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26072017

 

Linke

Wir trauern um die Opfer von London

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Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:

Wir sind traurig und zutiefst erschüttert über den erneuten Anschlag in London. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und Familien der Opfer dieses Angriffs. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Die Hintergründe des Anschlags müssen rasch aufgeklärt und die Hintermänner zur Verantwortung gezogen werden. Diesem Angriff auf den friedlichen Alltag, der offenkundig auch ein Versuch ist, demokratische Wahlen zu beeinflussen, diesem Hass und der Gewalt gegen unschuldige Menschen müssen wir entschieden begegnen, indem wir als Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Solidarität einstehen.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Sun, 04 Jun 2017 14:10:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dennis Lander: Mehr Polizei vor Ort statt Bewaffnung der Ordnungsamts-Mitarbeiter

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Statt die Kommunalen Ordnungsdienste mit Pfefferspray aufzurüsten, sollte sich der Neunkircher Oberbürgermeister lieber bei seinen Parteifreunden auf Landesebene dafür stark machen, dass mehr ordentliche Polizeikräfte vor Ort im Einsatz sind und auch eine nächtliche Schließung von Polizei-Dienststellen verhindert wird.“ Mit diesen Worten reagiert...

Statt die Kommunalen Ordnungsdienste mit Pfefferspray aufzurüsten, sollte sich der Neunkircher Oberbürgermeister lieber bei seinen Parteifreunden auf Landesebene dafür stark machen, dass mehr ordentliche Polizeikräfte vor Ort im Einsatz sind und auch eine nächtliche Schließung von Polizei-Dienststellen verhindert wird.“ Mit diesen Worten reagiert der Abgeordnete Dennis Lander auf eine entsprechende Forderung des Neunkircher Oberbürgermeisters Fried. „Kommunale Ordnungsdienste sind keine Ersatz-Polizei und sollten es auch nicht werden, ebenso wenig wie der Polizeiliche Ordnungsdienst. Denn Polizistinnen und Polizisten haben ein dreijähriges Studium hinter sich, in dem sie auch den Umgang und den Gebrauch  von Waffen lernen, bevor sie das Gewaltmonopol des Staates ausüben. Das ist nicht vergleichbar mit den Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes oder den Hilfspolizisten des POD. Auch die Aufgaben sind völlig andere. Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken und unerlaubter Müllentsorgung, Kontrollen über die Einhaltung der Anleinpflicht bei Hunden und zur Durchsetzung des Taubenfütterungsverbotes braucht es keine Bewaffnung, auch keine leichte. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat klargestellt, dass Pfefferspray keineswegs harmlos ist und warnt vor ‚bleibenden Schädigungen der Hornhaut‘ und einer ‚erhöhten Gefahr indirekter gesundheitlicher Folgen für Asthmatiker, Allergiker und blutdrucklabile Personen‘. In Luxemburg, Belgien, Griechenland, Dänemark, Norwegen und Island ist Pfefferspray nicht ohne Grund generell verboten. Die Ausrüstung von Mitarbeitern der Ordnungsämter mit Pfefferspray  wäre außerdem ein erster Schritt zu einer weiteren Bewaffnung. So wird das Sicherheitsgefühl der Saarländerinnen und Saarländer aber nicht erhöht. Dafür braucht es auch mehr richtige Polizisten und eine vorausschauende Personalplanung bei der Polizei, die sich nach dem tatsächlichen Bedarf richtet.“ > [Dennis Lander] [Pressemeldungen]

Mon, 17 Jul 2017 12:55:00 +0200

 

Linke in Europa

#Österreich KPÖPlus: Junge Grüne kandidieren auf offener KPÖ-Liste Auch in Österreich könnte das Parteiensystem im Zuge einer Wahl ordentlich durcheinander gewirbelt werden. Die ehemalige grüne Parteijugend, die Jungen Grünen, haben beschlossen, auf den offenen Listen der KPÖ zu kandidieren. Die Jungen Grünen waren nach einer parteiinternen Auseinandersetzung von der Mutterpartei rausgeworfen worden. Zugleich zeichnet sich eine geglückte Wiederannäherung der KPÖ Steiermark mit der Bundes-KPÖ ab. Somit besteht nach langer, langer Zeit wieder die Chance, dass eine politische Kraft links von SPÖ und Grünen in den Nationalrat einziehen wird. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/900558_Junge-Gruene-wollen-mit-KPOe-antreten.html

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2017-06-26T13:46:08+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Über Grenzen nachdenken. Rezension eines neuen Buches zur Ethik der Migration

Im Moment kommen an Italiens Küste wieder viele neue Flüchtlinge an, was zu verzweifelten Hilfeappellen der italienischen Regierung an die anderen EU-Mitgliedsstaaten geführt hat. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat das Thema gerade für den SPD-Wahlkampf entdeckt. Das neue Buch zur Flüchtlingspolitik von Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie an der Universität München und ehemaliger Kulturstaatsminister in […]>

Wed, 26 Jul 2017 14:44:22 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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