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29032017

 

Linke

EU muss als Ganzes der Menschenrechtskonvention beitreten

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Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ist heute in Strasbourg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Guido Raimondi, zu politischen Gesprächen zusammengetroffen.

Dabei betonten beide Präsidenten, dass eine Kontrolle politischer Macht auch gegenüber Mehrheiten zwingen erforderlich ist, wenn Menschenrechte gewahrt und Demokratie gesichert werden sollen. Es wurde über Wege gesprochen, wie Entscheidungen des Gerichts durchgesetzt werden können, wenn Mitgliedsländer des Europarates sich nicht nach ihnen richten. Der Präsident des Gerichtshofs und Gregor Gysi bedauerten übereinstimmend, dass die Europäische Union als Ganzes noch nicht der Menschenrechtskonvention beigetreten ist. Geschähe dies, gäbe es einen leichteren Weg auch für den Gerichtshof zur Sicherung der Menschenrechte. Trotzdem – so schätze es der Präsident des Gerichthofes ein – könne dieser seinen Weg zur Durchsetzung von Menschenrechten verfolgen und tue dies auch. Gregor Gysi wies darauf hin, dass er einen Mangel darin sieht, dass soziale Grundrechte vor dem anderen europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, nicht einklagbar sind, so dass ein einseitiger Ruf für den EuGH in Luxemburg entstanden ist, eine Art Wettbewerbsgericht zu sein. Präsident Raimondi verwies auf die gute Zusammenarbeit mit dem EuGH in Luxemburg und darauf, dass der Menschengerichtshof inzwischen wichtige Entscheidungen getroffen habe, wonach bestimmte soziale Voraussetzungen gegeben sein müssten, um Menschenrechte zu gewährleisten.  Gregor Gysi begrüßte das und sagte, dass es dennoch besser wäre, wenn soziale Rechte – auch unabhängig von Menschenrechtsfragen – nicht nur national, sondern auch beim EuGH in Luxemburg einklagbar wären.> [Pressemeldungen] [Gysi (EL)] [International (allgemein)]

Wed, 29 Mar 2017 12:45:05 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Für eine „Mehrheit diesseits der Union“

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<xml></xml>Zum Ausgang der Landtagswahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische LINKE hat bei der Wahl ein gutes Ergebnis erzielt. Wie schon bei den vergangenen Wahlen wird eine solch hohe Zustimmung für die Partei DIE LINKE in keinem anderen westdeutschen Bundesland erreicht. Gemessen an den Resultaten der LINKEN im vergangenen...

