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27022017

 

Linke

Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention muss Folgen haben - Wegschauen bei Misshandlungen ist eine Art Mittäterschaft

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Erklärung der Parteivorsitzenden Katja Kipping, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der flüchtlingspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger zum Abschluss ihrer politischen Informationsreise zur Situation von Geflüchteten in Serbien nach Schließung der Balkanroute.

Im Rahmen ihrer Informationsreise sprachen die Politikerinnen der LINKEN in Belgrad u.a. mit Vertretern der serbischen Regierung, der Deutschen Botschaft, dem Leiter des UNHCR in Serbien sowie mit verschiedenen Nichtregierungsorganisation (NGOs) und Solidaritätsinitiativen wie dem Info Park und Hot-Food Idomeni. Zudem besichtigten sie eines der offiziellen Flüchtlingscamps in der Nähe von Belgrad sowie Baracken im Stadtzentrum, in denen bis zu 1000 Geflüchtete inoffiziell untergekommen sind. Katja Kipping, Katina Schubert und Sabine Berninger erklären: "Unser Anliegen war, uns vor Ort davon ein Bild zu machen, welche Auswirkungen die Schließung der Balkanroute für die Geflüchteten hat. Wir trafen auf mehrere Geflüchtete mit Verletzungen, die uns berichteten, wie sie in Ungarn – also auf dem Boden der EU – von Polizeikräften geschlagen, misshandelt und ohne ein rechtliches Verfahren wieder zurück nach Serbien abgeschoben wurden. Zu den Misshandlungen gehörte auch, dass Flüchtende auf der ungarischen Seite bei Minusgraden gezwungen wurden, ihre gesamte Kleidung auszuziehen. Sie wurden mit Wasser übergossen und danach zurück nach Serbien abgeschoben. Diese kollektiven Ausweisungen ohne vorheriges rechtliches Verfahren sowie die Misshandlungen sind ein klarerer Rechtsbruch und unvereinbar mit der Flüchtlingskonvention sowie der Art 4 des 4. Zusatzprotokolls der Menschenrechtserklärung. Diese Verstöße gegen die Menschenrechte und Rechtsbrüche solcherart von EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Wir fordern die EU-Institutionen auf, entsprechende Untersuchungen einzuleiten und diese Rechtsverstöße zu sanktionieren. Wer untätig bleibt, wenn ein EU-Mitgliedstaat Geflüchtete misshandelt, macht sich mitschuldig. Wegschauen und Dulden ist auch eine Art Mittäterschaft. Denn der Flüchtlingsschutz und das Recht auf Asyl sind keine Mildtätigkeit, die nach Gutdünken gewährt werden kann, sondern ein universelles Grundrecht. Der Flüchtlingsschutz ist eine der Lehren aus den dunkelsten Kapiteln der europäischen Geschichte, der Nazizeit. In Auswertung der Gespräche und gesammelten Informationen fordern wir zudem die Bundesregierung zu folgenden konkreten Schritten auf: Die bereits vereinbarten Relocation-Verabredungen endlich umzusetzen, denn das Fehlen jeglicher legaler Einreisemöglichkeiten treibt die Menschen in die Hände von Schleppern.Aktuell stecken 3000 Flüchtlingskinder, viele davon seit Monaten, in Serbien fest und fast alle haben keinen Zugang zu Schulbildung. Für diese Kinder muss umgehend der Zugang zu Schulbildung sichergestellt werden. Dafür ist Serbien auch entsprechend finanziell zu unterstützenDie Familienzusammenführung nicht zu behindern, sondern zu fördern. Schließlich ist dies eine wichtige Voraussetzung für Integration."> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Irak-Syrien-IS] [Flüchtlingspolitik] [Nicht Startseite]

Mon, 27 Feb 2017 13:10:47 +0100

 

Linke in Europa

Es geht auch anders: Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zurück

#Portugal Links wirkt. Portugal auf dem Weg der Besserung Im nachfolgenden Artikel beschreibt Ralf Streck, wie erfolgreich und fast geräuschlos sich die portugiesiche #Linksregierung, welche von #Bloco und kommunistischer #CDU unterstützt wird, daran macht, das Land mit Reformen wieder auf einen Erholungspfad zu bringen. Selbst die #EU-Kommission müsse anerkennen, dass nachfrageorientierte Politik in #Portugal erste positive Effekte zeitigt. Eine Leseempfehlung. (fp)

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2017-02-23T10:53:05+0000

 

Neues Deutschland

Deniz Yücel muss in türkische Untersuchungshaft

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Erdogan-Justiz gnadenlos: Vorgehen gegen »Welt«-Korrespondent verschärft

[Politik]

Mon, 27 Feb 2017 21:56:16 +0100

Der Sommer kann kommen 🔒

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Mon, 27 Feb 2017 18:34:25 +0100

Luther im Gropius-Bau 🔒

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Mon, 27 Feb 2017 18:34:24 +0100

 

Nachdenkseiten

Große Mengen von Plastikmüll in den Meeren, die Artenvielfalt schrumpft – es läuft sehr schlecht mit unserer Umwelt.

Auf den NachDenkSeiten wird das Thema Umwelt stiefmütterlich behandelt. Das folgt nicht aus Desinteresse unsererseits. Im Gegenteil. Aber wenn wir uns bei einem Thema nicht besonders gut auskennen, dann lassen wir die Finger davon. Manche NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser kennen sich besser aus als wir. Dennoch will ich auf zwei dramatische Entwicklungen hinweisen. Als Anstoß gedacht. […]>

Mon, 27 Feb 2017 16:25:31 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

„Griechenland retten - das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“

Wed, 22 Feb 2017 19:00:00 +0100

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