Thu, 26 Jan 2017 19:30:48 +0100

Mexiko: Kein Treffen mit Trump 🔒

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Staatschef Nieto sagt Begegnung mit neuem US-Präsidenten ab

[Politik]

Thu, 26 Jan 2017 19:30:48 +0100

 

Nachdenkseiten

Eine Lesermail zu „Reddit“ – Wissen Sie, was das ist?

Ein NachDenkSeiten-Leser hat die folgende Mail geschickt. Sie betrifft folgenden NachDenkSeiten-Beitrag: Von der Restauration ins Zeitalter der Gedankenlosigkeit und des politischen Desinteresses. Schlaglichtartig sichtbar am Aufschrei über Trumps „NATO = obsolet“. Und sie scheint mir interessant auch für andere NDS-Leser/innen. Albrecht Müller. Zu: „Von der Restauration ins Zeitalter der Gedankenlosigkeit und des politischen Desinteresses“ Guten […]>

Thu, 26 Jan 2017 14:39:19 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

GUE/NGL MEPs condemn new proposals on dirty deal with Libya on refugees

GUE/NGL MEPs have condemned the proposals presented yesterday by the European Commission and the High Representative on new actions in cooperation with Libya that aim to block people from reaching Europe.

Thu, 26 Jan 2017 14:00:00 +0100

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