Ein Service der RedReporter_Saar

 

27062016

 

Linke

Spanien: Eine Blamage für die etablierten Parteien

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Das Wahlergebnis ist eine Blamage für die etablierten Parteien, die noch immer am Hebel sitzen und das Land sozial ruinieren. Mit vereinten Kräften hat die spanische Linke erneut deutlich gemacht, dass die reichen Eliten nicht mehr sattelfest sind, sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE...

Das Ergebnis für Unidos Podemos ist vor dem Hintergrund der akuten Führungskrise der EU beachtlich. Viele Menschen haben sich nicht von dem chaotischen Zustand der EU-Eliten verunsichern lassen, sondern sich erneut für einen politischen Neustart für soziale Gerechtigkeit ausgesprochen. Es ist auch der Verdienst unserer Schwesterparteien Izquierda Unida und Podemos, dass die Menschen in Spanien nicht unter dem Druck der ruinösen Krisenpolitik verzweifelt sind, sondern ihre Stimme für Solidarität und die Erneuerung ihres Landes erheben. Dies ist umso mehr eine gewaltige Leistung, als die politische Zerrüttung im Euroraum in geradezu beängstigender Weise zunimmt und in vielen Ländern rechte Parteien Auftrieb haben. Die etablierten Parteien PP und PSOE haben das Land systematisch ruiniert und die schonungslose Kürzungspolitik der EU bereitwillig umgesetzt, ohne das Geld der Oberschicht anzutasten, während die Jugenderwerbslosigkeit bei 45 Prozent liegt und die Bevölkerung unter den massiven Einschnitten leidet. 27 Prozent der Spanier gelten als armutsgefährdet, 700.000 Familien haben überhaupt kein Einkommen und beziehen auch keine Sozialhilfe. Von wirtschaftlicher Erholung kann bis heute keine Rede sein, vielmehr hat die konservative PP das Land weiter gespalten: Die Kluft zwischen den Besitzenden, deren Interessensvertreter die tief korrupte PP ist, und der Bevölkerung hat weiter zugenommen.Die spanische Sozialdemokratie hat die neoliberale Austeritätspolitik mitgetragen und sich einem Mitte-links Bündnis vor den Wahlen verweigert. Sie muss endlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit Podemos und Izquierda Unida eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Umverteilung in Angriff nehmen. Als LINKE sind wir Teil jener europäischen Bewegung, die einer EU, die auf Sozialkürzungen, Privatisierungen und Abschottung setzt, ein soziales, friedliches und internationalistisches Europa entgegensetzt. Juntos venceremos!> [Pressemeldungen]

Sun, 26 Jun 2016 23:37:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Wirtschaft und Arbeitskammer einig: Landesregierung fehlt Konzept

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Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, die Kritik von Arbeitskammer und IHK ernst zu nehmen und wieder mehr in die Zukunft des Landes zu investieren. „Die Arbeitskammer warnt zu Recht davor, dass unser Saarland abgehängt wird und der Landesregierung ein stimmiges Konzept fehlt", so Lafontaine. „Wirtschaft und Arbeitskammer sind...

