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28042016

 

Linke

Ministerin Nahles: Meisterin der halben Sachen

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Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Dass die Arbeitsmarktdaten monatlich frisiert und aufgehübscht werden, ist an sich schon beklagenswert. So werden aus real 3,6 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet hat, offiziell geschönte 2,744 Millionen. Die ritualisierten Freudenausbrüche über einen stabilen und tollen Arbeitsmarkt – bei gleichzeitig nachgewiesener Untätigkeit gegenüber Langzeiterwerbslosen, bei unzureichenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen –, aber sind nur schwer zu ertragen. Die zuständige Ministerin Andrea Nahles ist die Meisterin der halben Sachen: ihr Mindestlohn hat zu viele Ausnahmen und liegt deutlich zu niedrig, um vor Armut im Alter zu schützen, ihre Lebensleistungsrente ist eine Farce, ihr Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit bestenfalls halbherzig, ihre Arbeitsmarktpolitik lebt von Ankündigungen ohne Ergebnisse.  Wenige Tage vor dem 1. Mai, der sich in diesem Jahr zum 130. Mal jährt, gibt es also genug Gründe, sich an den Veranstaltungen zum Internationalen Tag der Arbeit zu beteiligen: Für gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente – das muss drin sein.> [Pressemeldungen] [Arbeitsmarkt] [Kampagne aktuell] [Nicht Startseite]

Thu, 28 Apr 2016 10:33:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Ausbau echter Ganztagsschulen vorantreiben

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Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Stand der Ganztagsschul-Angebote erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken: „Es ist gut, dass sich das Saarland bei der personellen Ausstattung im Bundesvergleich verbesset hat. Das...

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Stand der Ganztagsschul-Angebote erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken: „Es ist gut, dass sich das Saarland bei der personellen Ausstattung im Bundesvergleich verbesset hat. Das war notwendig und das muss man anerkennen. Es ist allerdings ernüchternd, dass das Land beim Ausbau gebundener Ganztagsschulen nach wie vor deutlich hinterher hinkt. Schon vor zwei Jahren hat die Bertelsmann-Stiftung diesen Rückstand bemängelt, seitdem sind kaum Fortschritte erkennbar.“ So sei es beispielsweise ein Unding, dass es im gesamten Saarpfalz-Kreis keine einzige echte, gebundene Ganztagsschule gibt – weder im Grundschulbereich, noch im weiterführenden Bereich, so die Homburger Abgeordnete weiter. „Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Schulerfolg unabhängig vom Geldbeutel und der Vorbildung der Eltern kann es nur geben, wenn es landesweit mehr echte Ganztagsschulen in allen Schulformen gibt, möglichst wohnortnah, kostenfrei und mit ausreichender Betreuungszeit am Nachmittag. Dass unser Land hier noch so sehr zurückliegt, ist leider politisch gewollt. Die CDU steht hier seit Jahren auf der Bremse. Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz könnte hier hilfreich sein.“> [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Thu, 28 Apr 2016 13:55:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Rebellion gegen Faymann

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Nach der Wahl erfährt der SPÖ-Chef in Österreich zunehmend Kritik aus den eigenen Reihen

Thu, 28 Apr 2016 15:53:15 +0200

Die Zukunft, die in der Vergangenheit gesucht wird

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Thu, 28 Apr 2016 15:50:53 +0200

Hoch die, nieder mit: Alles zum 1. Mai

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Gewerkschaftskundgebung, »revolutionäre« Demo, antifaschistischer Protest: der große Überblick zum Mitmarschieren und Mitprotestieren

[Inland]

Thu, 28 Apr 2016 15:08:49 +0200

 

Nachdenkseiten

Meinungsfreiheit auch für die Friedensbewegung!

Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen […]>

Thu, 28 Apr 2016 08:45:49 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Harald Weinberg: Tarifvertrag für mehr Personal an der Berliner Charité ist wichtiges Signal für die ganze Republik>

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"Der Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus ist eine Meisterleistung gewerkschaftlicher Arbeit. Ich beglückwünsche die Kolleginnen und Kollegen zu diesem bahnbrechenden Abschluss, dessen Bedeutung weit über die Charité hinausgeht", erklärt Harald Weinberg.>

Thu, 28 Apr 2016 15:05:35 +0200

 

Linke EU

Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) des Europäischen Parlaments, erklärt nach der Entlassung aus dem Zeugenstand im Luxemburger Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour, den Journalisten Edouard Perrin sowie einen weiteren Beklagten. (also available in English)

Thu, 28 Apr 2016 12:05:00 +0200

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