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26052016

 

Linke

Bundesarbeitsgericht billigt Tricksereien beim Mindestlohn

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Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich bedauere das Urteil, denn damit wird Unternehmen die Möglichkeit gegeben, das allgemeine Lohnniveau zu senken und keinen Cent mehr als den Mindestlohn zu zahlen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Den Beschäftigten stehen Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld und der Mindestlohn zu! Der ohnehin schon zu niedrige und von Ausnahmen durchlöcherte Mindestlohn darf durch Tricksereien nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Es ist erschütternd, dass ein öffentlicher Arbeitgeber versucht durch Tricksereien den Mindestlohn zu umgehen und bereit ist, dafür auch noch durch alle Instanzen zu gehen. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert dafür zu sorgen, dass Sonderzahlungen künftig nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Außerdem muss die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erhöht und der Mindestlohn sofort auf zehn und künftig auf zwölf Euro, die vor Altersarmut wirksam schützen, erhöht werden. > [Pressemeldungen] [Arbeitsmarkt] [Mindestlohnkampagne] [Kampagne aktuell] [Nicht Startseite]

Wed, 25 May 2016 15:23:00 +0200

 

Linke in Europa

Podemos-IU Agreement: Good News from the South - Transform Network

#Spanien Die Vorsitzende der Strategieabteilung der Vereinten Spanischen Linken (#IU, Izquierda Unida), Marga Ferre hat für das europäische Wissensnetzwerk Transform Europe einmal hinter die Kulissen der Einigung ihrer Partei mit #Podemos für die kommenden Parlamentswahlen im Juni geblickt. Lesenswert! (in englischer Sprache) http://www.transform-network.net/blog/blog-2016/news/detail/Blog/-c6ddd931df.html

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2016-05-25T15:52:26+0000

 

Neues Deutschland

Zweierlei Irrwege

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Martin Ling über G7-Konzepte zur Belebung der Weltwirtschaft

[Meinung/Kolumne]

Thu, 26 May 2016 18:37:51 +0200

Ganze Arbeit gegen die Patienten

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Silvia Ottow über die neue EU-Verordnung für Medizinprodukte

[Meinung/Kolumne]

Thu, 26 May 2016 18:19:47 +0200

Werben eines Vormunds

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Uwe Kalbe über die Absicht der SPD, ein Einwanderungsgesetz zu installieren

[Meinung/Kolumne]

Thu, 26 May 2016 18:19:46 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Griechenland Ein Zeichen der Gewalt und Ohnmacht Die Erfindung des Notstands […]>

Wed, 25 May 2016 14:30:32 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Klaus Ernst: Gesetzeslücken beim Mindestlohn müssen geschlossen werden>

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"Dieses Urteil lässt den Arbeitgebern weiterhin die Möglichkeit, den Mindestlohn zu umgehen. Bundesweit müssen Beschäftigte im Mindestlohn jetzt um ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld fürchten. Eigentlich ist klar: Lohn ist Lohn, Zuschlag ist Zuschlag. Mit der Konstruktion, Sonderzahlungen über zwölf Monate verteilt auszubezahlen und sie damit auf den Mindestlohn anrechenbar zu machen, wird der Mindestlohn gezielt ausgehebelt", so Klaus Ernst.>

Wed, 25 May 2016 16:15:43 +0200

 

Linke EU

Verbesserte Möglichkeiten für Energieverbraucher - Heutige Abstimmung im Europaparlament

Heute wurde der Bericht der britischen Labour-Abgeordneten Theresa Griffin zu Möglichkeiten von Energieverbrauchern mit einer Mehrheit von 577 Stimmen im Europaparlament angenommen.

Thu, 26 May 2016 14:00:00 +0200

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