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26082017

 

Linke

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung wird Anspruch auf Schutz der saarländischen Wälder nicht gerecht

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung im Umweltausschuss zur geplanten Änderung des Landeswaldgesetzes in ihrer Kritik an den halbherzigen Plänen der Landesregierung zum Schutz von Wäldern vor Windkraftanlagen bestätigt. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es ist auch nach Auffassung...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung im Umweltausschuss zur geplanten Änderung des Landeswaldgesetzes in ihrer Kritik an den halbherzigen Plänen der Landesregierung zum Schutz von Wäldern vor Windkraftanlagen bestätigt. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es ist auch nach Auffassung von Staatsrechtlern völlig unverständlich, warum nur Staatswald (SaarForst) und nicht auch anderer Wald in Besitz der öffentlichen Hand geschützt werden soll (Prof. Dr. Michael Elicker: „Es steht dem Landesgesetzgeber mithin nicht frei, den Gemeindewald von dem als notwendig erkannten Schutz auszuschießen.“). Auch die willkürliche Beschränkung auf solche Wälder, die bereits  1813 Waldstandorte waren, ist heute zu Recht kritisiert worden (Prof. Dr. Michael Elicker: „nicht sachlich gerechtfertigt und nicht folgerichtig“). Der Gesetzesentwurf enthält außerdem viel zu viele Ausnahme-Regelungen und Schlupflöcher. Besonders irrwitzig ist die Ausnahme zugunsten besonders windhöffiger Standorte – wir sind nicht an der Nordsee, im Saarland gibt es keine besonders windhöffigen Standorte. Auch eine Ausnahme bei „überwiegend öffentlichem Interesse“ öffnet – wie schon in der Vergangenheit - Willkür Tür und Tor, weil der Umweltminister immer argumentieren wird, dass der Bau riesiger Windraftanlagen stets in öffentlichem Interesse sei. Was nun mit den Anlagen geschieht, die auf die Schnelle kurz vor dem Jahreswechsel genehmigt worden sind und derzeit noch in Planung sind, bleibt abzuwarten. Ein wirksamer Schutz unserer Wälder vor Zerstörung sieht anders aus.“ > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Fri, 25 Aug 2017 13:43:00 +0200

 

Linke in Europa

#Österreich KPÖPlus: Junge Grüne kandidieren auf offener KPÖ-Liste Auch in Österreich könnte das Parteiensystem im Zuge einer Wahl ordentlich durcheinander gewirbelt werden. Die ehemalige grüne Parteijugend, die Jungen Grünen, haben beschlossen, auf den offenen Listen der KPÖ zu kandidieren. Die Jungen Grünen waren nach einer parteiinternen Auseinandersetzung von der Mutterpartei rausgeworfen worden. Zugleich zeichnet sich eine geglückte Wiederannäherung der KPÖ Steiermark mit der Bundes-KPÖ ab. Somit besteht nach langer, langer Zeit wieder die Chance, dass eine politische Kraft links von SPÖ und Grünen in den Nationalrat einziehen wird. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/900558_Junge-Gruene-wollen-mit-KPOe-antreten.html

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2017-06-26T13:46:08+0000

 

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Sat, 26 Aug 2017 07:00:36 +0000

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