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27112016

 

Linke

Gemeinsamer Aufruf zur Annahme des Berliner Koalitionsvertrages

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Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:

Wir empfehlen unseren Berliner Genossinnen und Genossen, dem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD, LINKE und Bündnis90/Grüne zuzustimmen. Der Koalitionsvertrag eröffnet für DIE LINKE die Chance auf Einhaltung ihrer zentralen Anforderungen in Bezug auf Regierungsbeteiligungen: Kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und keinen Personalabbau im Öffentlichen Dienst. Darüber hinaus gibt es eine Perspektive für ein sozialeres Berlin. In der Regierungspolitik muss sich zeigen, dass es kein Weiter-So gibt, sondern dass Berlin Kurs nimmt auf eine sozial gerechte Stadt und landespolitische Impulse für eine Wiederherstellung des Sozialstaats insgesamt gibt. Sicher, bei einem Vergleich zwischen unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag bleiben Wünsche offen und Defizite bestehen. Der Koalitionsvertrag eröffnet aber auch die Chance für einen sozialen Politikwechsel in der Stadt Berlin. Das wären konkret: Armutsbekämpfung Die Berliner Koalition ist entschlossen, alle Mittel, die dem Land Berlin zur Verfügung stehen, gegen die grassierende Armut einzusetzen. Realistischer Weise können das nur Maßnahmen zur Abfederung und Dämpfung ihrer negativen Auswirkungen auf die soziale Teilhabe sein. Die zentralen Steuerungselemente liegen auf der Bundesebene. Hier will sich die Koalition dafür einsetzen, dass der Unterhaltsvorschuss und das Kindergeld nicht auf SGB II-Leistungen angerechnet werden. Soziale Wohnungspolitik Die bisherige Logik, dass einfach mehr gebaut werden müsse, um die Mietensituation zu entspannen, wurde durchbrochen. Entscheidend ist, wer was für wen baut. Es geht um sozialen Wohnungsbau, um Ankauf und Neubau von Wohnungen durch die städtischen Wohnungsgesellschaften und um sozial verträgliche Lösungen für Wohnungen, die aus der Sozialwohnungsbindung herausfallen. Die Koalition will erreichen, dass am Ende der Legislaturperiode 55.000 Wohnungen zusätzlich in Landesbesitz sind. Soziale Schulpolitik Wir wollen ein Bildungssystem, das allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Die „Gemeinschaftsschule“ ist die dafür optimale Schulform. Sie soll als Regelschule im Schulgesetz verankert werden, es soll mehr Gemeinschaftsschulen geben und sie sollen finanziell und personell stärker unterstützt werden. Moderne Haushalts- und Investitionspolitik Der haushaltspolitische Unsinn, die Hälfte der Überschüsse in die Schuldentilgung zu „investieren“, wurde überwunden. Berlin mit seinen massiven Investitionsrückständen benötigt reale Investitionen. Darüber hinaus hat sich die Koalition darauf verständigt, rechtliche Lösungen zu finden, um trotz der von uns abgelehnten „Schuldenbremse“ Investitionsmittel zu mobilisieren, ohne die Privatisierungsförderung durch so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften zu nutzen. Mehr öffentliche Sicherheit statt Kameras Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten ist eine der Pflichten des Gemeinwesens. Eine Stadt wird aber nicht dadurch sicherer, dass mehr Kameras installiert werden. Priorität hat die Stärkung sozialer Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts. Durch die öffentliche Präsenz von Polizistinnen und Polizisten kann Sicherheit vergrößert werden. Daher will Berlin 1000 neue Stellen für die Polizei schaffen, auch um wenigstens den Stellenabbau der letzten Jahre in Teilen zu kompensieren. Damit aus einem Koalitionsvertrag fortschrittliche Politik wird, ist eine lebendige und kritische Partei gefragt, die die getroffenen Vereinbarungen einfordert und weiter Druck macht für eine soziale Stadt. Dann kann ein sozialer Politikwechsel gelingen mit einer Regierungspolitik, die mit einem Weiter-so, organisiertem Staatsversagen und der Zerstörung sozialen Zusammenhalts bricht.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Fri, 25 Nov 2016 16:58:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Abriss der Grundschule Perl-Besch und teurer Neubau sind Schnapsidee

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Nachdem im Perler Gemeinderat Pläne für den Abriss der Grundschule Besch und den Bau eines neuen Komplexes mit Geräte- und Bürgerhaus vorgestellt worden sind, fordert DIE LINKE erneut, die Schließung der Schule rückgängig zu machen. Die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen erklärt: „Den Bürgerinnen und Bürgern in Besch eine...

