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26072016

 

Linke

Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft: Die Ursachen von Gewalt und Terror bekämpfen statt Rassismus schüren!

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Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden. Alle Statistiken und Einschätzungen der Polizei und Justiz zeigen: Geflüchtete sind weder gewalttätiger noch krimineller als der Durchschnitt der Bevölkerung. Viele Flüchtlinge sind gerade vor dem Terror des IS geflohen. Eine gefährliche Stimmungsmache gegen Geflüchtete führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Hass und einer Brutalisierung des gesellschaftlichen Kimas. Wer von "Abschiebekultur" oder gar "Abschiedskultur" spricht, gießt Wasser auf die Mühlen rechter Gewalttäter und Terroristen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die berechtigte Angst vor Anschlägen reaktionärer Islamisten genutzt wird, um noch  mehr Rassismus gegen Menschen muslimischen Glaubens zu schüren! Wir brauchen jetzt eine besonnene und ernsthafte gesellschaftliche Diskussion über die vielschichtigen Ursachen solcher Gewalttaten und Anschläge. Jede Tat muss rechtstaatlich beantwortet und verfolgt werden. Der wachsende Rassismus, rechter Terror gegen Geflüchtete und Andersdenkende sowie  Gewalttaten reaktionärer Islamisten sind Zeichen einer Brutalisierung der Gesellschaft. Islamistische Radikalisierung und Rassismus sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir müssen verhindern, dass sie sich wechselseitig aufschaukeln. Die Ursachen, dieser meist von jungen Männern ohne Zukunftsperspektiven verübten Gewalttaten sind vielschichtig. Aber eines steht fest: Es handelt sich nicht nur um "äußere Gefahren", sondern auch um Krisensymptome einer gespaltenen Gesellschaft. Mehr Abschiebungen oder eine Politik des Ausnahmezustandes wie in Frankreich führen nicht zu mehr Sicherheit. DIE LINKE steht klar gegen alle Versuche, Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken oder durch Bundeswehreinsätze im Inneren die demokratische Verfassung unseres Landes auszuhöhlen. Wir brauchen nicht nur besonnene PolizistInnen, sondern auch mehr LehrerInnen, SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen. Alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben frei von Angst und Gewalt. Das gilt für alle Menschen, die hier geboren sind und auch für alle jene, die in unser Land geflüchtet sind. Ein sicheres Leben heißt ein Leben ohne Krieg, Armut und Diskriminierung. Wir brauchen mehr soziale Sicherheit, die den Menschen Mut zum Leben macht und die Angst vor einer ungewissen Zukunft nimmt. Neben Präventionsprogrammen gegen Gewalt braucht es gleiche Rechte und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, die hier leben! Für eine Integrationspolitik, die den Menschen wirkliche Zukunftsperspektiven ermöglicht und mehr Unterstützung der ehrenamtlichen Willkommenskultur.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Tue, 26 Jul 2016 13:46:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Einfach schändlich

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Roland Etzel zum Verhalten der EU gegenüber der Türkei

[Meinung/Kolumne]

Tue, 26 Jul 2016 17:24:55 +0200

Der türkische Präsident bleibt in der Offensive

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Erdogan treibt die EU weiter vor sich her / Konfrontation in Köln erwartet

Tue, 26 Jul 2016 17:13:35 +0200

Bürgermeister erhält Hausverbot im Rathaus

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Gubens Stadtverordnete suspendieren den wegen Korruption verurteilten FDP-Politiker Klaus-Dieter Hübner

[Berlin/Brandenburg]

Tue, 26 Jul 2016 16:46:17 +0200

 

Nachdenkseiten

Aus aktuellem Anlass und weil der Vorgang uns alle betrifft: Ein paar Unterlagen für Ihre Meinungsbildung zu Clinton, Sanders und Trump.

Es tagt der Nominierungskongress der US-Demokraten. Bernie Sanders hielt eine viel beachtete Rede (1), für Clinton mit „Bedingungen“ und gegen Trump. Michael Moore erklärt (2), dass Trump gegen Clinton gewinnt und findet das schlimm. Andere (3) finden das nicht schlimm. Und der Wahlkampfmanager von Clinton weiß (4), dass die Russen hinter den Leaks der E-Mails […]>

Tue, 26 Jul 2016 14:32:51 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Bundesregierung versagt bei Integration>

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„Das Versagen der Bundesregierung in Sachen Integrationspolitik ist deutlich. Nach Merkels ‚Wir schaffen das‘, folgte weder eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen, um eine erfolgreiche Integrationspolitik voranzubringen, noch wurde ausreichend Geld für Integrationskurse bereitgestellt.“, erklärt die Integrationsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen.>

Tue, 26 Jul 2016 14:21:51 +0200

 

Linke EU

Türkei: Putschversuche sind das Gift, das Erdoğans Demokratieabbau nur beschleunigt

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt angesichts des Putschversuches, der seit gestern Nacht aus Ankara gemeldet wird: „Angst, Wut und Putschversuche sind das Gift, das Erdoğans Demokratieabbau nur beschleunigt."

Sat, 16 Jul 2016 10:00:00 +0200

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