Ein Service der RedReporter_Saar

 

26062016

 

Linke

EU-Kommission muss Zulassungsverlängerung für Glyphosat verweigern

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Zur verfehlten Zulassungsverlängerung des Totalherbizids Glyphosat erklärt Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE:

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich heute wieder nicht auf eine Zulassungsverlängerung für das umstrittene Totalherbizid Glyphosat einigen können. Die aktuelle Europa-Zulassung des Stoffes läuft Ende Juni aus. Bei der Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten in Brüssel fehlte die notwendige qualifizierte Mehrheit für eine befristete Verlängerung von 18 Monaten. Neben Deutschland enthielten sich bei der Abstimmung sechs weitere Staaten: Bulgarien, Italien, Österreich, Griechenland, Portugal und Luxemburg. Nach üblicher Verfahrensweise soll nun die EU-Kommission entscheiden. Die EU-Kommission hatte bis zuletzt darauf gedrängt, dass die Staaten entscheiden. Dass es keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegeben hat, zeigt doch, dass weite Teile der Bevölkerungen in diesen Staaten gegen eine Zulassungsverlängerung sind. Dies muss auch die EU-Kommission zur Kenntnis nehmen und die Verlängerung verweigern. Nicht zuletzt der Brexit hat doch gezeigt, wie groß die Verbitterung ist wenn Entscheidungen von der EU-Kommission über die Köpfe der Menschen hinweg gefällt werden. DIE LINKE bleibt weiterhin bei ihrer Forderung nach einem umgehenden Verbot der Anwendung von Glyphosat zur Vorerntebehandlung und auf öffentlichen Spielplätzen, Parkanlagen und in privaten Gärten.> [Pressemeldungen] [Klima- und Umweltschutz]

Sat, 25 Jun 2016 10:33:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Wissenschaftsbasierte Drogenpolitik statt Kriminalisierung

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert aus Anlass des heutigen „Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch“ erneut eine Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Der drogenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Die Politik der harten Verbote hat den Drogenkonsum ganz offensichtlich nicht...

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert aus Anlass des heutigen „Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch“ erneut eine  Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Der drogenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Die Politik der harten Verbote hat den Drogenkonsum ganz offensichtlich nicht verringert. Stattdessen wurden durch die Kriminalisierung auch sogenannter weicher Drogen wie Cannabis kriminelle Strukturen befördert. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter hält ein weiter so wie bisher daher schon seit längerem nicht für zielführend. Wir brauchen eine konstruktive Debatte darüber, welche Politik aus gesundheitlichen Aspekten die sinnvollste ist, um Menschen vor echten Gefahren zu schützen. Diese Debatte darf nicht aus reiner Tradition oder aufgrund ideologischer Vorbehalte abgewürgt werden. Für viele vor allem junge Menschen ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum etwa Alkohol völlig legal zugänglich ist, Cannabis aber nicht. Hier hat die bisherige Politik ein Glaubwürdigkeits-Problem. Wenn Jugendliche das Gefühl haben, dass Verbote und Kriminalisierung willkürlich erfolgen, dann sind sie auch für Aufklärung über wirklich sehr gefährliche Substanzen schwerer zu erreichen. Längst sprechen sich Fachleute wie Richter, Polizisten, Ärzte oder Psychologen für eine liberalere Drogenpolitik aus. Wir müssen uns darüber sachlich, vorurteilsfrei und auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten auseinandersetzen.“> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Sun, 26 Jun 2016 15:51:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Klamauk und Kapitalismus

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»Der Spielmacher - Ein Fussical« im Hebbel am Ufer in Berlin

[Feuilleton]

Sun, 26 Jun 2016 17:21:47 +0200

Beschimpfungen und Buh-Rufe gegen Gauck in Sebnitz

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Offensichtlich rechte Demonstraten protestieren gegen Auftritt des Bundespräsidenten / Polizei setzt Tränengas ein

Sun, 26 Jun 2016 16:00:57 +0200

Pride Week: Enormes Polizeiaufgebot in Istanbul

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Wasserwerfer im Zentrum der Stadt positioniert / Volker Beck besorgt über Schwulen- und Lesbenrechte in der Türkei

Sun, 26 Jun 2016 14:43:21 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: „Erbschaftssteuerreform ist eine Kapitulation vor der Macht steinreicher Firmenerben“ Brexit IMK: […]>

Fri, 24 Jun 2016 14:42:07 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Klaus Ernst: EU muss Lehren aus Brexit ziehen: Weg mit TTIP und CETA>

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Ein wichtiger Grund für die Skepsis der Menschen gegenüber der EU ist das Gefühl, nicht gehört und berücksichtigt zu werden und dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Genau diesem Gefühl gibt die EU immer wieder Nahrung - nicht zuletzt mit den Verhandlungen zu TTIP und CETA.

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Sat, 25 Jun 2016 15:10:01 +0200

 

Linke EU

Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien

Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP.

Fri, 24 Jun 2016 07:00:00 +0200

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