Ein Service der RedReporter_Saar

 

27032017

 

Linke

15 Jahre Riester-Rente

Link zum vollständigen Beitrag

Zu den heute vorgestellten Untersuchungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zur privaten Altersvorsorge erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"15 Jahre Riester-Rente sind ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft." Riexinger weiter: "Statt sich weiterhin mit Steuergeld von der Verantwortung frei zu kaufen muss die künftige Bundesregierung die gesetzliche Altersvorsorge wieder auf ein solides Fundament stellen. Riester gehört abgeschafft. Die in Riester-Verträgen erworbenen individuellen Ansprüche müssen auf das Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragbar sein. Die staatliche Riesterförderung von über drei Milliarden Euro jährlich muss eingestellt und die Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Rentenversicherung um diese Summen erhöht werden. Das Ziel, den Lebensstandard auch im Alter zu gewährleisten, lässt sich nicht durch die Zerschlagung der gesetzlichen Rente erreichen, im Gegenteil. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Lohn-, Beschäftigungs- und Rentenpolitik zusammengedacht und miteinander verknüpft werden: Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt werden und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro brutto pro Stunde ist ebenso eine conditio sine qua non, wie die sehr deutliche Stärkung der Tarifbindung, wenn Altersarmut schon im Vorfeld vermieden werden soll. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent zurück, die gesetzliche Rente muss paritätisch von den Beschäftigten selbst und den Unternehmen bzw. Auftraggeberinnen und Auftraggebern finanziert werden. Das gilt für alle Erwerbstätigen. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen braucht es eine bedarfsdeckende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1050,- Euro."> [Pressemeldungen] [Rentenkampagne] [Nicht Startseite]

Mon, 27 Mar 2017 12:07:23 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Für eine „Mehrheit diesseits der Union“

Link zum vollständigen Beitrag

<xml></xml>Zum Ausgang der Landtagswahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische LINKE hat bei der Wahl ein gutes Ergebnis erzielt. Wie schon bei den vergangenen Wahlen wird eine solch hohe Zustimmung für die Partei DIE LINKE in keinem anderen westdeutschen Bundesland erreicht. Gemessen an den Resultaten der LINKEN im vergangenen...

<xml></xml>Zum Ausgang der Landtagswahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische LINKE hat bei der Wahl ein gutes Ergebnis erzielt. Wie schon bei den vergangenen Wahlen wird eine solch hohe Zustimmung für die Partei DIE LINKE in keinem anderen westdeutschen Bundesland erreicht. Gemessen an den Resultaten der LINKEN im vergangenen Jahr (Rheinland-Pfalz: 2,8 Prozent, Baden-Württemberg: 2,9 Prozent) konnten wir im Saarland prozentual viermal mehr Wählerinnen und Wähler gewinnen. Es war auch richtig, unsere Absicht, mit der SPD und wenn notwendig den Grünen in einer Regierung zusammenzuarbeiten, als Ziel zu benennen, da viele Wählerinnen und Wähler sehr wohl wissen wollen, mit wem man seine politischen Vorstellungen umsetzen will.  Auch auf Bundesebene ist DIE LINKE bereit, ihre Ziele mit der SPD und den Grünen zu realisieren, wenn ihre wichtigsten Forderungen (Beendigung von Lohndrückerei und Rentenkürzungen, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, keine Interventionskriege) von diesen Parteien mitgetragen werden. Vor allem die SPD muss sich entscheiden. Die jetzige Wahlkampfstrategie, sich hinsichtlich des Koalitionspartners und des Programms nicht festzulegen, wird scheitern. Willy Brandt suchte für seine Reformpolitik die ‚Mehrheit diesseits der Union‘. Seine wichtigsten politischen Ziele (Frieden und Entspannung mit Russland, ‚mehr Demokratie wagen‘, starker Sozialstaat, Gleichstellung der Frau und die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft) waren nur mit einer ‚Mehrheit diesseits der Union‘ zu verwirklichen. Die saarländische LINKE wird ihre konsequente Oppositions-Arbeit fortsetzen. Wir werden uns weiter für mehr Investitionen in die Infrastruktur, für Belegschaftsbeteiligungen, kostenfreie Bildung, Beendigung des Kürzungskurses an der Universität, für den Ausbau eines Forschungsschwerpunktes Medizintechnik und für die Beendigung der Zerstörung unserer Wälder und Landschaften durch Windräder einsetzen. Daneben werden wir unsere Organisation in der Fläche ausbauen und vor allen Dingen versuchen, weiter junge Leute für die Mitarbeit zu gewinnen. In zunehmendem Maße engagieren sich Jüngere bei der Partei DIE LINKE, die sich mit der wachsenden Ungleichheit nicht abfinden und für Frieden, Abrüstung und Umweltschutz eintreten. Die Interpretation, die Saarländerinnen und Saarländer hätten Rot-Rot eine Absage erteilt, beruht darauf, dass jeder unter Rot-Rot etwas anderes versteht. Die schlichte Angabe einer Parteienkonstellation führt in die Irre. DIE LINKE versteht unter Rot-Rot die Beendigung der Lohndrückerei und der Rentenkürzungen, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, keine Interventionskriege. Schlagzeilen wie: ‚Die Saarländerinnen und Saarländer haben den Forderungen nach Beendigung der Lohndrückerei und Rentenkürzungen, nach einem Stopp der Interventionskriege und der Waffenlieferungen in Spannungsgebiete eine Absage erteilt‘, würden bei den Bürgerinnen und Bürgern Kopfschütteln verursachen. Es zeigt sich wieder, in der Politik führen klischeehafte Begriffe wie Rot-Rot nicht weiter. Ohne die Benennung politischer Ziele kann keine politische Debatte ernsthaft geführt werden.“> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 27 Mar 2017 13:02:00 +0200

