Ein Service der RedReporter_Saar

 

26102016

 

Linke

Warnung der Regierung vor Altersarmut ist politische Bankrotterklärung

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Die Bundesregierung warnt laut einem Zeitungsartikel in ihrem Alterssicherungsbericht 2016 die Bürger vor unzureichender Altersvorsorge. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Es ist Zynismus pur, wenn die Bundesregierung die Bürger vor den Folgen ihrer eigenen Politik warnt, statt endlich zu handeln. Die Warnung der Bundesregierung vor Altersarmut und der Verweis auf private Altersvorsorge ist eine politische Bankrotterklärung: Die große Koalition gönnt den Menschen nach jahrzehntelanger harter Arbeit keinen Ruhestand in Würde – und das in einem der reichsten Länder der Welt. Außerdem ist die Riester-Rente ist gescheitert, das sollte sich inzwischen bis zur Regierung herumgesprochen haben.

Dramatisch sind auch die im Alterssicherungsbericht festgestellten beträchtlichen Einkommensunterschiede. Frauen haben durchschnittlich 600 Euro weniger Alterseinkommen als Männer und auch Selbstständige stehen sehr schlecht da.

DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung in die alle einzahlen, auch Manager und Einkommensmillionäre, sowie eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. > [Pressemeldungen] [Rentenkampagne] [Arbeitsmarkt]

Wed, 26 Oct 2016 15:44:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: AKW Cattenom stilllegen

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Anlässlich der Meldung, dass Block I des Atomkraftwerks Cattenom für weitere zehn Jahre am Netz bleibt, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Der Betreiber EDF plant darüber hinaus einen Weiterbetrieb der Reaktoren über die geplanten 40 Jahre hinaus. Dies ist eine unverantwortliche...

Anlässlich der Meldung, dass Block I des Atomkraftwerks Cattenom für weitere zehn Jahre am Netz bleibt, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Der Betreiber EDF plant darüber hinaus einen Weiterbetrieb der Reaktoren über die geplanten 40 Jahre hinaus. Dies ist eine unverantwortliche Entscheidung, da das AKW Cattenom, das bereits seit über 30 Jahren am Netz ist, keineswegs über moderne Sicherheitsstandards verfügt.“ Zudem sei kürzlich bekannt geworden, dass in insgesamt 32 französischen AKWs, darunter auch Cattenom, fehlerhafte Bauteile aus der Stahlschmiede Creusot Forge verbaut worden seien. Dies sei absolut nicht hinnehmbar. Ensch-Engel weiter: „Unsere Forderung, dass bei der Genehmigung und beim Bau von radioaktiven Anlagen in Grenznähe die Anrainerstaaten in die Genehmigungsverfahren eingebunden werden müssen, steht immer noch im Raum. Denn bisher ist dies nicht der Fall.“ Darüber hinaus würden im Umkreis des Atomendlagers für radioaktive Abfälle, Bure, weitere drei Verarbeitungsanlagen bzw. Lager für schwache und sehr schwache radioaktive Abfälle geplant. Ensch-Engel dazu: „Der Betreiber will zehn Millionen Euro in Anlagen investieren. Über den Umfang der Arbeiten, bzw. ob eventuell auch hoch radioaktive Abfälle behandelt werden, ist bis dato nichts bekannt.“ Das atomare Dreieck an der saarländischen Grenze zum Nachbarn Frankreich weite sich aus und bedeute für die Anrainerstaaten ein erhöhtes Risiko für atomare Unfälle. „Wir fordern die Landesregierung daher auf, dringend zu intervenieren und die Verhandlungen auf die Beteiligung an Genehmigungsverfahren bzw. hinsichtlich der Abschaltung von Cattenom voran zu treiben“, so Ensch-Engel abschließend. > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Wed, 26 Oct 2016 14:47:00 +0200

 

Linke in Europa

Regionalwahlen in Tschechien - Transform Network

#Tschechien Regionalwahlen schocken Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) Am 7. und 8. Oktober fanden in der Tschechischen Republik Regionalwahlen statt. In einer ausführlichen Wahlnachlese, die vom Wissensnetzwerk Transform Europe veröffentlicht und von Dagmar Svendova verfasst wurde, wird zwar auf der einen Seite festgehalten, dass die #KSCM ihren dritten Platz im Parteienranking verteidigen konnte. Gleichzeitig aber erschüttert das Ergebnis von nur noch rund zehn Prozent der Stimmen (2012: 20,4%) die Linkspartei tief. Svendova schreibt dazu: "An dritter Stelle steht die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (KSČM), die 10,6% der Stimmen erhielt. Leider bedeutet dieses Ergebnis beträchtliche Einbußen für die Partei: Sie verlor mehr als die Hälfte ihrer Mandate im Vergleich zu 2012. Es handelt sich dabei ganz klar um das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte bei Regionalwahlen (laut Statistikamt gewann sie im Jahr 2000 21,14%, 2004 19,68%, 2008 15,03% und 2012 20,43%). Das Ergebnis kam völlig überraschend, da in der letzten Legislaturperiode die KSČM gemeinsam mit der ČSSD die Mehrheit der Regionen regiert hatte und es keine Anzeichen dafür gab, dass die Menschen mit der Situation besonders unzufrieden gewesen wären. Darüber hinaus konnte man sich in der Vergangenheit immer darauf verlassen, dass die KSČM-Wähler_innen zur Wahl gingen und der Partei ihre langfristige Unterstützung schenkten. Dieses Jahr musste die KSČM also die schmerzliche Lektion lernen, dass dies nicht ewig der Fall ist." http://www.transform-network.net/index.php?id=391&L=1&tx_newstransform_newstransform%5Bcontroller%5D=Blog&tx_newstransform_newstransform%5Baction%5D=detail&tx_newstransform_newstransform%5BnewsItem%5D=6592&cHash=c90e2b74f7b14c105df45bf309494c6f

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2016-10-25T14:53:11+0000

 

Neues Deutschland

Weniger unbegleitete Flüchtlinge unter 18

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Wed, 26 Oct 2016 19:18:39 +0200

Angriff auf S-Bahnfahrer nach kleiner Verspätung

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Wed, 26 Oct 2016 19:18:39 +0200

Abstimmung in Kreuzberg mit Adresspanne 🔒

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Wed, 26 Oct 2016 19:18:25 +0200

 

Nachdenkseiten

BRICS-Gipfel mit einem halben B

Block setzt neue Prioritäten, doch Brasiliens Michel Temer gibt anderem Vorrang. Von Frederico Füllgraf. Mitte Oktober tagte im indischen Goa der 8. Gipfel der BRICS-Staaten. Das Akronym bezeichnet das 2009 gegründete Strategie-, Wirtschafts- und finanzpolitische Bündnis zwischen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Der weltumspannende Handels-und-Finanzblock ist Heimat von nahezu 50 Prozent der Weltbevölkerung, erzeugt […]>

Wed, 26 Oct 2016 14:53:06 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

GUE/NGL blasts ‘shameful’ EU blackmail of Afghan asylum seekers

GUE/NGL MEPs denounced in strong terms the EU agreement with the Afghan government that allows member states to deport an unlimited number of the country’s asylum seekers, and obliging the Afghan government to receive them.

Wed, 26 Oct 2016 19:00:00 +0200

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