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28072016

 

Linke

Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft: Die Ursachen von Gewalt und Terror bekämpfen statt Rassismus schüren!

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Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden. Alle Statistiken und Einschätzungen der Polizei und Justiz zeigen: Geflüchtete sind weder gewalttätiger noch krimineller als der Durchschnitt der Bevölkerung. Viele Flüchtlinge sind gerade vor dem Terror des IS geflohen. Eine gefährliche Stimmungsmache gegen Geflüchtete führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Hass und einer Brutalisierung des gesellschaftlichen Kimas. Wer von "Abschiebekultur" oder gar "Abschiedskultur" spricht, gießt Wasser auf die Mühlen rechter Gewalttäter und Terroristen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die berechtigte Angst vor Anschlägen reaktionärer Islamisten genutzt wird, um noch  mehr Rassismus gegen Menschen muslimischen Glaubens zu schüren! Wir brauchen jetzt eine besonnene und ernsthafte gesellschaftliche Diskussion über die vielschichtigen Ursachen solcher Gewalttaten und Anschläge. Jede Tat muss rechtstaatlich beantwortet und verfolgt werden. Der wachsende Rassismus, rechter Terror gegen Geflüchtete und Andersdenkende sowie  Gewalttaten reaktionärer Islamisten sind Zeichen einer Brutalisierung der Gesellschaft. Islamistische Radikalisierung und Rassismus sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir müssen verhindern, dass sie sich wechselseitig aufschaukeln. Die Ursachen, dieser meist von jungen Männern ohne Zukunftsperspektiven verübten Gewalttaten sind vielschichtig. Aber eines steht fest: Es handelt sich nicht nur um "äußere Gefahren", sondern auch um Krisensymptome einer gespaltenen Gesellschaft. Mehr Abschiebungen oder eine Politik des Ausnahmezustandes wie in Frankreich führen nicht zu mehr Sicherheit. DIE LINKE steht klar gegen alle Versuche, Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken oder durch Bundeswehreinsätze im Inneren die demokratische Verfassung unseres Landes auszuhöhlen. Wir brauchen nicht nur besonnene PolizistInnen, sondern auch mehr LehrerInnen, SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen. Alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben frei von Angst und Gewalt. Das gilt für alle Menschen, die hier geboren sind und auch für alle jene, die in unser Land geflüchtet sind. Ein sicheres Leben heißt ein Leben ohne Krieg, Armut und Diskriminierung. Wir brauchen mehr soziale Sicherheit, die den Menschen Mut zum Leben macht und die Angst vor einer ungewissen Zukunft nimmt. Neben Präventionsprogrammen gegen Gewalt braucht es gleiche Rechte und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, die hier leben! Für eine Integrationspolitik, die den Menschen wirkliche Zukunftsperspektiven ermöglicht und mehr Unterstützung der ehrenamtlichen Willkommenskultur.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Tue, 26 Jul 2016 13:46:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Saarland auf dem letzten Platz – Landesregierung hat Existenz des Landes nicht gesichert

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Zum aktuellen „Länderfinanzbenchmark“ der Wirtschaftsprüfer, bei dem das Saarland auf dem bundesweit letzten Platz liegt, erklärt Oskar Lafontaine: „Dieser Ländervergleich bestätigt, dass der sogenannte ‚Konsolidierungskurs’ der Landesregierung die Existenz des Saarlandes nicht gesichert hat. Nachdem der Rechnungshof erst vor kurzem wieder darauf...

Zum aktuellen „Länderfinanzbenchmark“ der Wirtschaftsprüfer, bei dem das Saarland auf dem bundesweit letzten Platz liegt, erklärt Oskar Lafontaine: „Dieser Ländervergleich bestätigt, dass der sogenannte ‚Konsolidierungskurs’ der Landesregierung die Existenz des Saarlandes nicht gesichert hat. Nachdem der Rechnungshof erst vor kurzem wieder darauf hingewiesen hat, dass ein Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung  bis 2020 nur möglich sein wird, wenn das Zinsniveau niedrig und die Steuereinnahmen hoch bleiben, ergänzende Bundeshilfen fließen und es auch eine Lösung für die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingshilfe gibt, folgt nun die Kritik der Wirtschaftsprüfer. Nach der IHK weisen nun auch diese darauf hin, dass das Saarland in den letzten Jahren unterdurchschnittlich investiert hat. So wird die Zukunft des Landes verspielt. Außerdem fordern die Prüfer, dass die Landesregierung die Gemeinden des Saarlandes nicht weiter belasten darf. Fazit:  Die Regierung erhält für ihre Finanzpolitik wieder einmal die Note mangelhaft.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 28 Jul 2016 11:54:00 +0200

 

Linke in Europa

derstandard.at

#Spanien Wie sieht es zurzeit eigentlich in Spanien aus? Aktuell hört und liest man international sehr wenig über den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung in Madrid. Dies verwundert nicht, denn die Lage ist ähnlich verfahren, wie bereits nach den Parlamentswahlen im Dezember 2015 #20D. Heute, gut drei Wochen nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 26. Juni #26J tritt heute erstmals das Parlament in der Hautpstadt zusammen. Der geschäftsführende Premier Marino Rajoy hatte bereits der sozialdemokratischen #PSOE das Angebot zur Bildung einer großen Koalition gemacht, was Parteichef #Sanchez jedoch erneut ablehnte. Die Ablehnung der Sozialdemokraten richtet sich dabei nicht gegen die Konservative Volkspartei (#PP), sondern gegen #Rajoy. Für eine Mitte-Linksregierung reicht es aber auch auch nicht, dafür schnitt das Bündnis aus Vereinter Linker und#Podemos überraschend zu schwach ab. Nun wird der spanische König mit allen Parteichefs das Gespräch über die Bildung einer Regierung suchen. http://derstandard.at/2000041339607/Neues-Parlament-Spaniens-tritt-erstmals-zusammen

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2016-07-19T08:48:52+0000

 

Neues Deutschland

Türkei im Banne der Gesinnungsjäger

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NRW-Innenminister warnt Teilnehmer von türkischen Kundgebungen in Köln vor Aufrufen zur Gewalt

[Ausland]

Thu, 28 Jul 2016 18:46:12 +0200

Ägypten hofft auf den Währungsfonds

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Das nordafrikanische Land leidet unter einer hohen Inflation und Devisenabfluss

[Wirtschaft/Soziales]

Thu, 28 Jul 2016 18:29:08 +0200

Träumen wir weiter

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MEINE SICHT

[Berlin/Brandenburg]

Thu, 28 Jul 2016 18:05:54 +0200

 

Nachdenkseiten

Video: Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Albrecht Müller

Schwerpunkt dieses Gesprächs ist die Suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zum neoliberalen Modell. Es ist der Versuch, Thatchers TINA – there is no alternative – zu widerlegen. – Das Gespräch wurde am 22. Juli, also vor dem Sommerinterview des ZDF und vor den Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingsfrage aufgenommen. Es ist dennoch sehr aktuell. […]>

Thu, 28 Jul 2016 13:36:47 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Sahra Wagenknecht: Mehr Sicherheit durch eine friedliche Außenpolitik und die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur >

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„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. >

Thu, 28 Jul 2016 15:27:32 +0200

 

Linke EU

Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

Thu, 28 Jul 2016 12:00:00 +0200

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