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26092016

 

Linke

Armutsquote: Regierungsversagen auf ganzer Linie

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"Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Bundesweit stieg die Armutsquote um 1 Prozentpunkt  auf 15,7 Prozent.  In den alten Bundesländern stieg die Armut um 1,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent und erreicht ihren höchsten Stand. In den neuen Bundesländern ist die hohe Armutsquote geringfügig auf 19,7 Prozent gesunken. Um Armut wirksam zu bekämpfen muss der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Statt Hungerrenten und einem Hartz IV-Armutsregime müssen eine Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro her – alles andere befeuert die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten. Während sich die Regierungsparteien zu Schutzheiligen der Steuerflüchtlinge und Millionenerben machen, wachsen zweieinhalb Millionen Kinder in Deutschland in Armut auf. Der verheerende Mix aus Sozialkürzungen, Privilegierung von Reichen und fehlenden Investitionen in Beschäftigung und Infrastruktur zementiert die soziale Ungerechtigkeit.> [Pressemeldungen] [Agenda 2010] [Hartz IV] [Kampagne aktuell]

Thu, 22 Sep 2016 12:17:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Alle reden von Barrierefreiheit - die Stadt Merzig nicht?

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Mit Befremden hat DIE LINKE im Kreis und in der Stadt Merzig die Nachricht über den Rückbau der beiden Ampelanlagen in der Ortsdurchfahrt Besseringen zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, MdL und LINKE-Kreisvorsitzende: „Die beiden Ampeln sind mit einem Akustiksignal versehen und somit ein Hilfsmittel für blinde- und...

Mit Befremden hat DIE LINKE im Kreis und in der Stadt Merzig die Nachricht über den Rückbau der beiden Ampelanlagen in der Ortsdurchfahrt Besseringen zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, MdL und LINKE-Kreisvorsitzende: „Die beiden Ampeln sind mit einem Akustiksignal versehen und somit ein Hilfsmittel für blinde- und sehbehinderte Menschen. Die Ampeln haben seit Jahren dazu geführt, dass nicht nur unsere älteren und behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger sicher am Straßenverkehr teilnehmen konnten, sondern auch Schulkinder und alle Bürgerinnen und Bürger." Nunmehr sollen beide Ampeln aus Kostengründen abgebaut werden, und das ohne Rücksprache mit dem Ortsvorsteher oder den Behindertenverbänden. Diese Vorgehensweise sei so nicht hinnehmbar, so Ensch-Engel. „Die Stadt Merzig ist in Sachen Verkehrspolitik ohnehin in der Kritik, denn bei einer Ampellösung am Kauflandkreisel spielen Kosten keine Rolle, aber in den Ortsteilen sollen Maßnahmen, die für Verkehrssicherheit sorgen, wegfallen?" Besseringen sei ein Strassendorf, und die Hauptstraße sei, trotz Umgehung, nach wie vor stark befahren und lade allzu oft zum Schnellfahren ein. „Wenn die Stadt die Ampeln entfernen will“, so Ensch-Engel weiter, „muss zumindest dafür gesorgt werden, dass beleuchtete Zebrastreifen mit entsprechenden Hinweisschildern und 30iger Zonen mindesten 150 Meter vor den Übergängen eingerichtet werden. Allerdings hat man damit die Sicherheit für Sehbehinderte nicht ersetzt." DIE LINKE fordert deshalb die Verwaltung auf, diese Entscheidung zu überdenken und zusammen mit dem Ortsvorsteher und den Behindertenverbänden nach einer tragbaren Lösung zu suchen. „Sicherheit und Teilhabe behinderter Menschen am Straßenverkehr darf nicht am Geld scheitern, zumal es auch hier Möglichkeiten gibt, die Betriebskosten um bis zu 80 Prozent zu senken, beispielsweise durch die Umstellung auf LED- Technik", so Ensch-Engel abschließend. > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Sun, 25 Sep 2016 11:57:00 +0200

 

Linke in Europa

Labour leadership results: Jeremy Corbyn set for huge win but faces further 'warfare' from moderate MPs

#Großbritannien Jeremy #Corbyn gewinnt die Urwahl bei #Labour und bleibt Parteichef. Der Vorsitzende setzte sich mit knapp 62 Prozent gegen seinen Herausforderer Owen Smith durch und steigerte damit noch einmal seine Zustimmungswerte im Vergleich zur Vorwahl. http://www.telegraph.co.uk/news/2016/09/24/labour-leadership-results-jeremy-corbyn-set-for-huge-win-but-fac/

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2016-09-24T11:09:55+0000

 

Neues Deutschland

Video der Todesschüsse von Charlotte öffentlich

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Sun, 25 Sep 2016 18:43:22 +0200

Obama blockiert Gesetz gegen Saudi-Arabien

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Sun, 25 Sep 2016 18:43:22 +0200

Hollande: Frankreich kein Land der »Lager«

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Sun, 25 Sep 2016 18:43:22 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Arbeitsmarkt: Millionen Menschen wollen mehr arbeiten Deutschland, rette dich! Obergrenze? Ja, […]>

Fri, 23 Sep 2016 14:25:30 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Well done, Jeremy! Linker Europaabgeordneter auf Labour Kongress

Unmittelbar nach dem Sieg Jeremy Corbyns bei der Urabstimmung über den Parteivorsitz der britischen Labour Party wird der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) auf einem Kongress im Umfeld des Labour Parteitages (The World Transformed) in Liverpool sprechen. Der Kongress wird u.a. von der "Momentum-Kampagne" für die Erneuerung der Labour Partei ausgerichtet, die auch maßgeblich die Wahlkampagne von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden von Labour trug.

Sat, 24 Sep 2016 13:00:00 +0200

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