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26052017

 

Linke

NATO weiter auf Aufrüstungs- und Kriegskurs

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Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

Die Entscheidungen dieses ersten NATO-Treffens mit Donald Trump haben es in sich: Es wurde erneut und verstärkt das Ziel festgeschrieben, dass alle NATO-Staaten bis 2024 mindestens 2 Prozent des BIP fürs Militärbudget ausgeben müssen. Mehr Militärausgaben kurbeln einen Aufrüstungskurs an: Das bedeutet mehr Waffenkäufe, mehr Rüstungsexporte (auch in direkte Kriegsgebiete wie Saudi-Arabien), mehr Auslandseinsätze und mehr Manöver und Stationierungen von Bundeswehr-Truppen z.B. in Osteuropa. "Wir als LINKE stellen uns dieser Aufrüstungspolitik klar entgegen", so Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN. "Wir fragen die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD, welche politischen Prioritäten sie hier setzen. Wir als LINKE wollen ein Ende der Prekarisierung, das ist ein weiterer Grund für unsere klare Ablehnung der Erhöhung der Militärausgaben." Der direkte Einstieg der NATO in den "Kampf gegen den IS" kann fatale Wirkung haben, heißt das, dass die Bundeswehr in Zukunft direkt mitkämpft und mitbombt in Syrien und im Irak? Welche weitere logistische Unterstützung wird die Bundesregierung nun zusagen? "DIE LINKE lehnt diese gefährliche Ausweitung des so genannten Krieges gegen den Terror ab, dadurch wird die Welt nicht sicherer." Eine noch engere Zusammenarbeit von EU und NATO wird auch zu weiterer Militarisierung der EU führen. DIE LINKE lehnt diese Militarisierung ab. Eine Verstärkung des Engagement in Afghanistan, setzt das Desaster dieses Auslandseinsatzes fort. DIE LINKE stellt sich klar gegen den weiteren Aufrüstungskurs der NATO, der von der Bundesregierung mitgetragen wird. "Statt 2 Prozent mehr für Militär und Rüstung auszugeben, wäre es sinnvoll, mehr für soziale Sicherheit zu tun", so Tobias Pflüger abschließend.> [Pressemeldungen] [Frieden und Abrüstung] [Nicht Startseite] [International (allgemein)]

Fri, 26 May 2017 15:41:44 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dennis Lander: Umsteuern in Drogenpolitik nötig - Zahl der Drogentoten muss Weckruf sein

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Angesichts des siebten Drogentoten im Saarland in diesem Jahr erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Der drogenpolitische Sprecher Dennis Lander: „Entkriminalisierung statt Repression muss das Motto sein. Denn die bisherige Politik der Verfolgung von...

Angesichts des siebten Drogentoten im Saarland in diesem Jahr erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Der drogenpolitische Sprecher Dennis Lander: „Entkriminalisierung statt Repression muss das Motto sein. Denn die bisherige Politik der Verfolgung von Drogenkonsumenten ist gescheitert. Im letzten Jahr haben wir einen traurigen Höchststand bei den Drogentoten erleben müssen, auch deshalb, weil harte Verbote offenbar nicht abschrecken. Eine Politik, die selbst weiche Drogen wie Cannabis kriminalisiert und damit kriminelle Strukturen befördert, während die ‚Volksdrogen‘ Tabak und Alkohol ganz legal zugänglich sind, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Lander mahnt neue Wege in der Drogenpolitik an. „Das Drogenhilfezentrum sollte gestärkt werden. Es wäre auch schon viel getan, wenn man dem Beispiel von Ländern wie den Niederlanden, Spanien, Österreich und der Schweiz folgen und eine feste Anlaufstation für eine Drogenprüfung, ein sogenanntes ‚drug-checking‘ anbieten würde. So könnten Konsumenten Substanzen, die sie (notgedrungen) auf dem Schwarzmarkt erworben haben, ohne Angst vor Kriminalisierung vor dem Konsum auf mögliche gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe prüfen lassen. Auch der Einsatz des Notfall-Medikaments Naloxon sollte unbürokratisch möglich gemacht werden. Bislang darf Naloxon nur auf Privatrezept und nur an Drogenkonsumierende selbst und nicht an ihre Partner, Eltern oder Mitbewohner verschrieben werden. Das ist absurd, weil Abhängige im Notfall das Medikament selbst meist nicht anwenden können und derjenige, der es tatsächlich verabreicht, kaum über die korrekte Anwendung informiert worden ist. Und bislang wird für viele Betroffene der Zugang schon aus Kostengründen verhindert. Hier muss einiges passieren. Denn das Strafrecht ist bei Drogenkonsum nicht das geeignete Instrument, das meint auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter André Schulz.“ > [Dennis Lander] [Pressemeldungen]

Wed, 24 May 2017 15:44:00 +0200

 

Linke in Europa

Nach Glawischnigs Rücktritt: Krise der grünen Medienpartei - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Österreich Noch ein Rücktritt: Grünen Chefin Glawischnig geht - Nachfolge unklar In der österreichischen Politik bleibt derzeit kein Stein auf dem anderen. Innerhalb eines Jahres haben drei Parteien ihre Führung gewechselt: Zuerst die SPÖ mit Werner Faymann, dann die ÖVP mit Reinhold Mitterlehner und nun die Grünen. Immer kam das überraschend. Heute hat Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihren Rücktritt erklärt, aus privaten Gründen. Damit ist DIE Medienpartei Österreichs in einer schweren Krise. Und das wenige Monate vor den Neuwahlen am 15. Oktober 2017. Die Ursachen und Hintergründe derselben beleuchtet unser Redakteur Sebastian Reinfeldt in einem Beitrag für den Semiosisblog. http://www.semiosis.at/2017/05/18/nach-glawischnigs-ruecktritt-krise-der-gruenen-medienpartei/

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2017-05-18T11:58:36+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Meinungsmache bestimmt unser Leben. Zum Versagen der Medien und zur notwendigen Gegenöffentlichkeit.

Das wird das Thema einer Diskussionsveranstaltung 22. Juni in Hamburg. Vorgestern haben wir dieses Thema mit den Vertretern des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Hamburg formuliert. Gestern wurde die Analyse bei Lanz, im ZDF heute journal und reihenweise bei anderen Medien bestätigt. Wir werden unglaublich manipuliert und das Publikum lässt mehrheitlich alles mit sich machen. Es ist wie […]>

Fri, 26 May 2017 14:53:05 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!

Zum morgigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET): „Jüngst wurde die NATO von Ursula von der Leyen wieder als ‚Wertegemeinschaft‘ beschrieben, doch das ist Schönfärberei. Sie ist ein Kriegsbündnis, mit dem Zweck der militärischen Absicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Mitglieder. Diese ‚Wertegemeinschaft‘ stört sich dabei nicht an einem Erdoğan, der sich seine eigene Präsidialdiktatur in der Türkei bastelt und atmet erleichtert auf, wenn sich Trump der NATO wieder zuwendet - entgegen wahlkämpferischer Ankündigungen, in denen er die NATO als ‚obsolet‘ bezeichnete. Auch in Hinblick auf ihre alltägliche Kriegspolitik in Libyen, Afghanistan, Syrien oder dem Kosovo ist eines klar: Mit humanistischen Werten hat die NATO nun wirklich gar nichts am Hut! Stattdessen werden die eigenen Großmachtambitionen auch in dem circa 1,1 Milliarden Euro schweren, neuen NATO-Hauptgebäude sichtbar, in dem sich die Staats- und Regierungschef*innen morgen treffen."

Wed, 24 May 2017 11:00:00 +0200

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