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28062016

 

Linke

Mindestlohn steigt um 34 Cent brutto

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Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 8,50 Euro auf 8,84 brutto in der Stunde. Das ist wirklich ein schlechter Witz, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Unter 12 Euro pro Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor Armut im Alter. Vielerorts reicht der Mindestlohn nicht zum Leben. Die Mindestlohnkommission ist eine Bürokratiemühle jenseits der Realität. Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssen angepasst werden. Der Mindestlohn muss auf den Prüfstand in den Bundestag und endlich auf eine solide Basis gestellt werden. Derzeit muss der Stundenlohn für einen Vollzeitbeschäftigten mindestens 11,68 Euro betragen, um nach 45 Jahren eine Rente knapp über der Grundsicherung zu ergeben. Insbesondere die SPD muss Verantwortung übernehmen und den Mindestlohn und damit die Beschäftigten stärken. Außerdem muss die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erhöht werden. Bundesarbeitsministerin Nahles darf nicht länger Tricksereien und Schlupflöcher tolerieren. Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Ausnahmen für Langzeiterwerbslose gehören abgeschafft. Ein starker Mindestlohn für alle – das zahlt sich aus.> [Pressemeldungen] [Arbeitsmarkt] [Mindestlohnkampagne] [Agenda 2010] [Rentenkampagne] [Nicht Startseite] [Kampagne aktuell]

Tue, 28 Jun 2016 14:16:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Diskriminierung beenden –Blutspendeverbot für schwule Männer endlich aufheben

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung bei der Gesundheitsminister-Konferenz die Initiative ergreifen will, um das Blutspende-Verbot für schwule Männer zu kippen. Die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Der Landtag hat die Landesregierung im Januar...

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung bei der Gesundheitsminister-Konferenz die Initiative ergreifen will, um das Blutspende-Verbot für schwule Männer zu kippen. Die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Der Landtag hat die Landesregierung im Januar einstimmig aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das bestehende Blutspende-Verbot durch eine diskriminierungsfreie Regelung ersetzt wird und schwule Männer nicht weiter unter Generalverdacht gestellt werden.  Das ist auch höchste Zeit. Natürlich hat Sicherheit für die Empfänger von Blutspenden oberste Priorität. Aber ein genereller Ausschluss bestimmter Personengruppen ist eben gerade nicht sicherer. Dafür aber verletzend.  Statt alle schwulen Männer pauschal dem Generalverdacht auszusetzen, so frisch mit HIV infiziert zu sein, dass es zum Zeitpunkt der Spende noch nicht im Blut nachweisbar ist und pauschal alle Heterosexuellen als gesund einzustufen, sollte es um die tatsächlichen Risiken in den letzten drei Monaten vor der Blutspende gehen, und zwar für alle Spender unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.“ Zum Abbau von Diskriminierungen gehöre es auch, dass das stigmatisierende Kennzeichen „ansteckend“ für HIV-Positive aus den polizeilichen Datenbanken im Saarland wieder gelöscht wird. „Außer eine ganze Personengruppe zu diskriminieren hat diese Speicherung keinen Sinn. Denn Menschen, die wissen, dass sie HIV-positiv sind und in ärztlicher Behandlung sind, sind nicht mehr ansteckend. Und diejenigen, die ihren HIV-Status nicht kennen, tauchen nicht in den Datenbanken auf.“

 

> [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Tue, 28 Jun 2016 16:02:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Rechtspopulist Wilders scheitert mit »Nexit«-Initiative

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Jubel von Rechtsaußen - und Rufe nach Frexit und Nexit / Rechtspopulisten in Europa sehen sich durch Brexit-Votum bestärkt

Tue, 28 Jun 2016 17:43:37 +0200

Gorleben bleibt im Rennen

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Kommission für Suche nach Atommüllendlager verabschiedet Abschlussbericht / Auch Orte in Bayern als Standort möglich

[Wirtschaft/Soziales]

Tue, 28 Jun 2016 16:56:45 +0200

»Rigaer 94« klagt gegen illegale Räumung

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Bewohner von linkem Hausprojekt halten Bauarbeiten im Erdgeschoss für illegal und fühlen sich in ihrer Privatsphäre eingeschränkt

[Berlin/Brandenburg]

Tue, 28 Jun 2016 16:38:06 +0200

 

Nachdenkseiten

Die Indizien dafür, dass Angela Merkel eine geführte Führungsperson ist, häufen sich

Bevor sich Skeptiker mit dem Schlachtruf „Verschwörungstheoretiker“ zu Wort melden, muss – wie schon einmal – etwas Selbstverständliches geklärt werden: Es wäre leichtfertig, hätte der US-Präsident nach Überwindung des Naziregimes nach 1945 nicht verfügt, dass der Einfluss auf die amtierenden Führungspersonen in Deutschland durch die Dienste und den Auswärtigen Dienst der USA gesichert werden muss. […]>

Tue, 28 Jun 2016 13:47:06 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Ulla Jelpke: Neonazis sind größte Gefahr für innere Sicherheit>

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"Wenn sich die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nahezu verdoppelt, müssten eigentlich bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen", erklärt Ulla Jelpke.>

Tue, 28 Jun 2016 17:00:31 +0200

 

Linke EU

GUE/NGL: EU must change its ways after Brexit vote

Tue, 28 Jun 2016 16:50:00 +0200

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