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28032017

 

Linke

atja Kipping DIE LINKE und Bündnis "Reichtum umverteilen" fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen

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DIE LINKE unterstützt das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle", in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale...

Zum ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt des Bündnisses in der Bundespressekonferenz erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Umverteilung ist mehr als das Verschieben von Geld von A nach B. Umverteilung ist die grundlegende Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Gebührenfreie Bildung  von der Kita bis zur Uni und alle Menschen  vor Armut zu schützen, das ist nur mit Umverteilung machbar. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sich das "Reichtum umverteilen"-Bündnis zum Ziel gesetzt hat, die Steuer- und Umverteilungspolitik zum Brennpunkt des Wahlkampfs zu machen. Eine solidarische Gesellschaft ist nur durch eine Abkehr von der neoliberalen Politik möglich. Denn wir brauchen dringend mehr Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt, statt ein weiteres Anwachsen des privaten Reichtums in den Händen weniger Menschen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: DIE LINKE engagiert sich schon seit langem in den Parlamenten und in außerparlamentarischen Bündnissen für eine gerechtere Reichtumsverteilung und ist als einzige Partei bereit, sich mit den Superreichen und Konzernen anzulegen. Deutschland darf nicht weiter eine Steueroase für Millionäre und Unternehmen bleiben. Wir brauchen deshalb ein gerechtes Steuersystem, das mit den Steuergeschenken Schluss macht und sie stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht, u.a. mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer, einer angemessenen Erbschaftssteuer und einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Bei gleichzeitiger Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. SPD und Grüne müssen sich in Steuerfragen endlich klar positionieren. Sie müssen sagen, ob sie dazu bereit sind - denn ohne Umverteilung gibt es keine soziale Gerechtigkeit.  > [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Agenda 2010] [Hartz IV]

Tue, 28 Mar 2017 12:57:36 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Für eine „Mehrheit diesseits der Union“

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<xml></xml>Zum Ausgang der Landtagswahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische LINKE hat bei der Wahl ein gutes Ergebnis erzielt. Wie schon bei den vergangenen Wahlen wird eine solch hohe Zustimmung für die Partei DIE LINKE in keinem anderen westdeutschen Bundesland erreicht. Gemessen an den Resultaten der LINKEN im vergangenen...

<xml></xml>Zum Ausgang der Landtagswahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische LINKE hat bei der Wahl ein gutes Ergebnis erzielt. Wie schon bei den vergangenen Wahlen wird eine solch hohe Zustimmung für die Partei DIE LINKE in keinem anderen westdeutschen Bundesland erreicht. Gemessen an den Resultaten der LINKEN im vergangenen Jahr (Rheinland-Pfalz: 2,8 Prozent, Baden-Württemberg: 2,9 Prozent) konnten wir im Saarland prozentual viermal mehr Wählerinnen und Wähler gewinnen. Es war auch richtig, unsere Absicht, mit der SPD und wenn notwendig den Grünen in einer Regierung zusammenzuarbeiten, als Ziel zu benennen, da viele Wählerinnen und Wähler sehr wohl wissen wollen, mit wem man seine politischen Vorstellungen umsetzen will.  Auch auf Bundesebene ist DIE LINKE bereit, ihre Ziele mit der SPD und den Grünen zu realisieren, wenn ihre wichtigsten Forderungen (Beendigung von Lohndrückerei und Rentenkürzungen, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, keine Interventionskriege) von diesen Parteien mitgetragen werden. Vor allem die SPD muss sich entscheiden. Die jetzige Wahlkampfstrategie, sich hinsichtlich des Koalitionspartners und des Programms nicht festzulegen, wird scheitern. Willy Brandt suchte für seine Reformpolitik die ‚Mehrheit diesseits der Union‘. Seine wichtigsten politischen Ziele (Frieden und Entspannung mit Russland, ‚mehr Demokratie wagen‘, starker Sozialstaat, Gleichstellung der Frau und die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft) waren nur mit einer ‚Mehrheit diesseits der Union‘ zu verwirklichen. Die saarländische LINKE wird ihre konsequente Oppositions-Arbeit fortsetzen. Wir werden uns weiter für mehr Investitionen in die Infrastruktur, für Belegschaftsbeteiligungen, kostenfreie Bildung, Beendigung des Kürzungskurses an der Universität, für den Ausbau eines Forschungsschwerpunktes Medizintechnik und für die Beendigung der Zerstörung unserer Wälder und Landschaften durch Windräder einsetzen. Daneben werden wir unsere Organisation in der Fläche ausbauen und vor allen Dingen versuchen, weiter junge Leute für die Mitarbeit zu gewinnen. In zunehmendem Maße engagieren sich Jüngere bei der Partei DIE LINKE, die sich mit der wachsenden Ungleichheit nicht abfinden und für Frieden, Abrüstung und Umweltschutz eintreten. Die Interpretation, die Saarländerinnen und Saarländer hätten Rot-Rot eine Absage erteilt, beruht darauf, dass jeder unter Rot-Rot etwas anderes versteht. Die schlichte Angabe einer Parteienkonstellation führt in die Irre. DIE LINKE versteht unter Rot-Rot die Beendigung der Lohndrückerei und der Rentenkürzungen, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, keine Interventionskriege. Schlagzeilen wie: ‚Die Saarländerinnen und Saarländer haben den Forderungen nach Beendigung der Lohndrückerei und Rentenkürzungen, nach einem Stopp der Interventionskriege und der Waffenlieferungen in Spannungsgebiete eine Absage erteilt‘, würden bei den Bürgerinnen und Bürgern Kopfschütteln verursachen. Es zeigt sich wieder, in der Politik führen klischeehafte Begriffe wie Rot-Rot nicht weiter. Ohne die Benennung politischer Ziele kann keine politische Debatte ernsthaft geführt werden.“> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 27 Mar 2017 13:02:00 +0200

