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26042017

 

Linke

Entwicklungszusammenarbeit kann die Folgen einer verfehlten Politik nicht ungeschehen machen

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Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Entwicklungszusammenarbeit hat als Instrument zur Fluchtursachenbekämpfung in der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewonnen. Dementsprechend sind laut dem Bericht die Reduzierung von Fluchtursachen und die Bekämpfung des Hungers die wichtigsten entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung. Außerdem soll der Schutz von Entwicklungsländern gegen die Folgen des Klimawandels eine größere Rolle spielen. Der Bericht zeigt, dass die dringend notwendige Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit an den Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen und als Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit ausgeblieben ist. Auch nach 44 Jahren konnte das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, im letzten Jahr nur durch Schönrechnerei erreicht werden. Ohne die Anrechnung der Flüchtlingskosten im Inland liegt die Quote mit 0,52 Prozent weiterhin deutlich darunter. Grenzzäune und ein besser ausgestatteter Repressionsapparat menschenverachtender Diktatoren dürfen weder Ziel noch Bedingung der Entwicklungszusammenarbeit sein. Genauso wenig darf sie den Profitinteressen deutscher Konzerne dienen oder mit Militäreinsätzen verknüpft werden. Das Falsche zu unterlassen ist eine wichtige Voraussetzung dafür, das Richtige tun zu können. Denn die beste Entwicklungszusammenarbeit kann nicht die Folgen einer verfehlten Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik ungeschehen machen, die den Zielen globaler sozialer Gerechtigkeit und Verbesserung der Lebensbedingungen zuwider läuft. Wer es damit ernst meint, der kann nicht die Verschlimmerung unfairer Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen aktiv vorantreiben, die Steigerung von Lebensmittelpreisen durch Nahrungsmittelspekulationen in Kauf nehmen, die Verletzung von sozialen und ökologischen Standards durch deutsche Konzerne dulden und Waffenexporte, sogar in Krisengebiete, genehmigen. Es ist zynisch, den Klimaschutz vor der eigenen Haustür zu torpedieren, indem die Autoindustrie von der Einhaltung jeglicher Abgaswerte ausgenommen wird und in anderen Ländern eine Deicherhöhung oder Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu finanzieren.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)]

Wed, 26 Apr 2017 14:22:42 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Windkraft braucht klare Regeln – keine Windräder im Wald

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Angesichts der Kritik der Bürgerinitiativen an der Genehmigungspraxis von Windkraft-Anlagen im Land fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut neue verbindliche Regeln und die Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Viele Saarländerinnen und Saarländer sind zu Recht...

Angesichts der Kritik der Bürgerinitiativen an der Genehmigungspraxis von Windkraft-Anlagen im Land fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut neue verbindliche Regeln und die Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Viele Saarländerinnen und Saarländer sind zu Recht verärgert, weil für eine Energiequelle, die angeblich die Umwelt schützen soll, Natur zerstört wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es keine zwingenden Mindestabstände von neuen Anlagen zu Wasser- oder Naturschutzgebieten gibt, warum Wald für riesige Windräder gerodet wird, die die Landschaft verschandeln. Es ist äußerst bedenklich, wenn bestehende Mindestabstände zu Straßen nicht eingehalten werden und Ausnahmeregelungen aufgrund von Gutachten möglich sind, die von der Windkraft-Lobby bezahlt wurden. Die CDU hat kurz vor der Landtagswahl ihr Herz für den saarländischen Wald entdeckt und unsere Position übernommen. Wir erwarten nun, dass sie nach der Wahl Wort hält und kein Wald mehr für Windkraftanlagen gerodet wird. Der saarländische Wald muss genauso geschützt werden, wie der Pfälzer Wald. Und die Saarländerinnen und Saarländer haben denselben Mindestabstand zu Windkraft-Anlagen verdient, wie die Bayern. Deshalb sollte der Abstand zwischen solchen Anlagen und Wohnbebauung wie in Bayern das Zehnfache der Höhe der Anlage betragen. Die Interessen von Mensch und Natur müssen Vorrang vor den Profitinteressen der Windkraft-Unternehmer haben.“ > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Mon, 24 Apr 2017 15:25:00 +0200

 

Linke in Europa

Aufstand in Frankreich - Doch: gegen wen? - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Frankreich Was tun mit den 19 Prozent Stimmen für Jean-Luc Mélenchon? Weiß wählen - oder doch Macron? In der europäischen Linken hat eine Diskussion um das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich begonnen. Auf Semiosis fasst Frankreich-Experte Sebastian Chwala die Diskussion in der Bewegung La France insoumise zusammen. Also. Erst lesen, dann urteilen! "Es sind neue Milieus entstanden, die für progressive linken Politik zu gewinnen sind: Prekariat, hohe Mieten, aber auch das Bedürfnis, sich nicht den von oben verordneten Zwängen zu unterwerfen, scheint wieder “en vogue” zu sein. Die Diskussion, wie man sich in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl verhalten soll, ist daher noch nicht beendet." http://www.semiosis.at/2017/04/25/aufstand-in-frankreich-doch-gegen-wen/

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2017-04-25T09:42:07+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

BILD keilt gegen FIFA, um Russland zu treffen – wie aus einer Posse ein Politikum wurde

„Fifa kuscht vor Putin!“ – diese Meldung der BILD sorgte gestern weit über die BILD-Leserschaft hinaus für groteske Aufregung. Es soll dabei – so BILD – darum gehen, dass die Fifa auf Weisung Moskaus Journalisten, die sich für den FIFA-Konföderationen-Pokal akkreditieren wollen, vorschreibt, über was sie zu berichten haben. Für BILD ein „Zensur-Skandal“. Dumm nur, […]>

Wed, 26 Apr 2017 10:12:27 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Statement von Gabi Zimmer zur Europäischen Säule sozialer Rechte

Gab Zimmer, Vorsitzende der Linkfraktion im EU-Parlament, anlässlich der Europäischen Säule sozialer Rechte, welche die EU-Kommission heute veröffentlichte.

Wed, 26 Apr 2017 19:00:00 +0200

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