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26062017

 

Linke

Wir trauern um die Opfer von London

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Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:

Wir sind traurig und zutiefst erschüttert über den erneuten Anschlag in London. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und Familien der Opfer dieses Angriffs. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Die Hintergründe des Anschlags müssen rasch aufgeklärt und die Hintermänner zur Verantwortung gezogen werden. Diesem Angriff auf den friedlichen Alltag, der offenkundig auch ein Versuch ist, demokratische Wahlen zu beeinflussen, diesem Hass und der Gewalt gegen unschuldige Menschen müssen wir entschieden begegnen, indem wir als Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Solidarität einstehen.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Sun, 04 Jun 2017 14:10:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Jochen Flackus: Normalbürger nicht weiter belasten –Erhöhung und Ausweitung des „Wassercents“ kritisch

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht eine Erhöhung des Wasserentnahme-Entgelts (Wassercent) skeptisch und lehnt eine Ausdehnung dieses Entgelts auf alle Saarländerinnen und Saarländer ab. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Dass die Kassen von Land und Gemeinden leer sind, ist eine Folge der Steuergeschenke für...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht eine Erhöhung des Wasserentnahme-Entgelts (Wassercent) skeptisch und lehnt eine Ausdehnung dieses Entgelts auf alle Saarländerinnen und Saarländer ab. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Dass die Kassen von Land und Gemeinden leer sind, ist eine Folge der Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne, denen die CDU-geführten Landesregierungen stets zugestimmt haben. Dadurch hat das Saarland seit dem Jahr 2000 nach Berechnungen der Arbeitskammer jährlich rund 240 Millionen Euro verloren, die saarländischen Städte und Gemeinden weitere jährlich rund 130 Millionen. CDU und SPD weigern sich aber, dieses grundsätzliche Problem anzugehen und sich auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften einzusetzen. Stattdessen wollen sie den Normalbürgern ans Portemonnaie, über eine Ausweitung der ‚Straßenausbau-Beiträge‘, zusätzliche Gebühren für die Universität und über den Wassercent. DIE LINKE lehnt das ab. Dass die Landesregierung jetzt an der Gebühren-Schraube drehen will, entlarvt die Aussage, dass mit der Neuregelung des Länder-Finanzausgleichs allein das Saarland saniert wird, als voreilig und dünnes Eis.“ Eine Erhöhung des Wassercents in seiner jetzigen Form stelle auch einen Wettbewerbsnachteil für die saarländische Industrie dar. „Und das in Zeiten, in denen wir um jeden Industrie-Arbeitsplatz kämpfen. Es ist irritierend, dass diese Abgabe zwar mit einer ‚Lenkungswirkung‘ begründet wurde, die Regierung aber neun Jahre später nicht sagen kann, ob dieser Wassercent wirklich zu einem sparsameren Wasserverbrauch geführt hat, zumal die Saarländer hier bereits unterdurchschnittlich sind“, so Flackus abschließend.> [Jochen Flackus] [Pressemeldungen]

Mon, 26 Jun 2017 14:42:00 +0200

 

Linke in Europa

Junge Grüne wollen mit KPÖ antreten - Wiener Zeitung Online

#Österreich KPÖPlus: Junge Grüne kandidieren auf offener KPÖ-Liste Auch in Österreich könnte das Parteiensystem im Zuge einer Wahl ordentlich durcheinander gewirbelt werden. Die ehemalige grüne Parteijugend, die Jungen Grünen, haben beschlossen, auf den offenen Listen der KPÖ zu kandidieren. Die Jungen Grünen waren nach einer parteiinternen Auseinandersetzung von der Mutterpartei rausgeworfen worden. Zugleich zeichnet sich eine geglückte Wiederannäherung der KPÖ Steiermark mit der Bundes-KPÖ ab. Somit besteht nach langer, langer Zeit wieder die Chance, dass eine politische Kraft links von SPÖ und Grünen in den Nationalrat einziehen wird. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/900558_Junge-Gruene-wollen-mit-KPOe-antreten.html

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2017-06-26T13:46:08+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Seymour Hersh zu Assads angeblichem Giftgasangriff und Trumps angeblichem Vergeltungsschlag

Der große alte Mann des investigativen politischen Journalismus hat wieder zugeschlagen. Seymour Hershs Artikel „Trump´s Red Line“ befasst sich mit dem angeblichen Giftgasangriff von Khan Scheikoun am 4. April 2017 und dem drei Tage später folgenden Luftangriff der USA auf einen syrischen Militärflugplatz. Laut Hersh, der sich wie gewohnt auf hochrangige Quellen im US-Sicherheitsapparat bezieht, […]>

Mon, 26 Jun 2017 13:38:07 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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