Nachdem im Perler Gemeinderat Pläne für den Abriss der Grundschule Besch und den Bau eines neuen Komplexes mit Geräte- und Bürgerhaus vorgestellt worden sind, fordert DIE LINKE erneut, die Schließung der Schule rückgängig zu machen. Die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen erklärt: „Den Bürgerinnen und Bürgern in Besch eine funktionierende wohnortnahe Grundschule wegzunehmen, weil angeblich kein Geld für die Sanierung da ist, und für 2,7 Millionen Euro ein ganz neues Gebäude zu bauen, ist eine Schnapsidee. Zumal das Gebäude der Grundschule Perl deutlich älter ist und ebenfalls saniert werden muss. Hier wird wieder das Geld der Steuergelder verbraten. Es ist ja gut und schön, wenn die Feuerwehr einen Jugend-, einen Schulungsraum und eine Werkstatt bekommt. Aber dafür hätte man die Schule nicht dicht machen müssen.“ Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Barbara Spaniol ergänzt: „Die Schulschließungs-Partei CDU hat wieder voll zugeschlagen. Wozu gibt das Land eine Mindestanzahl an Schulkindern vor, wenn auch solche Schulen geschlossen werden, die diese Anzahl deutlich überschreiten, die also offensichtlich angenommen werden? Es bleibt dabei: Buchhalterische Gründe dürfen nicht über das Wohl der betroffenen Kinder gestellt werden. Wohnortnahe Schulstandorte müssen erhalten werden.“ > [Dagmar Ensch-Engel] [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Fri, 25 Nov 2016 13:00:00 +0100

 

Linke in Europa

Europlanb

#Dänemark #Europa Euroaustritt spaltet Linke in Europa Spätestens seit dem scheitern der großen linken Revolution in Griechenland mit dem Regierungsantritt von #Syriza spaltet eine Debatte unter Linken in Europa die eh fragmentierte Parteienfamilie: Soll man aus der Gemeinschaftswährung "Euro" austreten oder nicht? Ausgerechnet die dänische Rot-grüne Einheitsliste, die in Dänemark gar keinen Euro als Währung hat, lädt heute und morgen zu einer "Plan B-Konferenz" nach Kopenhagen. Die dänische Linkspartei, die auch für einen Austritt des Landes aus der #EU antritt, will nun die Debatten über einen Euroaustritt wieder forcieren, nachdem diese zuletzt etwas in stocken geraten ist. Zuletzt hatte Yannis #Varoufakis von #DiEM25 einem Euroaustritt eine Absage erteilt. An der Konferenz, die auch im Livestream zu verfolgen ist, nehmen zahlreiche Promis der europäischen Linken teil, darunter Oskar Lafontaine (Deutschland), Marisa Matias (Portugal), Tiny Kox (Niederlande), Jean-Luc Melenchon (Frankreich) u.v.m. Die Konferenz wird unterstützt durch die schwedische Linkspartei. Auch der finnische Linksbund ist vertreten. Damit sind es vor allem die nordeuropäischen Linken, organisiert als "NGL-Teil" in der Linksfraktion "GUE/NGL" im Europäischen Parlament, die als gemeinsamer Block auf Distanz zur Linken in Mittel- und Südeuropa gehen. http://euro-planb.dk/?lang=de

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2016-11-19T10:21:41+0000

 

Neues Deutschland

Schweizer gegen Atomausstieg

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54 Prozent der Bevölkerung sagten Nein bei Volksabstimmung

[Wirtschaft/Soziales]

Sun, 27 Nov 2016 19:16:10 +0100

Gauck: EU-Prozess entschleunigen 🔒

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Bundespräsident äußert sich skeptisch zu Volksentscheiden

[Inland]

Sun, 27 Nov 2016 19:15:07 +0100

Schweizer gegen Atomausstieg 🔒

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54 Prozent der Bevölkerung sagten Nein bei Volksabstimmung

[Wirtschaft/Soziales]

Sun, 27 Nov 2016 19:14:35 +0100

 

Nachdenkseiten

Hier ist das Video des Vortrags von Daniele Ganser zum Thema „Das US Imperium ist eine Oligarchie“

Daniele Ganser setzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau konzentrierte er sich am 20.11.2016 auf die Beschreibung und Analyse des „Imperiums USA“ und auf die Darstellung der Veränderung dieses wichtigen Staates – von einer allseits bewunderten Demokratie hin zur Oligarchie. Dem Glauben der Mehrheit unserer Meinungsführer wird damit deutlich widersprochen. […]>

Sat, 26 Nov 2016 08:42:23 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

CETA: Democracy suffers another blow as Parliament avoids opinion of European Court of Justice

Today, a majority of MEPs in the European Parliament voted against seeking the opinion of the European Court of Justice on the compatibility of the Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU and Canada with the EU treaties.

Thu, 24 Nov 2016 11:00:00 +0100

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