 

Linke in Europa

Martin McGuinness mit 66 Jahren gestorben

#Nordirland Martin McGuinness gestorben Der ehemalige nordirische Vizeregierungschef Martin McGuinness ist tot. Das teilte die Sinn-Fein-Partei (#SF) am Dienstag mit. Der ehemalige IRA-Terrorist und spätere Unterhändler für das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrelangen Bürgerkrieg in Nordirland beendete, starb demnach in der Nacht zum Dienstag. Er wurde 66 Jahre alt. Bis Januar war er Vize-Regierungschef in Nordirland und hatte deren Bruch und Neuwahlen herbeigeführt. http://m.tagesspiegel.de/politik/nordirischer-ex-vizeregierungschef-martin-mcguinness-mit-66-jahren-gestorben/19546882.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

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2017-03-21T08:35:33+0000

 

Neues Deutschland

Schottisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsreferendum

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Abgeordnete votieren trotz Gegenwind aus London für erneute Abstimmung / Schotten wollen mehrheitlich in der EU bleiben

[Politik]

Tue, 28 Mar 2017 19:18:50 +0200

Pflege ist Vertrauenssache 🔒

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Anklage wegen falscher Abrechnungen

[Berlin]

Tue, 28 Mar 2017 19:10:21 +0200

Container in Tempelhof sind umstritten 🔒

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300 Anwohner kamen zur Veranstaltung mit dem Senat

[Berlin]

Tue, 28 Mar 2017 19:10:19 +0200

 

Nachdenkseiten

Bitte vormerken: Interessantes Pleisweiler Gespräch mit Prof. Michael Hartmann. Am Sonntag, den 30. Juli um 11h.

Der Darmstädter Eliteforscher Professor i.R. Dr. Michael Hartmann kommt zu Vortrag und Gespräch über das Thema: „Reichtum und Eliten. Wer ist für die ungerechte Einkommens- und Vermögenskonzentration verantwortlich?“ Der Ort: Nonnensuselhalle in 76889 Pleisweiler-Oberhofen, Weinstraße 71. Nutzen Sie den vorletzten Julitag für einen Ausflug in die Südpfalz kombiniert mit Gesprächen über harte Fakten einer ziemlich […]>

Tue, 28 Mar 2017 12:43:58 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

"Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich Solidarität ins Zentrum der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu stellen. Denn die Minister interessierten sich vor allem für steigende Abschiebungen und die sinkende Zahl der Menschen, die aus Libyen kommen und Schutz und Sicherheit in der EU suchen. Genauso drückt der Rat weiterhin beide Augen zu, wenn es um die katastrophale Menschenrechtslage und die wachsende Feindseligkeit und xenophobe Rhetorik einiger EU-Regierungen gegenüber Migrantinnen und Migranten geht.“

Tue, 28 Mar 2017 16:00:00 +0200

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