 

Linke in Europa

Martin McGuinness mit 66 Jahren gestorben

#Nordirland Martin McGuinness gestorben Der ehemalige nordirische Vizeregierungschef Martin McGuinness ist tot. Das teilte die Sinn-Fein-Partei (#SF) am Dienstag mit. Der ehemalige IRA-Terrorist und spätere Unterhändler für das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrelangen Bürgerkrieg in Nordirland beendete, starb demnach in der Nacht zum Dienstag. Er wurde 66 Jahre alt. Bis Januar war er Vize-Regierungschef in Nordirland und hatte deren Bruch und Neuwahlen herbeigeführt. http://m.tagesspiegel.de/politik/nordirischer-ex-vizeregierungschef-martin-mcguinness-mit-66-jahren-gestorben/19546882.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

Link zum vollständigen Beitrag

2017-03-21T08:35:33+0000

 

Neues Deutschland

»Ordnungsstörer« Nawalny in Moskau mit Arrest bestraft 🔒

Link zum vollständigen Beitrag

Westliche Kritik an Verhaftungen

[Politik]

Mon, 27 Mar 2017 19:05:50 +0200

Unrechtsstaat

Link zum vollständigen Beitrag

Fabian Lambeck über behördliche Willkür bei Asylanträgen

[Kommentare]

Mon, 27 Mar 2017 19:05:49 +0200

Millionen Menschen abgehängt 🔒

Link zum vollständigen Beitrag

Fortschritt erreicht insbesondere Minderheiten und Flüchtlinge nicht

[Politik]

Mon, 27 Mar 2017 19:05:49 +0200

 

Nachdenkseiten

Videohinweise der Woche

Hier finden Sie in der Regel wöchentlich einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (JW/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick […]>

Mon, 27 Mar 2017 12:09:15 +0000

Link zum vollständigen Beitrag

 

Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council. Amongst the topics discussed today were proposals to reform the Common European Asylum System and resettlement programme, the implementation of last month’s Malta declaration and the flow of migration from Libya to Italy.

Mon, 27 Mar 2017 19:00:00 +0200

Link zum vollständigen Beitrag

 

Dieser Service beruht auf XML-/RSS-Feeds der jeweiligen Anbieter, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben.