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28022017

 

Linke

Mindestlohn in Deutschland zu niedrig

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"Die schwarz-rote Bundesregierung hat soziale Sicherheit und Gute Arbeit Stück für Stück abgeschafft", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach der Mindestlohn in Deutschland europaweit unterdurchschnittlich ist.

Riexinger weiter: "Seit der Agenda 2010 ist ein riesiges Heer von Niedriglöhnern entstanden, unsichere Beschäftigungsverhältnisse haben Hochkonjunktur. Der Mindestlohn ist Symbol für halbherzige Politik, wie sie unter der Großen Koalition seit Jahren betrieben wird. Gut gemeint ist oftmals das Gegenteil von gut. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Der derzeitige Mindestlohn von 8,84 Euro ist zu niedrig, um von seiner Arbeit gut leben zu können und im Alter nicht in Armut zu fallen. Das Zynische daran: Die Bundesregierung weiß das genau. Auf Anfrage der LINKEN hat sie berechnet: Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Die Bilanz der vergangenen 10 Jahre ist verheerend: Deutschland ist Europameisterin im Kaputtsparen und darin, andere Volkswirtschaften mit Exporten zu ersticken. Bundesfinanzminister Schäuble ist der Zuchtmeister Europas und Bundesarbeitsministerin Nahles die personifizierte Nachgiebigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist nicht durch kosmetische Verbesserungen oder sozialpolitische Minimalforderungen zu erreichen. Es braucht echte Überzeugung und den Willen, umzusteuern, auch gegen den Widerstand der Reichen und ihrer Lobby. Das muss die SPD endlich einsehen. Die Frage der Höhe des Mindestlohns ist genauso aktuell wie die Frage der Ausgestaltung, denn nach wie vor gilt er nicht für Langzeiterwerbslose, jugendliche Beschäftigte oder Praktikanten - diese Ausnahmen müssen zurückgenommen werden. Zudem besteht dringender Nachbesserungsbedarf im Mindestlohngesetz darüber, dass der Mindestlohn einem reinen Stundenentgelt ohne Zuschläge, Trinkgeld oder Boni entspricht und nicht mit zusätzlichem Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verrechnet werden darf."> [Pressemeldungen] [Arbeitsmarkt] [Agenda 2010] [Hartz IV] [Mindestlohnkampagne]

Tue, 28 Feb 2017 12:50:21 +0100

 

Linke in Europa

Es geht auch anders: Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zurück

#Portugal Links wirkt. Portugal auf dem Weg der Besserung Im nachfolgenden Artikel beschreibt Ralf Streck, wie erfolgreich und fast geräuschlos sich die portugiesiche #Linksregierung, welche von #Bloco und kommunistischer #CDU unterstützt wird, daran macht, das Land mit Reformen wieder auf einen Erholungspfad zu bringen. Selbst die #EU-Kommission müsse anerkennen, dass nachfrageorientierte Politik in #Portugal erste positive Effekte zeitigt. Eine Leseempfehlung. (fp)

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2017-02-23T10:53:05+0000

 

Neues Deutschland

Unten links

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Tue, 28 Feb 2017 18:34:46 +0100

Nur Freilassung wäre angemessen 🔒

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Wut und Proteste nach Anordnung von Untersuchungshaft für »Welt«-Korrespondent Deniz Yücel

[Politik]

Tue, 28 Feb 2017 18:22:00 +0100

Hoffen aufs Trinkgeld 🔒

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Mindestlöhne international gestiegen, aber auf meist niedrigem Niveau

[Politik]

Tue, 28 Feb 2017 18:21:58 +0100

 

Nachdenkseiten

Die neuen kalten Krieger versuchen, die Ostpolitik Willy Brandts für sich zu besetzen. Um die militärische Rüstung zu schmieren.

In der SPD streitet man sich um die neue Ostpolitik und um den Umgang mit Russland. Das könnte uns egal sein, wenn es nicht um Krieg oder Frieden ginge. Es ist von einem seltsamen Vorgang zu berichten: der Redenschreiber(!) des sozialdemokratischen Außenministers, jetzt Gabriel vorher Steinmeier, kanzelte im Parteiorgan „vorwärts“ den früheren Parteivorsitzenden Platzeck wegen […]>

Tue, 28 Feb 2017 16:05:41 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Varoufakis & De Masi: Die Blackbox EZB muss geöffnet werden

War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Dieses Versuchen wir durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB zu erfahren.

Tue, 28 Feb 2017 14:00:00 +0100

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