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, die Kritik von Arbeitskammer und IHK ernst zu nehmen und wieder mehr in die Zukunft des Landes zu investieren. „Die Arbeitskammer warnt zu Recht davor, dass unser Saarland abgehängt wird und der Landesregierung ein stimmiges Konzept fehlt", so Lafontaine. „Wirtschaft und Arbeitskammer sind sich in ihrer Kritik einig, denn auch die IHK hat ja ein Konzept angemahnt und darauf hingewiesen, dass die Regierung auch im Ländervergleich viel zu wenig in Zukunftsprojekte investiert. Die Antwort von CDU und SPD darauf darf jetzt kein ideenloses vor sich hin Wursteln sein. Damit unser Land nicht weiter zurückfällt und die Infrastruktur nicht verrottet, muss deutlich mehr investiert werden. Und zwar mit Sinn und Verstand und in tatsächliche Zukunftsfelder wie Wissenschaft, Forschung und Technik und nicht planlos in Baupleiten wie den Vierten Pavillon, das leerstehende HTW-Gebäude oder die teure aber ungenutzte Fledermaus-Unterkunft.“ Lafontaine verweist auf eine alarmierende Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, nach der das Saarland von allen Bundesländern am zweitwenigsten für seine Infrastruktur ausgibt. „Wenn unser Land mit 526 Euro pro Kopf fast halb so wenig investiert wie Bayern (934 Euro pro Einwohner), dann wird die Zukunft verspielt. Dazu kommt, dass die Saarländerinnen und Saarländer im Schnitt netto weniger verdienen, als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den anderen westdeutschen Bundesländern. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger dürfen sich nicht damit abfinden, dass unser Land in den zentralen Feldern die rote Laterne hat. Statt einer Schuldenbremse, die einseitig als Investitionsbremse verstanden wird, sollte lieber eine Verpflichtung in die Verfassung aufgenommen werden, nach der das Saarland pro Kopf mindestens so viel investiert, wie der Durchschnitt der anderen Bundesländer.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 27 Jun 2016 14:01:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Labour-Linke sieht »Coup« gegen Corbyn

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Parteichef unter Druck des Parteiestablishments / Rufe nach Rücktritt kontert der 66-Jährige: Wer Parteiführung ändern will, muss dies bei einer Wahl tun - »dann werde ich Kandidat sein.«

Mon, 27 Jun 2016 17:39:09 +0200

Bohren und Bremsen nach dem Brexit

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Merkel will London Zeit zum Nachdenken geben / SPD und Europaparlament für schnelle Austrittsgespräche

[Ausland]

Mon, 27 Jun 2016 17:34:15 +0200

Herr & Frau Österreich

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Der österreichische Satiriker und Karikaturist Manfred Deix ist gestorben

[Feuilleton]

Mon, 27 Jun 2016 17:28:58 +0200

 

Nachdenkseiten

Wenn die rechten Sozis die Macht in der Partei nicht haben, wollen sie auch nicht regieren – bei Labour wie früher bei der SPD

Was sich bei Labour in Großbritannien jetzt abspielt (siehe Anlage 2), haben wir in Deutschlands SPD gleich reihenweise erlebt. Die eklatanten Fälle betrafen Andrea Ypsilanti und Willy Brandt. Das Strickmuster war so wie jetzt in Großbritannien. Dass der linke Corbyn noch dazu mit Unterstützung von Hunderttausenden – und vor allem junger Menschen – den Parteivorsitz […]>

Mon, 27 Jun 2016 13:17:12 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Niema Movassat: EU will afrikanische Staaten zu Außenposten der Festung Europa machen>

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„Die EU ist gerade dabei, ihre gesamte Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Ländern dem Ziel der Migrationsabwehr unterzuordnen“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE.>

Mon, 27 Jun 2016 13:26:37 +0200

 

Linke EU

Wahlen in Spanien: Niederlage für die Bevölkerung

Nachdem es im ersten Anlauf nicht gelang, eine neue spanische Regierung zu bilden, waren die Bürgerinnen und Bürger Spaniens gestern erneut dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Entgegen der Prognosen ergab sich jedoch ein ähnliches Ergebnis wie bereits im Dezember 2015. Mit 21 Prozent der Stimmen sprach sich dabei ein Fünftel der Bevölkerung für das gemeinsame Linksbündnis Unidos Podemos und damit für eine Politik der grundlegenden Veränderungen aus. Doch reicht dieses Ergebnis nur für den dritten Platz und nicht für eine Mehrheit links der Mitte gemeinsam mit der zweitplatzierten Sozialdemokratie, die ein noch schlechteres Ergebnis als im Dezember erzielte. Spanien steht nun neuerlich eine politisch ungewisse Zeit bevor und selbst ein dritter Wahlgang kann nicht ausgeschlossen werden.

Mon, 27 Jun 2016 11:00:00 +0200

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