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27042017

 

Linke

Entwicklungszusammenarbeit kann die Folgen einer verfehlten Politik nicht ungeschehen machen

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Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Entwicklungszusammenarbeit hat als Instrument zur Fluchtursachenbekämpfung in der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewonnen. Dementsprechend sind laut dem Bericht die Reduzierung von Fluchtursachen und die Bekämpfung des Hungers die wichtigsten entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung. Außerdem soll der Schutz von Entwicklungsländern gegen die Folgen des Klimawandels eine größere Rolle spielen. Der Bericht zeigt, dass die dringend notwendige Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit an den Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen und als Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit ausgeblieben ist. Auch nach 44 Jahren konnte das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, im letzten Jahr nur durch Schönrechnerei erreicht werden. Ohne die Anrechnung der Flüchtlingskosten im Inland liegt die Quote mit 0,52 Prozent weiterhin deutlich darunter. Grenzzäune und ein besser ausgestatteter Repressionsapparat menschenverachtender Diktatoren dürfen weder Ziel noch Bedingung der Entwicklungszusammenarbeit sein. Genauso wenig darf sie den Profitinteressen deutscher Konzerne dienen oder mit Militäreinsätzen verknüpft werden. Das Falsche zu unterlassen ist eine wichtige Voraussetzung dafür, das Richtige tun zu können. Denn die beste Entwicklungszusammenarbeit kann nicht die Folgen einer verfehlten Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik ungeschehen machen, die den Zielen globaler sozialer Gerechtigkeit und Verbesserung der Lebensbedingungen zuwider läuft. Wer es damit ernst meint, der kann nicht die Verschlimmerung unfairer Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen aktiv vorantreiben, die Steigerung von Lebensmittelpreisen durch Nahrungsmittelspekulationen in Kauf nehmen, die Verletzung von sozialen und ökologischen Standards durch deutsche Konzerne dulden und Waffenexporte, sogar in Krisengebiete, genehmigen. Es ist zynisch, den Klimaschutz vor der eigenen Haustür zu torpedieren, indem die Autoindustrie von der Einhaltung jeglicher Abgaswerte ausgenommen wird und in anderen Ländern eine Deicherhöhung oder Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu finanzieren.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)]

Wed, 26 Apr 2017 14:22:42 +0200

 

Linksfraktion Saar

Jochen Flackus: Saar-LB braucht Neuausrichtung – Kandidaten für Vorstandsvorsitz sollen sich im Landtag vorstellen

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine Neuausrichtung der saarländischen Landesbank (Saar-LB) und eine offene Diskussion über einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „CDU und SPD können sich seit langem nicht auf einen Nachfolger für den scheidenden Vorsitzenden Severin einigen. Diese...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine Neuausrichtung der saarländischen Landesbank (Saar-LB) und eine offene Diskussion über einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „CDU und SPD können sich seit langem nicht auf einen Nachfolger für den scheidenden Vorsitzenden Severin einigen. Diese Entscheidung sollte aber auch nicht am kleinen Tisch im Hinterzimmer getroffen werden. Neben einer Befassung der dafür zuständigen Gremien könnte eine öffentliche Anhörung der Kandidaten im Wirtschaftsausschuss des Landtages zur notwendigen Transparenz beitragen und den Verdacht der Hinterzimmer-Kungelei entkräften. Es darf nicht darum gehen, welcher ‚verdiente‘ Parteifreund von CDU oder SPD jetzt wieder mit einem lukrativen Posten versorgt wird, sondern darum, welcher Fachmann die Landesbank am besten nach vorne bringen könnte. Eine Entscheidung nach dem Motto: Die SPD hat den Posten der Chefin des Sparkassenverbandes bekommen, jetzt muss der neue Landesbank-Chef ein CDU-Parteibuch haben, wäre eine provinzielle Postenschieberei. Das Land, nicht die Regierungsparteien, besitzt schließlich rund 75 Prozent der Landesbank. Die Entscheidung über ihre künftige Führung ist auch eine Entscheidung über ihre künftige Ausrichtung. In früheren Jahren hat die Saar-LB  wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unseres Landes gegeben, etwa durch die Beteiligung an der Rettung der saarländischen Stahlindustrie oder am Bau von Neubaugebieten wie am Saarbrücker Eschberg. Solche Impulse brauchen wir wieder. Leider baut die Landesbank, die in diesem Jahr mit 30 Millionen Euro Gewinn rechnet, fast jede zehnte Stelle ab. Das zeigt, wie notwendig die Saar-LB eine dynamische Führungspersönlichkeit an der Spitze braucht, die durch die Erschließung neuer Geschäftsfelder hochqualifizierte Arbeitsplätze bei der Landesbank sichert und durch Investitionen neue Arbeitsplätze im Land schafft.“ > [Jochen Flackus] [Pressemeldungen]

Thu, 27 Apr 2017 15:22:00 +0200

 

Linke in Europa

Aufstand in Frankreich - Doch: gegen wen? - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Frankreich Was tun mit den 19 Prozent Stimmen für Jean-Luc Mélenchon? Weiß wählen - oder doch Macron? In der europäischen Linken hat eine Diskussion um das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich begonnen. Auf Semiosis fasst Frankreich-Experte Sebastian Chwala die Diskussion in der Bewegung La France insoumise zusammen. Also. Erst lesen, dann urteilen! "Es sind neue Milieus entstanden, die für progressive linken Politik zu gewinnen sind: Prekariat, hohe Mieten, aber auch das Bedürfnis, sich nicht den von oben verordneten Zwängen zu unterwerfen, scheint wieder “en vogue” zu sein. Die Diskussion, wie man sich in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl verhalten soll, ist daher noch nicht beendet." http://www.semiosis.at/2017/04/25/aufstand-in-frankreich-doch-gegen-wen/

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2017-04-25T09:42:07+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

„Europagegner“ – ein neues Totschlagargument macht Karriere

Dass in politischen Debatten gerne Totschlagargumente verwendet werden, ist nicht eben neu. Lange Zeit wurde beispielsweise fast jegliche Kritik an der Politik Israels mit dem Totschlagargument bekämpft, wer Israel kritisiere, sei eigentlich ein „Antisemit“. Damit war die Debatte beendet. Heute wird diese rhetorische Finte in einem ganz anderen Zusammenhang schon beinahe inflationär benutzt: Wer die […]>

Thu, 27 Apr 2017 12:14:43 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

MEPs grill Orbán and Timmermans on human rights in Hungary

GUE/NGL MEPs confronted Hungarian Prime Minister, Viktor Orbán, and European Commission Vice President, Frans Timmermans, over the restrictions on universities, the parliament, the media and NGOs during the European Parliament's debate this afternoon.

Thu, 27 Apr 2017 12:00:00 +0200

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