Ein Service der RedReporter_Saar

 

29062016

 

Linke

Mindestlohn steigt um 34 Cent brutto

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Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 8,50 Euro auf 8,84 brutto in der Stunde. Das ist wirklich ein schlechter Witz, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Unter 12 Euro pro Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor Armut im Alter. Vielerorts reicht der Mindestlohn nicht zum Leben. Die Mindestlohnkommission ist eine Bürokratiemühle jenseits der Realität. Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssen angepasst werden. Der Mindestlohn muss auf den Prüfstand in den Bundestag und endlich auf eine solide Basis gestellt werden. Derzeit muss der Stundenlohn für einen Vollzeitbeschäftigten mindestens 11,68 Euro betragen, um nach 45 Jahren eine Rente knapp über der Grundsicherung zu ergeben. Insbesondere die SPD muss Verantwortung übernehmen und den Mindestlohn und damit die Beschäftigten stärken. Außerdem muss die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erhöht werden. Bundesarbeitsministerin Nahles darf nicht länger Tricksereien und Schlupflöcher tolerieren. Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Ausnahmen für Langzeiterwerbslose gehören abgeschafft. Ein starker Mindestlohn für alle – das zahlt sich aus.> [Pressemeldungen] [Arbeitsmarkt] [Mindestlohnkampagne] [Agenda 2010] [Rentenkampagne] [Nicht Startseite] [Kampagne aktuell]

Tue, 28 Jun 2016 14:16:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Mehr Personal für Saar-Kindergärten – bundesweites Qualitätsgesetz nötig

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Angesichts des neuen Ländermonitors frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Personal in den Kindergärten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Was das Verhältnis zwischen Fachkräften und Kindern in Kindergärten angeht, liegt das Saarland immer noch unter...

Angesichts des neuen Ländermonitors frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Personal in den Kindergärten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Was das Verhältnis zwischen Fachkräften und Kindern in Kindergärten angeht,  liegt das Saarland immer noch unter dem Bundesschnitt und ist weit von den Empfehlungen der Experten entfernt. Es fehlen mindestens 1200 Erzieherinnen und Erzieher im Land. Damit sich das ändert, muss die Finanzierung grundlegend geändert werden. Die Kommunen, die aufgrund der verfehlten bisherigen Steuerpolitik auf Bundesebene  besonders in Not sind, können die Kosten für das nötige Personal oftmals kaum aufbringen. Um die permanente Unterfinanzierung der Kinderbetreuung zu beenden und wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, brauchen wir daher ein bundesweites Kitaqualitätsgesetz, wie es DIE LINKE ebenso wie Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordern. Der Bund ist in der Pflicht, er muss sich an der Regelfinanzierung der Kinderbetreuung stärker beteiligen. Hierfür sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen.“ Nötig seien auch bessere Arbeitsbedingungen an den Kindergärten sowie eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. „Das Personal in Kitas und Kindergärten beklagt immer wieder Zeitdruck und Zeitmangel für die Beziehungsarbeit mit Kindern, zu große Gruppen, zu wenig Geld und Arbeitsüberlastung. Das muss sich ändern. Und wenn wie bei der Inklusion wichtige Aufgabenfelder dazukommen, müssen auch entsprechende zusätzliche Stellen geschaffen werden. Es darf nicht länger so sein, dass die Menschen, die unsere Kinder betreuen, soviel schlechter gestellt sind als diejenigen, die unser Geld verwalten.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Wed, 29 Jun 2016 15:47:00 +0200

 

Linke in Europa

Sag mir, wo die Blumen sind! – Oder: Wie konnte Unidos Podemos innerhalb von 6 Monaten nur 1...

#Spanien Viel wird über das ernüchternde Abschneiden von #UnidosPodemos bei den spanischen Parlamentswahlen fabuliert. Bislang liegen aber noch zu wenige Daten für eine nachhaltige Analyse vor. Nun hat der Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt aus #Österreich einen Text des Sozialwissenschaftlers und #Podemos-Aktivisten Pablo Torija bearbeitet, kommentiert und ins Deutsche übersetzt. In seiner Analyse kommt Torija zu dem Schluss: "Aufgrund der Daten, die wir bislang zur Verfügung haben (also lediglich die regionalen Wahlergebnisse), lassen sich immerhin zwei Erklärungen für die Wahlniederlage ausschließen (!), die einige Leute propagiert haben: Das Zusammengehen von Izquierda Unida (#IU) und #Podemos zu Unidos Podemos war negativ. Und: Der hierarchische Aufbau von Podemos ist an seine Grenzen gestoßen." Torija und Reinfeldt analysieren, warum beide Erklärungen schlicht falsch sind. Mehr dazu auf dem Blog von Sebastian Reinfeldt. http://www.semiosis.at/2016/06/29/sag-mir-wo-die-blumen-sind-oder-wie-konnte-unidos-podemos-nur-1-million-stimmen-innerhalb-von-6-monaten-verlieren/

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2016-06-29T13:29:24+0000

 

Neues Deutschland

Neue Verhandlungen und höhere Zölle

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Im Falle eines EU-Austritts müsste Großbritannien seine Handelsbeziehungen neu regeln

[Ausland]

Wed, 29 Jun 2016 17:49:48 +0200

Gesundheitskarte setzt sich durch

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Verschiedene Landkreise signalisierten Interesse an der Chipkarte für Flüchtlinge

[Berlin/Brandenburg]

Wed, 29 Jun 2016 17:35:01 +0200

Die Angst weicht langsam der Begeisterung

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Gernot Rohr spricht über Bordeaux, abwartende Franzosen und Joachim Löw, der bloß nichts ändern soll

[Sport]

Wed, 29 Jun 2016 17:31:37 +0200

 

Nachdenkseiten

Warum ist die EU so unpopulär geworden? Sechs Vorschläge für den Neuanfang.

Mit dem Ausscheiden der Briten ist die Europäische Union nicht automatisch auf einem guten Weg. Jenseits des unerträglichen Verhaltens der britischen Konservativen belasteten und belasten auch eine Reihe von ideologischen und tatsächlichen Hypotheken die Arbeit und das Ansehen der Europäischen Union. Für einen Neuanfang der EU müssten die Voraussetzungen erst geschaffen werden. In einem Abschnitt […]>

Wed, 29 Jun 2016 14:59:24 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Sigrid Hupach: Auf Zahlen müssen Taten folgen >

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„Wir sollten nun endlich den Zahlen Taten folgen lassen und in Auswertung der Studie die dort formulierten Empfehlungen in konkrete Maßnahmen übersetzen. Nur so können wir Gendergerechtigkeit endlich erreichen“, erklären Sigrid Hupach, Harald Petzold und Cornelia Möhring mit Blick auf die aktuelle Studie „Frauen in Kultur und Medien“ des Deutschen Kulturrates.
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Wed, 29 Jun 2016 15:30:44 +0200

 

Linke EU

LuxLeaks-Urteil: Aufrechte bestraft

Deltour und Halet werden verurteilt und die Steuerdiebe genießen Freiheit. Das ist skandalös und beschämend. Trotz symbolischer Geldstrafe ist dies ein hartes Urteil. Es ist ein Skandal, dass Steueroasen-Architekt Jean-Claude Juncker die EU-Kommission leitet und die LuxLeaks immer noch nicht aufgeklärt sind, aber nun die Hinweisgeber verknackt werden. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat bereits eine Aussprache zum Schutz von Hinweisgebern für die Plenarsitzung in der kommenden Woche beantragt.

Wed, 29 Jun 2016 15:00:00 +0200

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