Ein Service der RedReporter_Saar

 

29052017

 

Linke

NATO weiter auf Aufrüstungs- und Kriegskurs

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Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

Die Entscheidungen dieses ersten NATO-Treffens mit Donald Trump haben es in sich: Es wurde erneut und verstärkt das Ziel festgeschrieben, dass alle NATO-Staaten bis 2024 mindestens 2 Prozent des BIP fürs Militärbudget ausgeben müssen. Mehr Militärausgaben kurbeln einen Aufrüstungskurs an: Das bedeutet mehr Waffenkäufe, mehr Rüstungsexporte (auch in direkte Kriegsgebiete wie Saudi-Arabien), mehr Auslandseinsätze und mehr Manöver und Stationierungen von Bundeswehr-Truppen z.B. in Osteuropa. "Wir als LINKE stellen uns dieser Aufrüstungspolitik klar entgegen", so Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN. "Wir fragen die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD, welche politischen Prioritäten sie hier setzen. Wir als LINKE wollen ein Ende der Prekarisierung, das ist ein weiterer Grund für unsere klare Ablehnung der Erhöhung der Militärausgaben." Der direkte Einstieg der NATO in den "Kampf gegen den IS" kann fatale Wirkung haben, heißt das, dass die Bundeswehr in Zukunft direkt mitkämpft und mitbombt in Syrien und im Irak? Welche weitere logistische Unterstützung wird die Bundesregierung nun zusagen? "DIE LINKE lehnt diese gefährliche Ausweitung des so genannten Krieges gegen den Terror ab, dadurch wird die Welt nicht sicherer." Eine noch engere Zusammenarbeit von EU und NATO wird auch zu weiterer Militarisierung der EU führen. DIE LINKE lehnt diese Militarisierung ab. Eine Verstärkung des Engagement in Afghanistan, setzt das Desaster dieses Auslandseinsatzes fort. DIE LINKE stellt sich klar gegen den weiteren Aufrüstungskurs der NATO, der von der Bundesregierung mitgetragen wird. "Statt 2 Prozent mehr für Militär und Rüstung auszugeben, wäre es sinnvoll, mehr für soziale Sicherheit zu tun", so Tobias Pflüger abschließend.> [Pressemeldungen] [Frieden und Abrüstung] [Nicht Startseite] [International (allgemein)]

Fri, 26 May 2017 15:41:44 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Frankreich-Strategie mit Leben füllen

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Angesichts der Umfrage, nach der viele Saarländer die sogenannte „Frankreich-Strategie" grundsätzlich gut finden, eine große Mehrheit sich aber schlecht informiert und zu wenig beteiligt sieht, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag, die Strategie mit Leben zu füllen und konkrete neue Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Die...

Angesichts der Umfrage, nach der viele Saarländer die sogenannte „Frankreich-Strategie" grundsätzlich gut finden, eine große Mehrheit sich aber schlecht informiert und zu wenig beteiligt sieht, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag, die Strategie mit Leben zu füllen und konkrete neue Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Kultureller Austausch und gute Beziehungen zum Nachbarn Frankreich sind Ziele, die sicher jeder Saarländer unterstützen wird. Es kommt aber darauf an, sie lebendig zu halten. Und hier ist seit langem nichts wirklich Neues mehr passiert. Das deutsch-französische Bühnenfestival Perspectives feiert in diesem Jahr bereits den 40. Geburtstag, die deutsch-französische Universität ist fast 20. Beides wurde federführend von Oskar Lafontaine auf den Weg gebracht. Neue Projekte, die das deutsch-französische Zusammenwachsen in unserer Region sichtbar nach vorne bringen, sind nicht zu erkennen. Das Ziel, bis 2043 Zweisprachigkeit herzustellen, ist gut, dafür muss aber auch der Französisch-Unterricht weiter gestärkt werden. Bei den grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverbindungen gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Ausländer-Maut ist sicher auch kein Beitrag zur Verwirklichung der Frankreich-Strategie und einer Verbesserung des Austauschs mit unseren französischen Freunden - und die beiden saarländischen 'Schwergewichte' im Bundeskabinett konnten sich leider wieder einmal nicht im Interesse des Saarlandes durchsetzen."<xml></xml> > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Mon, 29 May 2017 13:36:00 +0200

 

Linke in Europa

Nach Glawischnigs Rücktritt: Krise der grünen Medienpartei - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Österreich Noch ein Rücktritt: Grünen Chefin Glawischnig geht - Nachfolge unklar In der österreichischen Politik bleibt derzeit kein Stein auf dem anderen. Innerhalb eines Jahres haben drei Parteien ihre Führung gewechselt: Zuerst die SPÖ mit Werner Faymann, dann die ÖVP mit Reinhold Mitterlehner und nun die Grünen. Immer kam das überraschend. Heute hat Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihren Rücktritt erklärt, aus privaten Gründen. Damit ist DIE Medienpartei Österreichs in einer schweren Krise. Und das wenige Monate vor den Neuwahlen am 15. Oktober 2017. Die Ursachen und Hintergründe derselben beleuchtet unser Redakteur Sebastian Reinfeldt in einem Beitrag für den Semiosisblog. http://www.semiosis.at/2017/05/18/nach-glawischnigs-ruecktritt-krise-der-gruenen-medienpartei/

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2017-05-18T11:58:36+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Merkels Geheimplan – sind wir Zeugen einer historischen Zeitenwende?

Wer in diesen Tagen die deutschen Leitmedien verfolgt, bekommt dort eine sehr deutsche Interpretation der jüngsten weltpolitischen Ereignisse präsentiert: Ein leicht verrückter Macho hat das Weiße Haus erobert und ist nun drauf und dran, die Welt zu ruinieren. Derart in die Ecke getrieben, ergreift Kanzlerin Merkel die ihr aufgezwungene Führungsrolle und nimmt das Heft des […]>

Mon, 29 May 2017 12:25:21 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!

Zum morgigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET): „Jüngst wurde die NATO von Ursula von der Leyen wieder als ‚Wertegemeinschaft‘ beschrieben, doch das ist Schönfärberei. Sie ist ein Kriegsbündnis, mit dem Zweck der militärischen Absicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Mitglieder. Diese ‚Wertegemeinschaft‘ stört sich dabei nicht an einem Erdo&#287;an, der sich seine eigene Präsidialdiktatur in der Türkei bastelt und atmet erleichtert auf, wenn sich Trump der NATO wieder zuwendet - entgegen wahlkämpferischer Ankündigungen, in denen er die NATO als ‚obsolet‘ bezeichnete. Auch in Hinblick auf ihre alltägliche Kriegspolitik in Libyen, Afghanistan, Syrien oder dem Kosovo ist eines klar: Mit humanistischen Werten hat die NATO nun wirklich gar nichts am Hut! Stattdessen werden die eigenen Großmachtambitionen auch in dem circa 1,1 Milliarden Euro schweren, neuen NATO-Hauptgebäude sichtbar, in dem sich die Staats- und Regierungschef*innen morgen treffen."

Wed, 24 May 2017 11:00:00 +0200

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