<xml></xml>Zum Ausgang der Landtagswahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische LINKE hat bei der Wahl ein gutes Ergebnis erzielt. Wie schon bei den vergangenen Wahlen wird eine solch hohe Zustimmung für die Partei DIE LINKE in keinem anderen westdeutschen Bundesland erreicht. Gemessen an den Resultaten der LINKEN im vergangenen Jahr (Rheinland-Pfalz: 2,8 Prozent, Baden-Württemberg: 2,9 Prozent) konnten wir im Saarland prozentual viermal mehr Wählerinnen und Wähler gewinnen. Es war auch richtig, unsere Absicht, mit der SPD und wenn notwendig den Grünen in einer Regierung zusammenzuarbeiten, als Ziel zu benennen, da viele Wählerinnen und Wähler sehr wohl wissen wollen, mit wem man seine politischen Vorstellungen umsetzen will.  Auch auf Bundesebene ist DIE LINKE bereit, ihre Ziele mit der SPD und den Grünen zu realisieren, wenn ihre wichtigsten Forderungen (Beendigung von Lohndrückerei und Rentenkürzungen, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, keine Interventionskriege) von diesen Parteien mitgetragen werden. Vor allem die SPD muss sich entscheiden. Die jetzige Wahlkampfstrategie, sich hinsichtlich des Koalitionspartners und des Programms nicht festzulegen, wird scheitern. Willy Brandt suchte für seine Reformpolitik die ‚Mehrheit diesseits der Union‘. Seine wichtigsten politischen Ziele (Frieden und Entspannung mit Russland, ‚mehr Demokratie wagen‘, starker Sozialstaat, Gleichstellung der Frau und die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft) waren nur mit einer ‚Mehrheit diesseits der Union‘ zu verwirklichen. Die saarländische LINKE wird ihre konsequente Oppositions-Arbeit fortsetzen. Wir werden uns weiter für mehr Investitionen in die Infrastruktur, für Belegschaftsbeteiligungen, kostenfreie Bildung, Beendigung des Kürzungskurses an der Universität, für den Ausbau eines Forschungsschwerpunktes Medizintechnik und für die Beendigung der Zerstörung unserer Wälder und Landschaften durch Windräder einsetzen. Daneben werden wir unsere Organisation in der Fläche ausbauen und vor allen Dingen versuchen, weiter junge Leute für die Mitarbeit zu gewinnen. In zunehmendem Maße engagieren sich Jüngere bei der Partei DIE LINKE, die sich mit der wachsenden Ungleichheit nicht abfinden und für Frieden, Abrüstung und Umweltschutz eintreten. Die Interpretation, die Saarländerinnen und Saarländer hätten Rot-Rot eine Absage erteilt, beruht darauf, dass jeder unter Rot-Rot etwas anderes versteht. Die schlichte Angabe einer Parteienkonstellation führt in die Irre. DIE LINKE versteht unter Rot-Rot die Beendigung der Lohndrückerei und der Rentenkürzungen, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, keine Interventionskriege. Schlagzeilen wie: ‚Die Saarländerinnen und Saarländer haben den Forderungen nach Beendigung der Lohndrückerei und Rentenkürzungen, nach einem Stopp der Interventionskriege und der Waffenlieferungen in Spannungsgebiete eine Absage erteilt‘, würden bei den Bürgerinnen und Bürgern Kopfschütteln verursachen. Es zeigt sich wieder, in der Politik führen klischeehafte Begriffe wie Rot-Rot nicht weiter. Ohne die Benennung politischer Ziele kann keine politische Debatte ernsthaft geführt werden.“> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 27 Mar 2017 13:02:00 +0200

 

Linke in Europa

Martin McGuinness mit 66 Jahren gestorben

#Nordirland Martin McGuinness gestorben Der ehemalige nordirische Vizeregierungschef Martin McGuinness ist tot. Das teilte die Sinn-Fein-Partei (#SF) am Dienstag mit. Der ehemalige IRA-Terrorist und spätere Unterhändler für das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrelangen Bürgerkrieg in Nordirland beendete, starb demnach in der Nacht zum Dienstag. Er wurde 66 Jahre alt. Bis Januar war er Vize-Regierungschef in Nordirland und hatte deren Bruch und Neuwahlen herbeigeführt. http://m.tagesspiegel.de/politik/nordirischer-ex-vizeregierungschef-martin-mcguinness-mit-66-jahren-gestorben/19546882.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

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2017-03-21T08:35:33+0000

 

Neues Deutschland

May will den Kuchen essen und behalten

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Guido Speckmann über Theresa Mays Brexit-Erklärung

[Kommentare]

Wed, 29 Mar 2017 18:14:41 +0200

unten links 🔒

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Wed, 29 Mar 2017 18:14:32 +0200

Offenbar neue Flüchtlingstragödie 🔒

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Überlebender berichtet vom Sinken eines Bootes mit fast 150 Insassen

[Politik]

Wed, 29 Mar 2017 18:13:49 +0200

 

Nachdenkseiten

PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab

Alexander Dobrindt eignet sich vorzüglich als Witzfigur und seine „Ausländermaut“, die nicht so heißen darf, ist natürlich eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten. Mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat nun auch die SPD der PKW-Maut zugestimmt. Klar, wir kriegen den Mindestlohn, ihr eure Maut, so funktioniert Politik. Den meisten Bürgern ist das auch […]>

Wed, 29 Mar 2017 09:21:21 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

EU citizens’ rights and status of north of Ireland must be prioritised in Brexit negotiations

The British government's activation of Article 50 and a European Parliament resolution to be debated at next week's plenary session in Strasbourg, GUE/NGL group has reiterated the importance of EU citizens' rights as well as the status of the north of Ireland during the negotiations between London and Brussels.

Wed, 29 Mar 2017 18:00:00 +0200

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